CSU-Chef Markus Söder. | Bildquelle: dpa

CSU zu Kabinettsumbildung Offenbar einen Nerv getroffen

Stand: 07.01.2020 21:59 Uhr

Der Vorschlag von CSU-Chef Söder, das Personal der Bundesregierung auszutauschen, hat bei den Bundesministern der Partei in Seeon für überraschend wenig Irritation gesorgt. Zustimmung kam auch aus der CDU.

Von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Totaler Frust bei den CSU-Bundesministern? Wer das nach den Söderschen Gedankenspielen über eine Kabinettsumbildung erwartet hatte, dem bot sich auf der CSU-Neujahrsklausur in Seeon ein vielfach anderes Bild.

Entwicklungsminister Gerd Müller beispielsweise, mit 64 Jahren zweitältester Bundesminister im Kabinett, präsentierte sich voller Tatendrang: "Personal führt immer zu den schnellsten Schlagzeilen. Personal muss durch Inhalte, durch Kompetenz überzeugen. Und dann ist es draußen für die Bevölkerung nicht entscheidend, ob einer 35 ist oder 55."

Mehr Dynamik in der Regierung

Mehr Dynamik und neuen Schwung für das Bundeskabinett wünscht sich Markus Söder - inhaltlich wie personell. Mehr inhaltliche Dynamik fände Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls nicht schlecht. Auch Müller würde das unterschreiben, der allerdings ohnehin als besonders umtriebig gilt.

Ob guter Zeitpunkt oder schlechtes Timing - Söder scheint mit seiner Idee einen Nerv getroffen zu haben. "Bleibt alles so festgemeißelt bis Ende 2021, wie jetzt? Gibt es vielleicht die Überlegung, sich nicht an der einen oder anderen Stelle auch noch einmal zu verstärken, auch neue Aspekte einzubringen? Kommt am Ende auch nochmal ein neuer Aufbruch, ein neuer Schub?"

Scheuer: "Konzentriert und zielorientiert weiter arbeiten"

In der CSU steht derzeit besonders Andreas Scheuer unter Druck. Der Bundesverkehrsminister muss erst einmal einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Pkw-Maut überstehen. Söder findet, dass Scheuer seine Arbeit gut macht.

Über Verkehrspolitik abseits der Pkw-Maut wollte Scheuer in Seeon auch durchaus plaudern, über seine Zukunft in der Großen Koalition weniger: "Für mich bedeutet das, dass ich konzentriert und sehr zielorientiert weiter arbeite. Dann werden wir auch die Menschen mitnehmen können, die vielleicht ein bisschen ärgerlich über Politik sind, über die Große Koalition, auch vielleicht mit manchem Minister nicht zufrieden sind."

Kramp-Karrenbauer stimmt Söder zu

Dass eine Kabinettsumbildung kein reines Hirngespinst sein muss, machte dann auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer klar. Sie war von dem Vorstoß offensichtlich kalt erwischt worden. Hier gab Söder das Tempo vor - und sein Lächeln beim gemeinsamen Pressestatement zeigte, dass ihm diese Rolle zu gefallen scheint.

In der Sache gab ihm Kramp-Karrenbauer aber recht: "Wir müssen mit einem Zukunftsprogramm in dieses Wahljahr gehen. Und zu einem Programm, zu politischen Punkten, gehören immer auch entsprechende Köpfe, die das glaubhaft vertreten. Und die müssen wir auch im Wahljahr entsprechend präsentieren. Wie wir das machen, in welcher Form wir das machen, das werden wir im Laufe dieses Jahres miteinander besprechen."

Seehofer macht sich rar

Als Kramp-Karrenbauer das sagte, war Horst Seehofer bereits abgereist. Der Bundesinnenminister zeigte sich auf der CSU-Klausur nur wenige Stunden, machte sich weitgehend rar. Zu einer möglichen Kabinettsumbildung kein Wort mehr. Das Thema hatte den 70-Jährigen schon am Montag in Berlin ziemlich beschäftigt:"Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass ich überhaupt da bin. In meinem Alter, werden Sie alle noch erleben, müssen Sie täglich nach dem Aufstehen prüfen, ob Sie noch im Amt sind.“

In Seeon, hinter verschlossenen Klausurtüren, wurde Söders Idee diskutiert. Seehofer, Müller und Scheuer sollen sich rausgehalten haben. Ein schwungvolleres Kabinett mit neuen Ideen und auch mit neuen Köpfen? Die Zeit wird es zeigen. Für Gesprächsstoff in der Großen Koalition ist jedenfalls auch 2020 reichlich gesorgt.

CSU-Klausur: Minister im Zeichen möglicher Kabinettsumbildung
Anja Günther, ARD Berlin
08.01.2020 08:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: