Petra Heimer und Jan Schalauske, hessische Landesvorsitzende der Partei Die Linke, geben eine Pressekonferenz. | dpa

Krise der Linkspartei Hessen nehmen Wissler in Schutz

Stand: 21.04.2022 14:16 Uhr

Die hessische Linke sieht angesichts der Sexismus-Vorwürfe kein Verschulden bei der Parteivorsitzenden und Ex-Landeschefin Wissler. Bundesgeschäftsführer Schindler versprach ein konsequenteres Vorgehen gegen Parteimitglieder.

Der hessische Landesverband der Linken hat nach Bekanntwerden der Sexismusvorwürfe die Bundesvorsitzende und frühere hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler verteidigt. "Wir werden Janine Wissler an dieser Stelle sehr unterstützen, damit sie ihre Arbeit weiterführen kann", sagte die Co-Landesvorsitzende Petra Heimer.

"Wir sehen kein Verschulden auf ihrer Seite, weil sie den ihr bekannten Vorfall sofort gemeldet hat", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Erhardt. Wisslers Angaben glaube er. Auf einem Parteitag im Juni soll entschieden werden, wie es an der Spitze der Bundespartei weiter gehen soll. 

Eine "Kultur des Hinschauens" entwickeln

Nach Angaben des Landesvorstands soll nun eine "Kultur des Hinschauens" entwickelt werden. Die Vorfälle hätten die Partei schwer erschüttert, sagte Co-Landeschef Jan Schalauske. "Uns ist der gravierende Missstand schmerzlich bewusst geworden, dass es bisher keine Strukturen im Landesverband gab, an die sich Betroffene wenden konnten", sagte er. "Dafür tragen wir Verantwortung." Diskutiert werde nun auch, ob antisexistische Schulungen verpflichtend für Funktionäre werden sollten.

Den Angaben des Vorstands zufolge wurde ein Fraktionsmitarbeiter mit sofortiger Wirkung freigestellt. Dem hessischen Landesverband seien die Sexismusvorwürfe demnach im vergangenen November bekannt geworden. "Ich möchte zurückweisen, dass wir schon vor Jahren von den Vorfällen gewusst haben sollen", sagte Heimer.

Die Bundespartei habe beschlossen, ein externes Team für die Aufarbeitung aufzustellen. "Wir werden die Bundespartei bitten, dass sie uns bei der Aufarbeitung behilflich sein wird", so Heimer. Trotz der seit 2017 andauernden gesellschaftlichen Debatte um #MeToo habe die Partei keine Notwendigkeit für entsprechende Strukturen gesehen. "Wir stellen jetzt fest, dass uns das auf die Füße fällt", sagte Heimer.

Vorwürfe sexualisierter Gewalt

Die Partei sieht sich derzeit mit Vorwürfen konfrontiert, die die hessische Linke betreffen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte über mutmaßliche Fälle sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Es gebe verschiedene Dokumente mit Hinweisen auf "mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur", schrieb das Magazin nach Gesprächen mit zehn Frauen und Männern.

Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Co-Parteichefin Wissler gehört haben. Deren Kollegin Hennig-Wellsow hatte ihren Rücktritt unter anderem damit begründet, dass der "Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt" habe.

Parteivorstand bedauert Übergriffe

Der Parteivorstand erklärte, er bedauere die Übergriffe zutiefst. "Es tut uns leid, dass wir nicht früher darauf reagiert haben", hieß es im Beschluss. Der Vorstand versprach eine "transparente und vorbehaltlose Aufklärung" der Vorfälle. Der Vorstand beschloss die Einrichtung einer "unabhängigen Beratungsstruktur, die aus erfahrenen Frauen aus feministischer Anti-Gewaltarbeit und Betroffenenunterstützung sowie erfahrenen Anwältinnen besteht". Diese soll die weitere Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle betreuen, Anlaufstelle für künftige Betroffene sein und Vorschläge für den Umgang erarbeiten.

Außerdem soll die Parteisatzung so geändert werden, "dass auch unterhalb des Ausschlusses und auch vor einem langwierigen schiedsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit besteht", Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, die sexistisch handeln, andere beleidigen oder mit "strafrechtlich relevantem Verhalten überziehen".

Wissler alleinige Parteichefin

Der Bundesvorstand hatte nach dem überraschenden Rücktritt der Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow beschlossen, dass Wissler die Partei zunächst alleine weiterführen soll. Im Gespräch ist, dass der vor 14 Monaten ins Amt gekommene Vorstand auf dem Erfurter Parteitag Ende Juni neu gewählt werden soll.

Die Linkspartei müsse sich neu zusammenfinden und nach vorn blicken, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler im Deutschlandfunk. "Die Linke wird sich nicht abschaffen, denn die Themen sind aktuell." Die Partei müsse aber "besser werden."

Schindler: "Neue Ausstrahlung, auch personell"

Damit begründete er auch seinen bereits geäußerten Vorschlag, beim Parteitag im Juni einen neuen Vorstand zu wählen. "Nach der Bundestagswahl haben wir einiges zu klären. Viele Menschen haben uns als uneindeutig wahrgenommen in zwei Fragen: beim sozial-ökologischen Umbau, den wir ja dringend benötigen, als auch bei der Außenpolitik", so Schindler.

Um dies nun zu ändern, benötige es "in der Partei und auch in der Fraktion eine neue Ausstrahlung, auch personell", sagte der Bundesgeschäftsführer. "Wir alle wissen doch, dass nicht nur Beschlusstexte entscheidend sind, sondern auch die dahinter stehenden authentischen Gesichter." Dies bedeute auch, "dass die Partei sich neu zusammenfinden muss, sich geschlossen darstellen muss und auch nach vorne blicken muss".

Zur Aufarbeitung der bekannt gewordenen Verdachtsfälle von sexualisierten Übergriffen innerhalb der Partei wolle die Linke eine externe Kommission einsetzen. "Wir haben sehr ernst genommen, dass wir, obwohl wir Quotierungsregelungen haben, Frauenpläne haben, wir offenbar dort noch mehr tun müssen", sagte Schindler. Ziel müsse sein, die Parteisatzung so zu ändern, dass Parteimitglieder, die sich übergriffig verhalten, schneller aus der Partei entfernt werden können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. April 2022 um 12:55 Uhr.