Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr in Düsseldorf. | Bildquelle: dpa

Diesel-Fahrverbote Ministerium lässt Messstellen überprüfen

Stand: 30.11.2018 15:12 Uhr

Im Streit um Diesel-Fahrverbote und Luftverschmutzung will das Umweltministerium die Standorte der Stickstoffdioxid-Messstellen in Deutschland überprüfen lassen. Geplant ist eine Begutachtung durch den TÜV.

Das Bundesumweltministerium lässt nach einer Debatte über angeblich unzuverlässige Stickoxid-Werte die Messstellen in den Städten überprüfen. Den Vorwurf, dass für die Berichterstattung an die EU maßgebliche Messstellen an der falschen Stelle stünden, nannte Umweltstaatssekretär Florian Pronold im Bundestag jedoch "Propaganda" und "Fake News". Nun solle es "klare Fakten" geben.

"Ob die Messstellen tatsächlich korrekt aufgestellt sind, wollen wir durch eine unabhängige Institution prüfen lassen - Hand in Hand mit den zuständigen Länderbehörden", sagte Pronold. Geplant sei eine Begutachtung durch den TÜV, für die das Ministerium die Kosten übernehme, so der SPD-Politiker.

"Sollten einzelne Messstellen wie behauptet falsch aufgestellt sein, muss dies selbstverständlich korrigiert werden", so Pronold. Die Diskussion über die Messstellen dürfe aber nicht über das eigentliche Problem der mangelnden Abgasreinigung vieler Diesel-Autos hinwegtäuschen. Er sei überzeugt, dass die Messstellen weiter von den Ländern gemäß den EU-Vorgaben betreut werden sollten, sagte er.

Überschreitungen in 65 deutschen Städte

In mehreren Städten Deutschlands verhängten Gerichte wegen der Überschreitung der Grenzwerte bereits Fahrverbote. Dies führte auch zu einer Debatte, ob korrekt gemessen werde oder teilweise zu nah auf Auspuffhöhe der Autos. In der EU wird Recherchen des ARD-Magazins Plusminus und Recherchen des ARD-Faktenfinder zufolge durchaus mit unterschiedlichen Methoden gemessen. In der griechischen Stadt Thessaloniki habe es Messstellen auf Dächern in 35 Metern Höhe gegeben. Die dort gemessenen Werte seien unweigerlich niedriger als in einer Höhe von 1,5 Meter, in der zum Beispiel in Hamburg gemessen wird.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht seit Monaten wegen zu großer Luftverschmutzung in Städten vor Gericht. Bisher überschreiten 65 Städte in Detden EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel, 15 Städte liegen sogar über 50 Mikrogramm.

Nur eine Messstelle stand falsch

Eine Überprüfung der Messstationen hatten unter anderem die Landesverkehrsminister gefordert. In Nordrhein-Westfalen ist sie bereits erfolgt. Falsch stand dort nur eine Messstelle, die nicht zum EU-Messnetz zählt. Dabei handelte es sich um laut ARD-Faktenfinder einen sogenannten "Passivsammler", der ohne Stromversorgung über das Jahr Schadstoffe aus der Luft in einem Zylinder sammelt.

Diese Anlage wurde von der Stadt zusätzlich zu den Messstationen des Landes betrieben, um das Gesamtbild zu verbessern. Sie gehört aber nicht zum offiziellen Luftmessnetz. Trotzdem wurde er von Gerichten zur Entscheidungsfindung hinzugezogen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2018 um 16:00 Uhr.

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