Auswärtiges Amt

Vergabe von Diplomatenpässen Verblüffende Unwissenheit

Stand: 07.11.2016 15:53 Uhr

Warum reist IOC-Präsident Bach seit Jahren mit einem Diplomatenpass durch die Welt? Handelt es sich um einen Einzelfall? Das Auswärtige Amt hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios überhaupt keinen Überblick.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Für die rund 4000 Mitarbeiter in den deutschen Auslandsvertretungen ist der Diplomatenpass ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Aber auch für Bundestagsabgeordnete und Landesminister bietet er auf Reisen eine Menge Annehmlichkeiten. Vor allem aber ist er ein Statussymbol. Deshalb wird bei Diplomaten und ihren Familienangehörigen sorgfältig darauf geachtet, dass das begehrte Dokument nur auf Dienstreisen genutzt wird - und nicht etwa, um auf dem Weg in den Urlaub die langen Schlangen an den Passkontrollen zu umgehen.

Umso überraschender kam die Nachricht, dass auch IOC-Präsident Thomas Bach mit einem deutschen Diplomatenpass durch die Welt reist - und das schon seit 1994. Im Auswärtigen Amt, das alle Diplomatenpässe ausstellt, bemüht man sich, den Fall als Altlast aus dem vorigen Jahrhundert darzustellen und verweist süffisant darauf, dass Bach nicht nur Parteifreund, sondern auch Tennispartner des damaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP) war. Solche Gefälligkeiten seien damals nicht unüblich gewesen. Auch andere parteinahe Sportfunktionäre wie Walther Tröger hätten in dieser Zeit den prestigeträchtigen Pass bekommen.

Man weiß es schlicht nicht

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu wollte es genauer wissen und fragte die Bundesregierung, wer in den letzten Jahren ebenfalls einen Diplomatenpass bekommen hat, obwohl er "nicht zum klassischen Kreis der Berechtigten" gehört. Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, ist verblüffend: Man weiß es schlicht nicht, weil es nirgends gesondert erfasst wird.

Dabei gibt es für diese Personengruppe sogar eine klar definierte Kategorie und einen eigenen Absatz in der einschlägigen Verwaltungsverordnung: Es geht um "Personen, die Reisen im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse ausführen". Man könnte also erwarten, dass sich mit einem Knopfdruck auf dem PC feststellen ließe, wer auf rechtlicher Grundlage dieser Ausnahme-Vorschrift einen Pass erhalten hat.

Drei Monate Handarbeit

Doch das Auswärtige Amt ist nicht einmal in der Lage, die Größenordnung zu benennen: "Die Bundesregierung verfügt über keine gesonderte Auflistung derjenigen Personen, die einen Diplomatenpass nach den Maßgaben des § 4, Abs. 5 AVVaP erhalten haben." Geht es also um ein paar Dutzend Fälle, um Hunderte oder gar Tausende? Profitierten nur Sportfunktionäre oder auch Wirtschaftslobbyisten? Und gab es solche Gefälligkeiten gegenüber Parteifreunden wirklich nur unter FDP-Ministern? Die Antwort der Regierung klingt wie aus einem anderen Jahrhundert: "Eine händische Aufarbeitung bei über 30.000 Vorgängen zu Diplomatenpässen würde eine Vollzeitkraft voraussichtlich circa drei Monate lang in Anspruch nehmen." Im Übrigen ständen dem Informationsanspruch des Parlamentes die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen entgegen.

Der Grünen-Politiker Mutlu reagiert empört: "Wenn jemand im besonderen deutschen Interesse einen Diplomatenpass erhält, ist das keine Privatsache. Entweder will das Auswärtige Amt die Informationen nicht herausgeben - oder sie wissen es wirklich nicht. Beides wäre ein Skandal und ist nicht hinnehmbar."

IOC-Chef Thomas Bach
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Reiste mit Diplomatenpass: Sportfunktionär Thomas Bach.

Misstrauisch ist die Opposition auch deshalb, weil die Gefälligkeit im Fall Bach selbst mit den eher vagen rechtlichen Bestimmungen nur schwer in Einklang zu bringen ist. Denn nach den Statuten des IOC dürfen ihre Funktionäre ausdrücklich nicht die Interessen ihres Herkunftslandes vertreten, sondern agieren ausschließlich als Lobbyisten des IOC gegenüber den Regierungen. "Inwieweit handelt Herr Bach im besonderen deutschen Interesse?", fragt Mutlu und fordert Aufklärung, warum der Diplomatenpass seit 22 Jahren immer wieder verlängert wurde und für welche Zwecke der Sportfunktionär das begehrte Dokument eingesetzt hat.

Antragserfassung soll angepasst werden

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios hat man inzwischen auch im Auswärtigen Amt erkannt, dass der Mangel an Transparenz kaum mit dem eigenen Anspruch vereinbar ist, eine der modernsten und professionellsten Behörden der Welt zu sein. Man werde die Antragserfassung anpassen, heißt es. Und ein Fall Bach würde sich heute bestimmt nicht wiederholen. Nicht einmal Franz Beckenbauer habe einen Diplomatenpass bekommen, als er für die deutsche WM-Bewerbung 2006 um die Welt gereist sei.

Doch für die Opposition gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Notfalls müsse sich halt jemand durch alle 30.000 Vorgänge durcharbeiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. November 2016 um 12:46 Uhr

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