Ein Schild "Bitte Nachweis vorlegen: Getestet, Geimpft, Genesen" hängt an einer Kasse.  | dpa

Vor Bund-Länder-Treffen "Druck auf Nicht-Geimpfte wird zunehmen"

Stand: 08.08.2021 18:01 Uhr

Mit welcher Corona-Strategie gehen Bund und Länder in den Herbst? Am Dienstag soll die Entscheidung fallen, die politische Diskussion ist voll im Gange. Kommunen und Wirtschaft dringen auf Klarheit.

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag ist eine Diskussion um Rechte und Pflichte von Ungeimpften und Geimpften entbrannt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte einen Perspektivwechsel. Er erlebe momentan, "dass die Geimpften sauer sind auf die Nicht-Geimpften", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". "Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen. Und das ist völlig nachvollziehbar."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnte hingegen eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. "Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen", sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". Die so genannte 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) sei "sinnvoll, maßvoll und umsetzbar".

Bovenschulte gegen Nachteile für Ungeimpfte

Ähnlich argumentiert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. "Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die wir in Bremen gemacht haben", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Ansätze, Nicht-Geimpfte von bestimmten Veranstaltungen oder Besuchen auszuschließen, halte er für "wenig zielführend". So sei es nicht möglich, eine klare Abgrenzung zur Grundversorgung eines Menschen zu treffen, meinte Bovenschulte.

"Gehören Wahlveranstaltungen, der Kirchgang oder Volkshochschulkurse zur Grundversorgung eines Menschen? Was ist mit Schwimmen oder dem Besuch im Fitnesscenter, um sich gesund zu halten?", fragte er und fügte hinzu: "Diese Probleme kriegen Sie doch ohne erheblichen bürokratischen Aufwand kaum gelöst." Außerdem gebe es schon spürbare Nachteile für Nicht-Geimpfte.

"Nicht-Geimpfte schränken das Leben von Geimpften ein"

Brinkhaus sieht es hingegen anders: Die Geimpften hätten Termine gemacht und manche in Kauf genommen, dass es ihnen am Tag nach der Impfung nicht gut ging. "Und sie erleben nun, dass sie ihre Freiheiten trotzdem nicht vollständig zurückbekommen." Deswegen müsse endlich gefragt werden, inwieweit die Nicht-Geimpften das Leben von Geimpften einschränken, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: "Es wird zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften."

Der CDU-Politiker geht laut eigenen Worten davon aus, dass Hoteliers, Clubs und Veranstalter künftig nur noch Geimpfte in ihre Häuser lassen. Brinkhaus forderte außerdem die Rückkehr zum Leben vor Corona: "Wir müssen zu einer Normalität zurückkehren, und zwar bald und nicht erst in Jahren. Ein Restrisiko wird bleiben, aber damit müssen wir dann umgehen." Der Fraktionschef fügte hinzu: "Ich gehöre zwar zum Team Vorsicht, aber wir können nicht die nächsten 30 Jahre unser Leben Covid unterordnen."

Ungeimpfte nur mit PCR-Test Geimpften gleichstellen

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) rechnet damit, dass es künftig Einschränkungen für Ungeimpfte geben wird. Damit könne man einen abermaligen Lockdown für Wirtschaft, Kultur, Bildung und das private Leben vermeiden, sagte Tschentscher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn der Großteil der Menschen aufgrund einer Impfung nicht mehr gefährdet ist, können wir nicht wieder die gesamte Bevölkerung mit Beschränkungen belegen." Impfen sei der Ausweg aus der Pandemie.

Ungeimpfte sollten nach Ansicht von Tschentscher künftig nur mit negativem PCR-Test Geimpften und Genesenen gleichgestellt werden. "Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug", sagte der SPD-Politiker. Außerdem sollte eine Quarantäne nach Reisen in Risikogebiete nur bei einem negativen PCR-Test nach fünf Tagen aufgehoben werden können. "Antigen-Schnelltests sind dafür nicht geeignet."

Habeck fordert mehr Rechte für Geimpfte

Auch Grünen-Chef Robert Habeck nimmt die Nicht-Geimpften in die Pflicht: "Es geht nicht darum, Ungeimpfte auszuschließen", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Es gehe darum, Geimpften Grundrechte und ein freies Leben zurückzugeben - auch im Winter und im Herbst. "Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen den Geimpften und Ungeimpften. Und zwar werden die Geimpften, solange das die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben."

Man habe das Recht, sich nicht impfen zu lassen. "Aber man hat nicht das Recht, dass alle Geimpften und der Rest der Gesellschaft und die Kinder dann Rücksicht darauf nehmen, weil man sich selbst entschieden hat, sein eigenes Leben und die Gesellschaft zu gefährden", so Habeck. Es müsse niedrigschwellige Impfangebote geben, zum Beispiel vor Discountern, vor Tafeln oder in Schulen. Diese Mittel seien noch nicht ausgeschöpft.

Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Debatten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu Vorschläge gemacht. Vor allem mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Debatten. Das Ministerium schlug auch ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vor. Seit mehr als einem Monat steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder an.

Der Städtetag fordert eine Impfstrategie für Herbst und Winter, um für eine vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein. "Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Städte bräuchten Klarheit über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren schließen.

Kommunen und Wirtschaft fordern einheitliches Vorgehen

Der Städte- und Gemeindebund verlangte von Bund und Ländern ein einheitliches Vorgehen. "Wir dürfen nicht damit beginnen, neue Flickenteppiche zu weben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Die bestehenden Regeln zu Abstand, Masken und Hygiene sollten überall weiter gelten - unabhängig von Impfungen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte einen "verbindlichen Plan zur Verhinderung des nächsten Lockdowns". Entsprechende Forderungen kommen auch aus der Wirtschaft. "Ein erneuter, für den deutschen Mittelstand katastrophaler Lockdown muss jetzt verbindlich ausgeschlossen werden", heißt es in einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Laschet, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ein weiterer Lockdown wäre für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Gastronomie, der Hotellerie oder im Einzelhandel der endgültige Genickbruch."

Fixierung auf Inzidenzwert wird wohl fallen

Viel Zustimmung gibt es zu Forderungen, die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu machen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand in der "Bild am Sonntag": "Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb für eine "Corona-Ampel".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. August 2021 um 22:15 Uhr und Inforadio am 08. August 2021 um 11:01 Uhr.

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Moderation 08.08.2021 • 16:36 Uhr

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