Ein Mann am Bildschirm | Bildquelle: dpa

Neues Gesetz im Bundestag Mehr Mittel gegen Cybergroomer

Stand: 17.01.2020 06:52 Uhr

Cybergroomer suchen im Internet gezielt Kontakt zu Minderjährigen - mit krimineller Absicht. Nun hat der Bundestag eine schärfere Verfolgung der Missbrauchstäter beschlossen. Doch es bleiben Hürden.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Die Täter treiben sich auf Internet-Plattformen herum, auf denen sie Kinder vermuten. Bei Onlinespielen etwa suchen sie Kontakt zu den Minderjährigen, bauen Vertrauen auf. Wenn ihnen dann noch der Austausch von Handynummern gelingt, bitten sie im nächsten Schritt um Fotos. So kommen sie ihren jungen Opfern immer näher, bahnen sexuelle Kontakte an.

Zu wenige Cyber-Ermittler

Im Fachjargon heißt das Cybergrooming. "Das ist ein Massenphänomen", sagt Cyberkriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger von der Hochschule der Polizei Brandenburg. Er kritisiert, dass es derzeit zu wenige Cyber-Kriminalbeamte gibt, die Täter im Netz identifizieren könnten. Zwar könne man die Cybergroomer schon heute über so genannte "Schein-Kind-Operationen" überführen. Dabei legen sich Polizisten im Netz die Schein-Identität eines Minderjährigen zu. Aber diese Operationen, so Rüdiger, fänden bedauerlicherweise nicht flächendeckend statt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) | Bildquelle: dpa
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Das besondere Leid und die Schutzwürdigkeit der Kinder rechtfertigten Gesetzesänderungen, sagt Justizministerin Lambrecht.

Nun hat der Bundestag - auf Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht - das Strafrecht verschärft, um effizienter gegen Cybergroomer vorzugehen, die bei Schein-Kind-Operationen ermittelt werden. Das besondere Leid und die Schutzwürdigkeit der Kinder rechtfertigten Gesetzesänderungen, so Lambrecht gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

In der Tat habe es in diesem Bereich eine "Strafbarkeitslücke" gegeben, sagt auch Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU im Rechtsausschuss des Bundestags. Bislang sei das Cybergrooming dann nicht strafbar gewesen, wenn die Täter im Netz nicht auf Kinder, sondern ungewollt auf verdeckte Ermittler träfen - trotz des Versuchs der Anbahnung sexueller Kontakte. Künftig sollen sie nun auch dann bestraft werden, wenn sie in die Falle der Ermittler tappen.

Bundestag beschließt schärfere Gesetze gegen sogenanntes Cybergrooming
tagesschau 17:00 Uhr, 17.01.2020, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Kritik von der Opposition

Widerspruch kam von den Rechtsexperten von FDP, Grünen und Linken. Zwar müsse sexueller Missbrauch unbedingt verhindert werden. Die Gesetzesänderung beim Cybergrooming hielten die Oppositionspolitiker aber für den falschen Weg. Besser wäre, das Polizeirecht zu verändern. "Man könnte zunächst eine Gefährderansprache machen", sagt Niema Movassat von der Linkspartei. Vereinfacht ausgedrückt: Die Kriminalbeamten gingen zum Verdächtigen nach Hause, um zu sagen: "Wir haben dich auf dem Schirm". Auch eine Wohnungsdurchsuchung sei denkbar, so Movassat.

Jürgen Martens von der FPD ergänzte: Häufig lägen bei den Tätern schon andere Straftaten vor, die bereits verwirklicht seien und die sich dann auch strafrechtlich verfolgen ließen. Gemeint: Bei einer Hausdurchsuchung könnte zum Beispiel kinderpornografisches Material auf dem Laptop gefunden werden.

Die drei Oppositionsparteien lehnten das Gesetzesvorhaben aus dem Justizministerium nicht in Gänze ab. Zustimmung fand bei ihnen die Bekämpfung von Kinderpornographie und die Erweiterung von Befugnissen für die Ermittler.

Das Problem für die Kriminalbeamte bislang: Die Pädokriminellen schotten sich im Darknet stark ab. Um eine Eintrittskarte zu ihren Foren zu bekommen, wird als Vertrauensbeweis verlangt, kinderpornografisches Material hochzuladen. "Keuschheitsprobe", so lautet die Bezeichnung dafür. Bislang eine Hürde, die die Ermittler nicht überwinden können. Das soll sich nun ändern. Kriminalbeamte dürfen künftig kinderpornographische Bilder hochladen, um Zutritt zu den Foren der Pädokriminellen zu bekommen.

Cybergrooming - wie Kinder im Netz Opfer von Missbrauch werden
tagesschau 17:00 Uhr, 17.01.2020, Svea Eckert/Lea Eichhorn, NDR

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Rechtsstaatliche Hürden

Es können dann allerdings nur computergenerierte Bilder als Eintrittskarte hochgeladen werden, betont Luczak, also keine Bilder von lebenden Personen. Außerdem sei ein Richtervorbehalt Voraussetzung für eine solche Maßnahme. Und: Nur geschulte Polizeibeamte dürften mit diesen erweiterten Befugnissen ermitteln.

"Es gibt natürlich in der Tat einige Bedenken", so Movassat. "Ist das überhaupt technisch umsetzbar?" Anders ausgedrückt: Können computergenerierte Fotos so hergestellt werden, dass die Täter darauf reinfallen? Falls dies aber gelinge, so der Linkspolitiker, sei die Chance, Täter zu überführen, sehr hoch. Das Gesetzesvorhaben von Justizministerin Lambrecht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am Freitag im Bundestag verabschiedet.

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