Flugreisende betrachten am ersten Wochenende vor Ferienbeginn in Schleswig-Holstein im Flughafen Hamburg die Abflug-Anzeigetafel. | dpa

Strengere Kontrollen gefordert Bund und Länder beraten über Reiserückkehrer

Stand: 28.06.2021 16:00 Uhr

Aus Angst vor der Delta-Variante werden Rufe nach strengeren Corona-Kontrollen von Reiserückkehrern lauter. Die Bundesregierung lehnt diese derzeit zwar ab, berät darüber nun aber mit den Länderchefs.

Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus' in mehreren Ländern wollen sich Bund und Länder noch heute über die bestehenden Regeln für Reiserückkehrer austauschen. Medienberichten zufolge ist dazu eine Schalte zwischen den Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtschef Helge Braun angesetzt. Beschlüsse seien allerdings nicht zu erwarten, hieß es demnach.

Mehrere Ministerpräsidenten hatten in diesem Zusammenhang schärfere Bestimmungen gefordert, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage zu verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt stationäre Grenzkontrollen derzeit aber ab, wie der Sprecher des Innenressorts mitteilte. Auch das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es sei "zur Zeit keine Änderung der Einreiseverordnung" geplant. Es gebe derzeit schon ein "recht striktes Einreiseregime", sagte ein Sprecher.

Merkel gegen verschärfte Einreiseregeln

Und auch die Bundeskanzlerin ist zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Verschärfung der Einreiseregeln. Angela Merkel sprach sich gegen Grenzkontrollen aus, wie sie im vergangenen Jahr vorübergehend eingeführt worden waren. Diese seien "etwas sehr Hartes", sagte sie vor der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung. Sie sei der Meinung, "dass sich so etwas nicht wiederholen sollte". Im Kampf gegen die Pandemie müsse es in Europa eine enge regionale Abstimmung geben, sagte Merkel.

Merkel mahnte im Kampf gegen die Pandemie eine enge regionale Abstimmung in Europa an. "Wir wissen auch um die Bewährungsprobe, die Maßnahmen des Infektionsschutzes für unser Europa ohne Grenzen bedeuten können", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Premierminister Jean Castex ."Wir gehen als Partner gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam an."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete bei derselben Veranstaltung die Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie als "Fehler". Es müsse klar sein, "dass es nie wieder zu einem derart unabgestimmten Vorgehen kommen darf", sagte er.

Söder fordert klare Vorgaben, Kretschmer strengere Kontrollen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte vom Bund klare Vorgaben für Urlaubsrückkehrer. Mit Blick auf die gerade begonnene Hauptreisezeit sagte Söder, im vergangenen Jahr habe der Bund hier viel zu spät gehandelt, dies dürfe sich nun nicht wiederholen. "Der Bund sollte jetzt noch einmal deutlich eine Ferienempfehlung durchgeben", sagte der CSU-Politiker. Die vorhandenen Pflichten, sich nach dem Urlaub testen zu lassen, müssten nun auch kontrolliert werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte eine strenge Kontrolle von Urlaubsrückkehrern. "Das Entscheidende ist, dass wir Corona jetzt nicht einschleppen aus dem Ausland“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung habe in dieser Lage "eine enorme Verantwortung".

Dem Portal "Sächsische.de" sagte Kretschmer: "Urlaub im Ausland ist etwas sehr Sensibles. Wir sehen gerade, was in Portugal passiert und in Großbritannien." Flieger, die aus diesen Region kämen, müssten kontrolliert werden und das mit einer hohen Präzision, so der CDU-Politiker.

Müller: Stichproben nicht ausreichend

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hatte kritisiert, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein Antigen-Test reiche, um Quarantäne zu vermeiden. Stattdessen sollten alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten grundsätzlich in Quarantäne gehen. Diese solle frühestens nach fünf Tagen bei einem negativen PCR-Test aufgehoben werden dürfe, hatte Tschentscher der "Welt" gesagt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärte im ZDF, die Stichproben, die im Moment von der Bundespolizei umgesetzt werden, reichten nicht. Er sei daher eindeutig für strengere Regeln, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiter.

Weil für Änderung der Corona-Einreiseverordnung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich ebenfalls für eine Änderung der Corona-Einreiseverordnung aus. "Ich plädiere für eine zweifache Testpflicht für alle Rückkehrenden, die noch nicht vollständig geimpft sind", sagte der niedersächsische Regierungschef der Tageszeitung "Welt". "Auch in Ländern mit vergleichsweise niedrigen Inzidenzen läuft man Gefahr, mit anderen Urlaubern zusammenzukommen, die das deutlich ansteckendere Delta-Virus mit sich tragen."

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für eine Stichprobenregelung an den Grenzen aus. Diese Corona-Stichproben müssten so häufig sein, dass sie "Einblick gewähren, ob sich die Leute an die Regeln halten", sagte er in Berlin. Zudem halte er es für eine "zumutbare Auflage", von Nichtgeimpften bei der Rückkehr nach Deutschland ein negatives Testergebnis zu verlangen.

Kommunen gegen schärfere Regeln

Gegen strengere Regeln für zurückkehrende Urlauber positionierte sich der Städte- und Gemeindebund. "Wichtiger als eine Anpassung der Einreiseverordnung ist die Kontrolle der bestehenden Regelungen zur Einreiseanmeldung und Quarantäne", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die bisherigen Regelungen zur Testpflicht bei Flugreisen und bei der Einreise aus Virusvarianten- und Hochinzidenzgebieten sollten beibehalten werden, so Landsberg. "Ebenso braucht es auch weiterhin Quarantäne-Regelungen, die bei Virusvariantengebieten auch unabhängig von einer etwaigen Impfung gelten sollten", sagte Landsberg. "Die Einreiseverordnung gibt diese Maßnahmen aktuell auch her, so dass eine unmittelbare Anpassung nicht notwendig ist."

Landsberg appellierte zugleich an alle Reisenden, "unabhängig von Reisedauer, Aufenthaltsort und Transportmittel nach ihrer Reise von den umfangreichen Testangeboten oder den Selbsttests Gebrauch zu machen". So könnten sie ausschließen, das Virus zu verbreiten.

Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete

Die Bundesregierung bewertet regelmäßig die Corona-Lage im Ausland und unterscheidet dabei zwischen Virusvariantengebieten, in denen sich als besorgniserregend eingestufte Varianten ausbreiten, Hochinzidenzgebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 und Risikogebieten mit über 50. Bisher unterliegen nur Rückkehrer aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten Testpflichten.

Wegen sinkender Infektionszahlen sind aber zuletzt zahlreiche Urlaubsgebiete in Europa aus der Liste der Risikogebiete gefallen. Wer von dort auf dem Landweg nach Deutschland zurückkehrt, muss deshalb keine Einreisebeschränkungen mehr beachten.

Für Flugreisende gilt allerdings weiter eine generelle Testpflicht: Jeder - ob aus einem Risikogebiet oder nicht - muss schon vor dem Abflug ein negatives Testergebnis, einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2021 um 14:00 Uhr.