Dashcam | Bildquelle: dpa

Bundesgerichtshof Dashcams als Beweismittel?

Stand: 10.04.2018 11:12 Uhr

Praktisch sind die kleinen Kameras im Auto, die alles mitfilmen. Aber darf man die mit der Dashcam aufgenommenen Bilder auch als Beweismittel nach einem Unfall verwenden? Darüber verhandelt nun der Bundesgerichtshof.

Von Paul Vogel und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Auf dem Video, um das es vor dem BGH geht, sieht man genau, wie zwei Autos auf der Linksabbiegerspur zusammenstoßen. Der Unfall hatte zu einem Blechschaden in Höhe von etwa 1000 Euro geführt.

Um diesen Schaden erstattet zu bekommen berief sich der Kläger vor Gericht auf die Bilder, die er mit einer sogenannten Dashcam gemacht hatte. Das sind kleine Kameras, die üblicherweise an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett angebracht werden und während der Fahrt laufend die Straße filmen.

Das Landgericht Magdeburg lehnte die Verwendung der Aufnahmen des Fahrers vor Gericht allerdings ab. Durch die dauerhafte Videoaufzeichnung sei das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners betroffen. Das überwiege in diesem Fall - auch, weil der Schaden von "nur" 1000 Euro relativ gering sei.

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs | Bildquelle: dpa
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Unter welchen Umständen dürfen Dashcam-Bilder vor Gericht zugelassen werden? Der BGH soll das entscheiden.

Die Rechtslage ist umstritten

Der Bundesgerichtshof hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob Dashcams in Gerichtsprozessen als Beweis verwendet werden dürfen. Anders als zum Beispiel in Russland oder England ist die rechtliche Lage in Deutschland umstritten.

Unklar ist zum einen, ob das dauerhafte Filmen nicht schon gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt und damit sogar Geldbußen nach sich ziehen kann. Wenn der BGH die Frage bejaht, muss er weiter klären, ob solche Dashcam-Aufzeichnungen in Gerichtsverhandlungen trotzdem als Beweismittel verwendet werden dürfen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte dies in einem Fall für zulässig gehalten, in dem die Kamera die Bilder automatisch wieder gelöscht hatte, wenn nicht innerhalb von 30 Sekunden eine deutliche Erschütterung am Auto wahrgenommen wurde.

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hatte ebenfalls in einem Verfahren ein Dashcam-Video verwertet. Allerdings ging es da nicht um Schadensersatz nach einem Unfall, sondern um ein Bußgeldverfahren. In dem Fall war ein Autofahrer über die bereits sechs Sekunden lang rot zeigende Ampel gefahren. Ein anderer hatte das gefilmt. Wegen der Schwere des Verstoßes hatte das Gericht die Verwertung zugelassen.

BGH könnte nun Klarheit schaffen

Bei der Verwendung von Videoaufzeichnungen im Schadensersatzprozess stehen sich mehrere Interessen gegenüber. Auf der einen Seite die Rechte der gefilmten Personen und auf der anderen Seite das Interesse von Klägern und Gerichten, den Unfall wahrheitsgemäß aufzuklären. Welche Maßstäbe für die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht genau gelten, muss der BGH nun klären. Wann die obersten Richter ihr Urteil verkünden, ist noch nicht sicher.

Az: VI ZR 233/17

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. April 2018 um 11:30 Uhr in der Wirtschaft.

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