Polizist | Bildquelle: dpa

Polizeiskandal in Hessen Rufe nach Konsequenzen werden lauter

Stand: 15.07.2020 10:37 Uhr

Hessens Polizeipräsident muss gehen - doch das allein löse das Problem nicht, kritisiert die Linkspartei. In der Affäre um Drohmails mehren sich die Stimmen, die ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei fordern.

In der Affäre um rechtsextreme Drohmails werden Forderungen nach einem entschlossenerem Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei lauter. "In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln." Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", betonte Esken.

Martin Schmidt, ARD Berlin, zu den Reaktionen auf die rechtsextremen Drohungen
tagesschau 12:00 Uhr, 15.07.2020

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Der Linkspartei reicht Münchs Rücktritt nicht

Hessens Polizeipräsident Udo Münch hatte am Dienstag die Konsequenz aus der Affäre gezogen und um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Der Rücktritt löse das eigentliche Problem aber nicht, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, im Deutschlandfunk. Die Ermittlungen seien nicht konsequent genug geführt worden. Letztlich müsse der hessische Innenminister Peter Beuth die Verantwortung übernehmen.

Beuth forderte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine rasche Aufklärung der Vorfälle. "Für mich geht es jetzt darum, dass die Ermittlungen in den einzelnen Drohsachverhalten mit aller Entschlossenheit geführt werden", sagte er. Es sei dringend geboten, dass die hessische Polizei sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen könne: dem Schutz der Bürger und der Verfolgung Krimineller.

Linken-Politikerin Sommer erhielt ebenfalls Drohmail

Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Todesdrohungen waren unter anderem an die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner gegangen. Auch die Abgeordnete Helin Evrin Sommer erhielt eine Mail, wie die Linksfraktion im Bundestag am Dienstagabend mitteilte. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhielt bereits seit 2018 Drohungen, auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar wird bedroht.

Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Ordnungshüter. Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails und ihren Hintergründen eingesetzt.

Wissenschaftler kritisiert "Cop Culture"

Rafel Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist allerdings skeptisch, dass der Sonderermittler neue Informationen zu rechten Netzwerken an die Öffentlichkeit bringen wird. "Für uns ist es unergiebig und unbefriedigend, dass die Polizei hier wieder als 'Closed Shop' arbeitet und nichts hinauslässt", sagte Behr im Deutschlandfunk. Die Erfahrung zeige, dass es für die Polizei nicht möglich sei, dieses Problem von innen zu lösen. "Ich glaube, man sollte jetzt den Mut haben, von außen schauen zu lassen, zum Beispiel durch externe Forscherinnen und Forscher."

Dass Datenabfragen für Beamten möglich sind, ohne von Kollegen entdeckt oder gemeldet zu werden, hängt nach Behrs Auffassung mit der sogenannten "Cop Culture" (Polizistenkultur) zusammen. Diese lege eine Art Schweigegelübde über die Innenwelt der Polizei. Prinzipien wie unbedingte Solidarität zwischen Beamten regelten den Alltag, und das sei auch gut so. "Nur leider funktionieren diese Mechanismen mit der Mauer des Schweigens auch in Extremfällen." Polizisten wagten es deshalb nicht, Kollegen anzuzeigen - auch, weil es kein Whistleblower-System in der Polizei gebe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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