CSU-Parteichef Söder wird während einer Ansprache gefilmt. | Bildquelle: dpa

Virtueller Parteitag der CSU In vielerlei Hinsicht anders

Stand: 23.05.2020 01:48 Uhr

Beim ersten virtuellen CSU-Parteitag kam eher Businesscenter- statt Biergartengefühl auf. Auf Attacken verzichtete die Partei und positionierte sich als "Stimme der ökonomischen Vernunft". Für scharfe Töne sorgte ein Gastredner.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

CSU-Parteitag - das heißt normalerweise Emotionen und gerne auch mal eine Prise Populismus. Doch wo kein Saal ist, kann auch keiner toben. So ist die Rede von Parteichef Markus Söder eher eine Regierungserklärung. Mit viel Verteidigung von Bayerns Kurs in der Corona-Bekämpfung - und der Aussicht auf ein paar Erleichterungen. Zugeständnisse und Durchhalteparolen für die, die den harten Kurs jeden Tag verteidigen müssen, die Landräte und Bürgermeister, die vielerorts von Bürgern und Unternehmern unter Druck gesetzt werden, weitere Lockerungen zuzulassen.

Söder und sein Generalsekretär Markus Blume verzichten auf Attacken auf den politischen Gegner. Söder lobt sogar explizit die Opposition in Bayern für konstruktive Beiträge. Beschwört das "Miteinander" statt parteipolitischer Konfrontation. Nur von der AfD grenzt er sich erneut deutlich ab - und fordert, sie müsse weiterhin gestellt und bekämpft werden.

Mehr Europa wagen

Söder sieht die reale Gefahr eines Bruchs in Europa - und so ringt er sich, gegen alle üblichen CSU-Reflexe durch: zu einer Unterstützung des Wiederaufbauprogramms von Angela Merkel und Emanuel Macron. Das 500 Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der Konjunktur sei zwar "wuchtig", aber "mit einigen Bauchschmerzen" vertretbar. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sekundiert gleich anschließend, man müsse aber "dafür sorgen, dass der deutsche Bundestag mitreden darf, wenn es darum geht, diese Mittel zur Verfügung zu stellen."

Der österreichische Kanzler Kurz ist aus Wien als Gast dazugeschaltet. Doch die Einigkeit zwischen Bayern und Österreich bröckelt. Während die CSU zwar mit Bauchschmerzen dem Merkel-Macron-Aufbauplan zustimmt, ist Österreich deutlich skeptischer. Als es kurz um den Tourismus geht, frotzeln Kurz und Söder noch über Urlaub im jeweils eigenen Land. Doch Söder lässt die Gelegenheit nicht aus, auch an die ungeliebten Straßensperren und Blockabfertigung in Tirol zu erinnern.

Obergrenze für Schulden

Im Inland will Söder den immer neuen Hilferufen aus der Wirtschaft nach staatlichen Geldern einen Riegel vorschieben. "Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren." Maximal um 100 Milliarden Euro sollen die Staatsschulden dafür noch weiter steigen, so beziffert Söder die Schuldenobergrenze, die der Parteitag ohne eine festgelegte Höhe beschließt.

Wie das mit dem andererseits geforderten Konjunkturprogramm genau zusammenpassen soll, das lässt Söder offen. Überhaupt: Die Forderung ist so weich formuliert, dass man bei geänderten Umständen auch davon abwichen könnte. Mit klaren roten Linien - in der Euro-Krise erst heftig verteidigt, dann doch gerissen - will die CSU offenbar nicht erneut in eine Glaubwürdigkeitsfalle geraten. Trotzdem will sie als "Stimme der ökonomischen Vernunft" in Berlin auftreten - vor allem Finanzminister Scholz könnte demnächst einem etwas konfrontativeren Koalitionspartner gegenüber sitzen.

1000 Meter Kabel

CSU-Parteitage leben normalerweise auch von all dem, was eine Parteitagsregie auffahren kann. Bombastische Filmeinspieler, Lichteffekte, Musik. Einspielfilme und Musik kommen auch diesmal zum Einsatz. Der Effekt ist auf kleinen Bildschirmen daheim aber nur bedingt vergleichbar. Und wie viele Kinder die virtuelle Kinderbetreuung mit Ausmalbildern in Anspruch genommen haben, wird man wohl nie erfahren.

Den selbst gesteckten Anspruch, technisch besser zu sein als die Grünen bei ihrem digitalen Parteitag, hat die CSU auf jeden Fall erfüllt - keine abgeschnittenen Köpfe oder falsch geschaltete Mikrofone erkennbar.

Selbst ernannte Digitalpartei

Als selbst ernannte Digitalpartei hatte die CSU bereits auf dem letzten Parteitag die Möglichkeit eines virtuellen Parteitags beschlossen. Das kommt ihr jetzt bei den Corona-bedingten Beschränkungen zugute. Denn so konnte auch satzungsgemäß über den Leitantrag zu Corona abgestimmt werden.

Darin verlangen die Delegierten, Kauf- und Investitionsanreize, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger sowie Milliarden-Investitionen in Forschung, Technologie und Digitalisierung. 99 Prozent Zustimmung gibt es dafür bei der virtuellen Abstimmung.

Nach rund zweieinhalb Stunden ist der Parteitag dann vorbei. Klar, ihm habe schon etwas gefehlt, sagt ein führender Christsozialer, aber es habe immerhin technisch geklappt. "Die Diskussionskultur ist virtuell natürlich ein bisschen eingeschränkt - bei den gegebenen Umständen ist es aber die beste Möglichkeit, sich auszutauschen."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Mai 2020 um 22:00 Uhr.

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