Daimler-Chef Dieter Zetsche bei der Jahreskonferenz in Stuttgart auf der Bühne. | Bildquelle: REUTERS

Gelder von Unternehmen Sponsoring statt Parteispenden

Stand: 27.04.2019 02:36 Uhr

Daimler will vorerst nicht mehr an Parteien spenden - CDU-Politiker Bareiß findet das "demokratiegefährdend". Doch Daimler liegt damit im Trend: Viele Unternehmen verlegen sich lieber aufs Sponsoring.

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn der Schatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, den Tresor seiner Partei aufmacht, dann ist der "leer". Solms braucht für den Kontostand seiner Partei nur dieses eine Wort.

Als die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, brach für die Liberalen eine wesentliche Säule der Parteienfinanzierung ein. Sie hatten ein mieses Wahlergebnis und bekamen dadurch viel weniger Geld aus der Staatskasse.

Pro Stimme, die eine Partei bei Wahlen bekommt, gibt es Geld vom Staat. Wenige Stimmen bedeutet wenig Geld. Die zweite Säule bröckelt ebenfalls bei vielen Parteien: Mitgliedsbeiträge. Die SPD hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert, bei der CDU sieht es kaum besser aus. Bleibt die dritte Säule - Spenden.

Bareiß: "Gefährliche Entfremdung"

Als der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, hörte, Daimler wolle in diesem Jahr nicht mehr an Parteien spenden, wütete er auf Twitter. Der CDU-Politiker nannte das Verhalten von Daimler "verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm".

Thomas Bareiß bleibt bei seiner Kritik: Die Parteien brauchten Spenden und die Unternehmen brauchten eine gute Politik. Bareiß aber sieht eine "gefährliche Entfremdung": Die Unternehmen sponserten lieber Umweltprojekte und stählen sich so aus der Verantwortung, ärgert er sich.

Dabei müsse man den "Wirtschaftsbossen den Spiegel vorhalten", fordert Bareiß: "Für eine gute wirtschaftliche Grundlage braucht es auch eine gute funktionierende Demokratie und dazu gehören Parteien. Und für diese müssen Unternehmen Verantwortung tragen."

Lobbycontrol fordert Obergrenze für Spenden

Eine Spendenobergrenze gibt es in Deutschland nicht. Ab 50.000 Euro muss die Spende sofort dem Deutschen Bundestag gemeldet und veröffentlicht werden.

Die Organisation Lobbycontrol fordert noch mehr Transparenz. Mitarbeiterin Christina Deckwirth findet die drei Säulen der Parteienfinanzierung ausdrücklich gut. Sie würde nur die Höhe der erlaubten Spenden begrenzen. Denn es ist ihrer Ansicht nach "vielmehr demokratiegefährdend, wenn aus der Autoindustrie über Jahre hinweg Millionenbeträge an die Parteien geflossen sind."

Hermann Otto Solms
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FDP-Schatzmeister Solms betont, Parteispenden seien erwünscht.

FDP-Schatzmeister Solms würde ein so großes Wort wie Demokratiegefährdung nicht verwenden. Ihm ist etwas ganz anderes wichtig, das in der Diskussion über Parteienfinanzierung immer vergessen werde: 1992 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass "Spenden von Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch gewollt sind". Die Begründung lautete, Spenden seien nötig, damit eine Beziehung zwischen Wirtschaft und Parteien stattfinde.

Unternehmen setzen zunehmend auf Sponsoring

Parteispenden haben einen schlechten Ruf, mit dem Unternehmen wie Daimler nun eben nichts mehr zu tun haben wollen. Zumindest nicht auf diese Art und Weise. Denn die Firmen haben nach der Beobachtung von Lobbycontrol längst einen anderen Weg gefunden, um Parteien zu unterstützen, ohne dass das gleich an die Bundestagsverwaltung geht: Sponsoring.

Lobbycontrol beobachte schon lange, dass Konzerne wie Daimler und BMW ihre Ausgaben "umschichten", sagt Deckwirth. Das sei auch viel einfacher als die streng kontrollierten Spenden - denn Sponsoring sei von der Steuer absetzbar.

Wie Sponsoring funktioniert, lässt sich am Wochenende bei der FDP in Berlin beobachten: Wer zum Parteitag der Liberalen will, muss erstmal am nagelneuen Audi-Modell vorbei, Reemtsma verteilt Zigaretten, die Sparkasse kocht Kaffee. Die längste Schlange steht bei Huawei: Dort gibt es umsonst Weißwein.  

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. April 2019 um 14:11 Uhr.

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