Markus Söder | Bildquelle: dpa

Rede beim CSU-Parteitag Söder verteidigt Corona-Strategie

Stand: 26.09.2020 14:40 Uhr

Söders politisches Handeln wird seit Monaten von der Corona-Krise bestimmt - sie war auch das beherrschende Thema seiner Rede beim digitalen CSU-Parteitag. Bayerns Landeschef begründete seine Maßnahmen mit dem Schutz des Lebens.

CSU-Chef Markus Söder hat das Coronavirus als Naturkatastrophe und als Prüfung für die heutige Zeit und die heutigen Generationen bezeichnet - und zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie aufgerufen. "Corona ist mit voller Wucht, aller Macht wieder da, in ganz Europa", sagte Söder in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Rund 800 Delegierte waren zu der Videokonferenz geladen. Wegen der anhalten Corona-Krise hatte die CSU nach einem kleinen Parteitag im Mai auch den großen Parteitag komplett ins Internet verlegt.

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf Bayern, Deutschland und Europa war das beherrschende Thema von Söders Rede. Seit Monaten bestimmt die Krise Söders politisches Handeln auf allen Ebenen. Nach Testpannen in Bayern musste der Landeschef schon herbe Kritik einstecken.

Virtueller CSU-Parteitag thematisiert Einschränkungen durch Corona
tagesschau 20:00 Uhr, 26.09.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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"Die Sicherheit der Bürger ist nie verschwendet"

In seiner Rede verteidigte Söder sein bisherige Corona-Strategie als alternativlos. "Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten vieler das Leben weniger zu opfern", sagte der Politiker. Er wies etwa die Kritik zurück, kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer seien eine Verschwendung von Geldern gewesen: "Die Sicherheit der Bürger ist nie verschwendet".

Es brauche keinen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie, um etwa eine Durchseuchung und damit eine Herdenimmunität zu erreichen. Gleichwohl sei es wichtig, die Strategie fortlaufend anzupassen, so Söder. Für ihn habe der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Vollbetrieb in Schulen und Kindertagesstätten oberste Priorität. Ein zweiter Lockdown müsse auf jeden Fall verhindert werden. "Wir brauchen ein Regelwerk für alle, das muss verbindlich, verständlich und verhältnismäßig sein", sagte Söder.

Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie fordert er eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. "Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter." Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen. "Das heißt, der Soli muss weg für alle. Wir brauchen eine familienfreundliche Steuerpolitik, die Absetzbarkeit von Homeoffice beispielsweise", betonte der Ministerpräsident. Für die Unternehmen müsse es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern geben. "Und wir sollten die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligen."

"Mein Platz ist bei euch"

Ein weiteres Thema in Söders Rede war der Kampf gegen Rechtsextremismus. Der Ministerpräsident bekräftigte sein Bestreben, Reichskriegsfahnen im öffentlichen Raum zu verbieten. "Mit einer solchen Flagge zeigt man klar seine Haltung und eine klare Ablehnung unserer Demokratie". Söder betonte: "Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern." Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Hintergrund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden.

Natürlich ließ Söder auch die Bundestagswahl 2021 nicht außer Acht. Trotz der guten Umfragewerte der Union rechnet er mit einem überaus knappen Ausgang. "Es wird ein Wimpernschlagfinale werden." Niemand dürfe glauben, dass der Wahlkampf ein Spaziergang werde, es "wird so spannend wie nie", betonte er. Dies liege daran, dass die Union ohne Kanzlerin Angela Merkel antrete. "Wer glaubt, ihr Ansehen wird einfach übertragen, der irrt. Das Ansehen von Personen muss völlig neu erarbeitet werden."

Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der Union bleibe es auch dabei, dass die CDU das Vorschlagsrecht habe. Die CSU sei aber nicht nur dabei, um das dann abzunicken. "Keiner kann ohne die Stimmen aus Bayern und ohne die Unterstützung der CSU gewinnen." Was ihn angehe, bleibe es dabei: "Mein Platz ist immer bei euch, also in Bayern."

Delegierte beraten über Anträge

Die Rede des Parteichefs war der zentrale Programmpunkt des CSU-Parteitags. Anschließend machten sich die Delegierten daran, ein 399 Seiten dickes Antragsbuch durcharbeiten - oder zumindest damit zu beginnen. Dafür wurden vom Parteivorstand 15 Anträge ausgewählt, die besonders ausführlich behandelt werden sollten. Darin geht es unter anderem um die Digitalisierung an den Schulen, den Kampf gegen den Kindesmissbrauch, den Umgang mit der Polizei, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Windeln sowie das Schlachten von Nutztieren ohne Betäubung.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell Hörfunk am 26. September 2020 um 14:00 Uhr.

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