Guelletrecker im Einsatz | Bildquelle: picture alliance / blickwinkel/M

Druck aus Brüssel Schulze will Düngerecht verschärfen

Stand: 24.03.2019 15:35 Uhr

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser verlangt die EU von Deutschland strengere Auflagen fürs Düngen. Die Landwirte protestieren, Umweltministerin Schulze will, dass das Düngerecht schnell verschärft wird.

Bei der Düngung ihrer Felder müssen die Bauern in Deutschland künftig mit strengeren Vorgaben rechnen. Die Verschärfung des Düngerechts, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen vorgelegt hatte, ist der EU-Kommission allerdings noch zu lasch. Weitere Änderungen seien notwendig, bestätigte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums. Die EU verlangt schon bis Ende März weitere Maßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf schnelles Handeln der Koalition.

"Sauberes Wasser ist hohes Gut"

Angesichts des erneuten Drucks aus Brüssel will Schulze, dass das Düngerecht schnell verschärft wird. Hintergrund ist die Nitratbelastung des Grundwassers. "Sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Überdüngung der Äcker aufhört", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Auch um teure Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter verbessern."

EU will noch strengere Regeln

Deutschland hat Ärger mit der EU, weil an vielen Orten die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten sind. Das schädigt die Ökosysteme und kann die Gewinnung von Trinkwasser erschweren. Hauptquelle dafür ist Dünger aus der Landwirtschaft, wie etwa Gülle. 2017 hatte die Bundesregierung nach langem Hin und Her die Düngeregeln verschärft. Zu Beginn dieses Jahres hatte Berlin auf Druck der EU-Kommission noch strengere Regeln vorgeschlagen, die im Mai 2020 in Kraft treten sollten.

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin | Bildquelle: dpa
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Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert, dass die Regierung das Düngerecht schnell verschärft.

Doch auch das reicht Brüssel nicht. Umweltkommissar Karmenu Vella nennt die Regeln "nicht ehrgeizig genug" und fordert, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem kritisiert er, dass sich die deutschen Behörden Anfang März noch nicht zu "weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen" verpflichtet hätten. Er fordert Nachbesserungen bei den Dünge-Sperrzeiten und der Düngung auf stark geneigten Böden. Wenn Deutschland beim Nitrat weiter gegen EU-Vorgaben verstößt, drohen teure Strafzahlungen.

Vorgaben müssen praktikabel sein

Für das EU-Verfahren ist Schulzes Umweltministerium zuständig, für das Düngerrecht aber Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich setze darauf, dass die Diskussion mit dem für das Düngerecht zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium in dieser Frage so konstruktiv bleibt wie bisher."

Klöckner kündigte an, Anfang April an einer Kundgebung von Bauern in Münster teilzunehmen. Es gehe darum, zu verdeutlichen, dass Grundwasserschutz alle angehe, dass die EU Vorgaben mache und diese praktikabel sein müssten, schrieb sie auf Twitter.

Scharfe Kritik von den Bauern

Scharfe Kritik an einer Verschärfung der Düngeverordnung gibt es vom Deutschen Bauernverband. Er befürchtet neben wirtschaftlichen Einbußen für die Landwirte auch eine "Unterversorgung der Kulturpflanzen" in Deutschland, was auch zur Folge haben könne, dass mehr Lebensmittel nach Deutschland importiert werden müssten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem Trinkwasserversorger organisiert sind, begrüßte hingegen den Druck aus Brüssel. "Wir brauchen deutlich mehr Anstrengungen, um den Nitrateintrag in unsere Gewässer zu reduzieren", sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht. Wenn der Aufwand für Aufbereitung von Trinkwasser steige, werde die Wasserversorgung teurer. Sicherung der Ressourcen müsse an oberster Stelle stehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. März 2019 um 16:00 Uhr.

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