Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8). | Bildquelle: dpa

Weitere sechs Monate Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Stand: 12.10.2017 10:37 Uhr

Terrorgefahr, Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und illegale Migration: Das sind für Bundesinnenminister de Maizière die Gründe, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Der EU sind diese schon länger ein Dorn im Auge.

Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt. Er begründete die Entscheidung mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Kontrollen beschränken sich auf die deutsch-österreichische Landesgrenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 11. November ausgelaufen.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Mitgliedsland den Vorstoß gemacht und an der Grenze Bayerns zu Österreich Kontrollen eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur ursprünglichen Reisefreiheit im Schengenraum zurückzukehren.

Abschaffung der Kontrollen - "ein längerer Weg"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister de Maizière verlängerte die deutschen Grenzkontrollen um weitere sechs Monate.

De Maizière hatte bereits im Februar angekündigt, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. "Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt", erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden.

De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland" sei. Laut Bundesinnenministerium wurden dort zwischen Januar und August 11.242 unerlaubte Einreisen registriert. Zudem seien "vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt worden". Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe "der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten".

"Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", erklärte de Maizière. "Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen."

Auch Dänemark und Frankreich verlängern Kontrollen

Gleichzeitig kündigten auch Dänemark und Frankreich eine Verlängerung der Kontrollen an ihren Grenzen an. Beide Länder begründeten die Entscheidung mit einer ernsten Terrorgefahr.

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte aus einem Brief Frankreichs an die EU-Partner. Demnach gab es in diesem Jahr bereits 22 Anschläge oder Attentatsversuche auf französischem Boden. Zwar gehe die Hauptgefahr vor allem von bereits in Frankreich befindlichen Tätern aus. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden habe die Dschihadistenmiliz IS aber "ihr Vorhaben nicht aufgegeben, Aktionen direkt von ihrer syrisch-irakischen Basis aus zu planen oder zu unterstützen".

Das Überqueren von Grenzen innerhalb der EU bleibe "eine Strategie von Terrorgruppen", hieß es weiter. Sie zögerten nicht, "einen Anschlag auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats zu planen und ihn in einem angrenzenden Staat zu verüben". So hätten die Täter vor den Anschlägen in den spanischen Städten Barcelona und Cambrils vom August mehrere Reisen nach Frankreich und Belgien unternommen.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Anja Günther, ARD Berlin
12.10.2017 12:00 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 12. Oktober 2017 MDR aktuell um 11:07 Uhr, tagesschau24 um 11:30 Uhr in den "Hundert Sekunden" und die tagesschau um 14:00 Uhr.

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