Schriftzug Correctiv | Bildquelle: picture alliance / Roland Weihra

Cum-Ex-Files Ermittlungen gegen "Correctiv"-Chef

Stand: 11.12.2018 11:46 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat "Correctiv"-Chefredakteur Schröm wegen Cum-Ex-Recherchen ins Visier genommen. Das Recherchezentrum hatte über den organisierten Griff in die Steuerkasse durch Aktiendeals berichtet.

Wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen "Correctiv"-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten das Recherchezentrum und das ARD-Magazin Panorama im Oktober zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den Cum-Ex-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: Zwölf EU-Staaten wurden mit Cum-Ex- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

Oliver Schröm | Bildquelle: picture alliance / Eventpress
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"Correctiv"-Chefredakteur Oliver Schröm berichtete bereits 2014 über Cum-Ex-Geschäfte.

Nun wurde bekannt, dass schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen Schröm eingeleitet und ein mutmaßlicher Informant vernommen wurde. Dem voraus ging ein "Strafübernahmeersuchen" der Staatsanwaltschaft Zürich. Die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen den "Correctiv"-Chefredakteur "wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung" nach Paragraph 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Die Ermittlungen beziehen sich auf frühere Recherchen Schröms zu Cum-Ex-Geschäften. Er gehörte 2014 zu den ersten Journalisten, die auf Basis interner Unterlagen über die Cum-Ex-Geschäfte unter anderem der Bank Sarasin berichteten. Die Schweizer Privatbank ist tief in den Skandal verstrickt und wurde kürzlich zu einer Rückzahlung von 45 Millionen Euro an den Ulmer Unternehmer Erwin Müller verpflichtet.

Ermittlungen auch in der Schweiz

Nach der Veröffentlichung von Schröms Recherchen im Frühjahr 2014 ließ die Zürcher Staatsanwaltschaft zwei frühere Mitarbeiter der Bank Sarasin verhaften. Die Bankmitarbeiter wurden verdächtigt, Informanten von Schröm zu sein. Schröm selbst geriet ebenfalls ins Visier der Behörden. Aufgrund einer Anzeige der Bank Sarasin ermittelte die Schweizer Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten. Der Vorwurf lautete: "wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Wirtschaftsspionage) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses".

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

"Diese Ermittlung gegen unseren Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar”, sagt David Schraven vom "Correctiv"-Team. "Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd."

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Schröm droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe. Die Ermittlungen gegen ihn werfen auch ein Schlaglicht auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag wird derzeit über ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten, die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Der Entwurf wird am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Er ist hoch umstritten.

"Cum-Ex-Files"

Unter dem Namen "Cum-Ex-Files" haben sich unter Leitung des Recherchezentrums "Correctiv" 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um das ganze Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben dem ARD-Magazin Panorama, der "Zeit", "Zeit Online" und NDR Info auch die Nachrichtenagentur Reuters, "Le Monde" aus Frankreich, "La Repubblica" aus Italien, "El Confidencial" aus Spanien, "News" und "Addendum" aus Österreich, "Republik" aus der Schweiz, "Politiken" aus Dänemark, "De TIJD" aus Belgien, das Recherchebüro "Follow the Money" aus den Niederlanden, "TT News Agency" aus Schweden sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen DR aus Dänemark, SVT aus Schweden und YLE aus Finnland.
Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Website www.cumex-files.com zusammengeführt. Neben Links zu Veröffentlichungen aller Medienpartner sind dort weitere Hintergründe verfügbar.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

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