Horst Seehofer und Markus Söde | Bildquelle: AFP

CSU-Parteitag Fragile Geschlossenheit

Stand: 15.09.2018 16:13 Uhr

Streit war gestern, geschlossen will die CSU in die letzten vier Wahlkampfwochen ziehen - und die Trendwende schaffen. Auf dem Parteitag lobt Seehofer Söder und Söder schwärmt von Bayern.

Von Marie von Mallinckrodt ARD-Hauptstadtstudio, zzt. München

Auf der Bühne stehen die Altvorderen, Theo Waigel und Edmund Stoiber. Sie erinnern an bessere CSU-Zeiten und bessere Umfragewerte und erzählen, was spitze an dem Spitzenkandidaten und an Bayern ist. Bundesinnenminister und Parteichef Seehofer sagt gleich zu Beginn seiner Rede, wohl auch mit der Intention Gemeinsamkeit zu signalisieren: "Der Parteitag steht ganz im Zeichen des Ministerpräsidenten Söder." Und er dankt ihm mehrmals für seinen Einsatz, für Bayern, für die Landtagswahl.

CSU Mitglieder: Markus Söder, Daniela Ludwig, Horst Seehofer, Theo Waigel, Edmund Stoiber | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/S
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Theo Waigel und Edmund Stoiber (rechts) erinnern an bessere CSU-Zeiten.

Vergessen sein sollen alle Zeiten des Streits, innerhalb der CSU und innerhalb der Union. Geschlossenheit ist das Signal, das von dem Parteitag ausgehen soll, der die letzten vier Wochen des Wahlkampf einläuten soll - mit einem Wahlprogramm, das 13 Seiten lang ist und keine neuen Ankündigungen enthält. Die Ausweitung der Mütterrente, Abschaffung des Soli, Familie und Bildung werden als Erstes genannt.

Seehofer möchte keine Kassandra sein

Hunderte Delegierte, die auch Wahlkampfhelfer sind, hören sich die Rede von Seehofer genau an, denn die schlechten Umfragewerte galten zuletzt nicht nur aus der Sicht von Markus Söder, sondern auch der Basis als "Berliner Umfragewerte": Seehofer und sein langer, erbitterter Streit mit Kanzlerin Angela Merkel, der Rücktritt der Ankündigung vom Rücktritt und schließlich "die Migration als Mutter aller Probleme". In seiner Rede betont Seehofer, er möchte keine Kassandra sein. Aber die Welt sei voller Krisen und die CSU stünde darin für Stabilität, Wohlstand und Sicherheit.

Als er auf das "Programm zur Bayernwahl", wie die Partei es nennt, eingeht, legt er sich sogleich noch ein Stückchen mehr mit der SPD auf Bundesebene an. Er fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, im Streit um das bayerische Familiengeld nachzugeben: "Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird", sagt Seehofer in Richtung Heil, der das Familiengeld auf Hartz IV anrechnen will. Die bayerische Staatsregierung will das für ihr Bundesland nicht.

Und dann ist man auch schon wieder beim ewigen Streit innerhalb der Großen Koalition. Zur Auseinandersetzung über die Zukunft des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz signalisiert Seehofer Gelassenheit, die Große Koalition werde weiter arbeiten. Zumindest sollte sie das aus Sicht der CSU bis zur Landtagswahl.

Söder nennt SPD "politische Insolvenzmasse"

Der Spitzenkandidat legt seiner Rede in Richtung SPD noch eins obendrauf: "Die SPD entwickelt sich zu einer politischen Insolvenzmasse, aus der sich jeder irgendwo bedient", so Söder. Die CSU sei die letzte verbliebene Volkspartei. Er betont Bayerns Rolle und Stärke in Deutschland - und warnt vor einem Landtag mit bis zu sieben Fraktionen: "Wenn wirklich dieser Trend sich bestätigen würde, dann erleben wir ein Bayern, das nicht mehr das gleiche ist wie zuvor."

Markus Söder und Horst Seehofer | Bildquelle: AFP
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Söder und Seehofer: Streit war gestern. Jetzt ist Wahlkampf. Und die Lage ist ernst.

Das letzte Einheizen für den Wahlkampf ist nach vier Stunden auch schon wieder vorbei. Und am Ende, nach der Rede von Söder, stehen beide wieder gemeinsam auf der Bühne und werden beklatscht, vier Minuten lang. Wie stabil die Berliner Regierung ist, das konnte Seehofer nur bedingt beantworten. Auf die Fragen von Journalisten ganz zu Beginn des Parteitags, wie es denn nun in Sachen Maaßen weitergehen solle, was die Lösung sein könnte, denn schließlich sei die Haltung der SPD ja eindeutig, verweist er auf das vereinbarte Stillschweigen der Koalitionsspitzen bis Dienstag. Auch hier spürt man - die nach außen demonstrierte Geschlossenheit ist eine fragile Angelegenheit.

Kommentar zum CSU-Parteitag: Seehoferdämmerung
Julia Barth, ARD Berlin
15.09.2018 17:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. September 2018 um 16:00 Uhr.

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