Heron-TP-Drohne | picture alliance/dpa

Debatte in der Koalition Bewaffnung von Drohnen wieder in der Schwebe

Stand: 08.12.2020 15:24 Uhr

Kurz vor Weihnachten droht ein Koalitionskrach: Die Verteidigungsministerin und die Unionsfraktion wollen die Bewaffnung von Drohnen. Für SPD-Chef Walter-Borjans ist das Thema "nicht ausreichend debattiert".

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

So dicht dran an einem "Ja" zur Bewaffnung von Drohnen wie in diesem Herbst war die Bundesregierung noch nie: Die Union will ohnehin seit langem, dass die "unsichtbaren Begleiter" von Bundeswehr-Patrouillen zu deren Schutz mit Waffen ausgestattet werden. Und auch die Wehrbeauftragte Eva Högl, SPD, sowie die Verteidigungs-Politiker unter den Sozialdemokraten positionierten sich eindeutig auf der Befürworter-Seite.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Doch nun gibt es erneut erhebliche Zweifel, dass die Bewaffnung der Drohnen wirklich kommen wird: "Die SPD lehnt dies abermals ab und verrät unsere Soldaten", schimpft der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

SPD-Chef fordert weitere Beratung

Was war passiert? SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, dass er die Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen "nicht für ausreichend" halte. Und angefügt: "Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn."

Sätze, die innerhalb der SPD sogleich für Diskussionen sorgten: Er widerspreche seinem Parteichef nur ungern, twitterte der Verteidigungsfachmann Fritz Felgentreu, aber die hauchdünne Grenze, von der Walter-Borjans spreche, sei die zwischen "Selbstverteidigung und Mord", die Soldaten immer erkennen können müssten: "Wenn dieser Punkt für die politische Entscheidung bisher nicht ausreichend diskutiert worden ist, fragt man sich natürlich, wann er das jemals sein kann." So Felgentreu in dem Tweet weiter.

Thema seit Jahren in der Diskussion

Gut möglich, dass der Drohnen-Streit also nicht nur die Koalition entzweit, sondern auch die SPD intern noch erheblich aufwühlen wird. Offenbar wurden viele in der Fraktion von den Worten des Parteichefs überrascht.

Unter unabhängigen Beobachtern gibt es nur wenige, die bezweifeln, dass das Thema Drohnen-Bewaffnung hinlänglich ausdiskutiert sei:  Seit dem Jahr 2013 wird darüber gestritten. In diesem Jahr gab es - wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen - eine Reihe von Debatten, Vorträgen und eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss.

Scholz soll gegensteuern

Von Unionsseite fordert man nun, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach den Worten des Co-Parteichefs gegensteuert: "Ich fordere ihn dazu auf, denn der Einsatz bewaffneter Drohnen ist wichtig für die Bundeswehr", sagt CDU-Politiker Otte. Während er und andere in der Bewaffnung von Drohnen eine Art fliegende Lebensversicherung für Bundeswehr-Soldaten sehen, kritisieren Gegner, dass die Hemmschwelle zum Töten durch den Drohnen-Einsatz sinke und damit Kriege wahrscheinlicher würden.

SPD-Finanzminister Scholz kommt nun ohnehin eine Schlüsselrolle in dem Streit zu, weil auf dessen Schreibtisch die offizielle Vorlage dazu aus dem Verteidigungsministerium zur Genehmigung liegt. Ob grünes Licht von dort einer Einigung in der Großen Koalition gleichkomme, wurde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende November im Bundestag gefragt: "In dem Moment, wo das Finanzministerium - das ja vom Koalitionspartner geleitet wird - die 25-Millionen-Vorlage freigibt, können Sie davon ausgehen.“ Womit Kramp-Karrenbauer den Druck auf die SPD noch einmal erhöhte.

Doch nun scheint es angesichts des Widerstands in Teilen der SPD zunehmend unwahrscheinlich, dass die Drohnen-Bewaffnung dieses Jahr das Parlament passiert. Und im kommenden beginnt der Wahlkampf - aus dem die Sozialdemokraten das Thema unbedingt raushalten wollen. Gut möglich, dass sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit dem Streit beschäftigen muss.   

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Dezember 2020 um 12:40 Uhr.