Bundeskanzlerin Angela Merkel berührt sich während digitaler Beratungen mit Chinas Ministerpräsidenten Li im April 2021 an der Stirn. | EPA

Deutsch-chinesische Konsultationen Menschenrechte bleiben der wunde Punkt

Stand: 28.04.2021 15:49 Uhr

Beim digitalen Austausch waren sich Kanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Li vor allem bei einer Sache einig: Im Kampf gegen Corona. Bei den Menschenrechten pocht China dagegen weiter auf "Nicht-Einmischung".

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Am Anfang hört sich alles noch harmonisch an zwischen Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

"Schwere Pandemien verlangen Zusammenhalt und Zusammenarbeit", betont Li. "Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen und China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen", sagt Merkel.

Gemeinsam wollen beide Regierungen gegen das Coronavirus kämpfen. Merkel spricht sich zum Beispiel dafür aus, Impfstoffe gegenseitig anzuerkennen und sich offen und transparent über deren Produktion auszutauschen.

Merkel pocht auf Investitionsabkommen

Gegenseitig ist das Stichwort. Es fällt in den nächsten Minuten häufiger. Merkel mahnt an, dass China seinen Markt im gleichen Umfang öffnet wie Europa es tut. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China sei ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen und mehr Rechtssicherheit. Deutsche Firmen klagen über Einschränkungen und Diskriminierungen im Vergleich zu chinesischen Unternehmen.

Mikrofone und Kameras dürfen bei den Statements von Li und Merkel nicht live mitlaufen. Erst später veröffentlicht die Bundesregierung Text und Video.

Der heikle Punkt Menschenrechte

Die Beziehungen sind angespannt. China hatte zuletzt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete, Akademiker und Institutionen verhängt, die eine Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren kritisiert hatten. Die Bundeskanzlerin spricht die Menschenrechte diplomatisch-zurückhaltend an:

Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade auch wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken. Wir haben es bisher immer geschafft, diese Themen anzusprechen und ich würde mir wünschen, wenn wir möglichst bald den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten.

Grüne fordern Rücknahme der chinesischen Sanktionen

Der Opposition im Bundestag reicht das nicht aus. Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause verlangt deutlichere Worte. "Menschenrechte sind keine Meinung oder ein lästiges Anhängsel, wie man von der Bundesregierung irgendwie hört, sondern es muss im Mittelpunkt aller Gespräche in allen Ressorts sein. Es darf auch nicht sein, dass Menschenrechte, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Das ist eine Einheit und sie müssen zusammen angesprochen werden", so Bause.

Sie fordert, dass China seine Sanktionen zurücknimmt. Das Investitionsabkommen mit der EU müsse Zwangsarbeit ausdrücklich ausschließen. Politiker aus Deutschland dürften keinesfalls zu den Olympischen Winterspielen im nächsten Jahr nach Peking fliegen, solange die Uiguren weiter unterdrückt würden.

Auch die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen warnt davor, Menschenrechte zu ignorieren, um Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden: "Wenn die Bundesregierung diese Themen nicht konsequent einfordert, dann überschreitet China weiter rote Linien. Das dürfen wir nicht unausgesprochen lassen."

China lehnt Einmischung in "innere Angelegenheiten" ab

Chinas Ministerpräsident Li dürfte davon nicht viel halten. Nach seinen Worten müssen beide Seiten auf der Basis von "Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten" kommunizieren. Dann könne sich die Zusammenarbeit günstig entwickeln:

Man sollte unnötige Störungen beseitigen und an einer Win-Win-Zusammenarbeit festhalten. Dann können sich unsere Beziehungen gesund und stabil entwickeln. Das kommt China, Deutschland und der ganzen Welt zugute.

Es ist eine kaum versteckte Drohung: Gute Geschäfte gibt es nur, wenn ihr bei anderen Themen still seid. Es scheint, als ob auch die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen daran nicht viel ändern werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2021 um 16:00 Uhr.