Außenminister Heiko Maas | dpa

Biden-Vereidigung Maas hofft auf "eine neue Ära"

Stand: 21.01.2021 12:37 Uhr

Die Erleichterung ist deutlich zu spüren: Die Bundesregierung erwartet eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zu den USA unter Präsident Biden. Außenminister Maas spricht von einer "neuen Ära".

Angesichts des Machtwechsels in den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas im ARD-Morgenmagazin von einer "Erleichterung, dass wir jetzt wahrscheinlich in eine neue Ära kommen" gesprochen. Dass Biden in seiner Rede von "Zusammenhalt, Wahrheit und Respekt" gesprochen habe, seien gute Voraussetzungen. "Das ist das Gegenteil von dem, was wir die vergangen vier Jahre erlebt haben." Maas begrüßte "die Rückkehr zur Weltgesundheitsorganisation und die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen". Der SPD-Politiker wünschte Biden, dass er es schaffe, sein gespaltenes Land wieder zusammenzuführen.

Merkel rechnet mit Verbesserung

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet laut eigenen Worten mit einer Verbesserung der zuletzt schwer angeschlagenen transatlantischen Beziehungen. "Die Zusammenarbeit beruht wieder auf einem breiteren Fundament gemeinsamer Überzeugungen", sagte sie in der Bundespressekonferenz. Schon die ersten Amtshandlungen Bidens zeigten dies: Die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation und zum Pariser Klimaabkommen sowie in Fragen etwa der Migration.

Zugleich bekannte Merkel sich zu einer größeren Verantwortung Europas und Deutschlands auf internationaler Ebene: "Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen", erklärte die CDU-Politikerin. "Wir in Deutschland sind dazu bereit, die EU ist dazu auch bereit", sagte sie.

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Vereidigung von Joe Biden und Kamala Harris

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte dem neuen US-Präsidenten ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in Aussicht. "Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen", sagte die CDU-Politikerin. Auch wenn die Corona-Pandemie die Spielräume einenge, "müssen wir mehr, nicht weniger, in unsere Sicherheit investieren". Es komme jetzt auf konkrete Beiträge an, damit Europa sich selber besser schützen und ein stärkerer Bündnispartner Amerikas werden könne.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vor der Vereidigung die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA geäußert. "Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen: beim gemeinsamen und solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, beim weltweiten Klimaschutz, bei Fragen der Sicherheit, auch der Rüstungskontrolle und Abrüstung und in vielen drängenden Konflikten auf der Welt", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft.

Grüne setzen auf Abrüstung

CSU-Chef Markus Söder twitterte: "Die transatlantische Brücke wird neu gebaut. Die Trümmer, die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rief dazu auf, "gemeinsam nach vorn zu blicken".

Die Grünen hoffen mit Biden auf einen Neustart der weltweiten Abrüstungsbemühungen. "Mit der neuen US-Administration besteht endlich wieder die Hoffnung, dass es da vorangehen kann", sagte Parteichefin Annalena Baerbock.

Streitpunkte bleiben auch unter Biden

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Der nach vier Jahren ausgeschiedene US-Präsident hatte Deutschland nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt, den er in einem Atemzug mit China und Russland nannte und sogar mit Sanktionen traktierte.

Zu den Hauptstreitpunkten zählten die Verteidigungsausgaben, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland und der deutsche Handelsüberschuss. Auch mit Biden werden sie aber nicht verschwinden. In der Bundesregierung hofft man allerdings darauf, dass sich der Umgang miteinander deutlich ändert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Januar 2021 um 09:00 Uhr.