Computer an Schulen - Digitalpakt | Bildquelle: dpa

Bund und Länder einig Der Weg für den Digitalpakt ist frei

Stand: 20.02.2019 20:47 Uhr

Die Digitalisierung deutscher Schulen kann kommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die Milliardenhilfen für die Länder ermöglicht.

Schüler und Lehrer an Deutschlands 40 000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses in Berlin mitteilten. Damit ist der Weg frei für entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder. "Wir haben es geschafft", erklärte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.

Alle Mitglieder des Ausschusses außer die Vertreter der AfD stimmten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dafür. Die AfD lehnt die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil sie will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.

Bei dem Kompromiss geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf. Mit dem Geld soll auch der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. Pendler sollen außerdem von mehr Bundesmitteln in den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren. An den Schulen ist unter anderem die Ausstattung mit WLAN, digitalen Lerninhalten und Computern vorgesehen.

Computer an Schulen - Digitalpakt | Bildquelle: picture alliance/dpa
galerie

Englisch-Unterricht mit iPads an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern - das wird schon bald nicht mehr die Ausnahme sein.

Kompromisse in zentralen Streitfragen

Der Bund kann dem Kompromiss zufolge Finanzhilfen auch für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren. Wie die Geräte nach der digitalen Aufrüstung langfristig gewartet werden, war einer der zentralen Kritikpunkte an dem Vorhaben.

Außerdem rückt der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Stattdessen soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden.

Schließlich sieht die geplante Verfassungsänderung vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten. Der Bundesrat hatte im Dezember den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder hatten befürchtet, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht.

Erleichterung allenthalben

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte nach der nur 21 Minuten dauernden Sitzung des Vermittlungsausschusses, mit der Einigung sei es möglich, dass der Bund nicht nur stärker in die Bildung, sondern auch stärker in den sozialen Wohnungsbau investiert. Schwesigs Kollege aus Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, der sich lange am heftigsten gegen Eingriffe des Bundes beim Länderthema Bildung gesträubt hatte, betonte: "Kompromisse sind in einer Demokratie unerlässlich." Obwohl es ihm schwer gefallen sei, habe er zugestimmt, unter anderem, weil der Bund keine Kontrolleure in Schulen und Bildungsbehörden schicken werde, die die Verwendung der Mittel prüfen.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, mit der Einigung sei ein "Schritt gemacht auf einen modernen Bildungsföderalismus hin". Nun sei der Weg frei für dringend notwendige Investitionen, auf die Eltern, Lehrer und Schüler warteten. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. Es sei deutlich geworden, dass "in politisch unruhigen Zeiten die verantwortungsbewussten Parteien zusammenarbeiten". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, die "überragende Mehrheit" im Vermittlungsausschuss zeige, dass Deutschland in der Lage sei, Probleme zu lösen. Die 16 Bundesländer hätten erneut zusammengestanden.

Bundestagsbeschluss schon für morgen geplant

Der nun erzielte Kompromiss muss von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an, bereits an diesem Donnerstag wolle der Bundestag das geänderte Gesetz für die Grundgesetzänderung beschließen. Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden.

CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund für eine starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellt, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: