Eine Lehrerin bedient in einer Grundschule ein Tablet.  | Bildquelle: dpa

Digitalpakt Schule Einigungsvorschlag steht

Stand: 13.02.2019 13:41 Uhr

Im Streit um den Digitalpakt Schule gibt es nach ARD-Informationen einen Kompromissvorschlag. Der Bund würde demnach nicht mehr darauf bestehen, dass die Länder für jeden Euro einen Euro aus dem eigenen Haushalt drauflegen.

Von Tobias Zacher, ARD-Hauptstadtstudio

Laut einem aktuellen Kompromissvorschlag einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsauschusses könnte der Bund der Hauptforderung der Länder weitgehend nachgeben: Die Länder sollen durch die geplante Änderung des Grundgesetzes nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen. Das geht aus dem Einigungsentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Das Gremium arbeitet dem Vermittlungsausschuss mit Lösungsvorschlägen zu, hat jedoch keine Beschlussbefugnis.

Widerstand der Länder am Digitalpakt

Eine ursprüngliche Zahlungsverpflichtung hatten die Länder besonders heftig kritisiert, sie hatten die Grundgesetzänderung deshalb im Dezember scheitern lassen. In dem Einigungsentwurf, auf den sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses jetzt verständigt hat, ist nun die Rede davon, dass der Bund die Mittel schlicht "zusätzlich" bereitstellt.

Im Gegenzug würden sich die Bundesländer verpflichten, die Qualität der Bildung mit dem Geld auch wirklich zu "steigern". Bislang war nur vom "Sicherstellen" der Bildungsqualität die Rede gewesen.

Grundgesetzänderung als Voraussetzung

Der Bund hatte die Grundgesetzänderung zur Voraussetzung für den Digitalpakt gemacht. Durch ihn sollen die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten, zum Beispiel für Laptops und WLAN an Schulen.

Der Einigungsentwurf muss noch vom Vermittlungsausschuss beraten und verabschiedet werden. Die nächste Sitzung ist für kommende Woche Mittwoch geplant.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2019 um 02:05 Uhr.

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