CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | Bildquelle: AFP

Wahl in Bayern CSU auf Kampfkurs gegen die AfD

Stand: 12.05.2018 12:25 Uhr

Die CSU verschärft den Ton im Wahlkampf. Um Wähler von der AfD zurückzugewinnen, attackiert sie die Partei in einem Strategiepapier als Feind Bayerns. Die AfD erkennt darin einen "Antifa-Jargon".

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner Klausur heute beraten will.

"Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen." Die AfD, das seien "Feinde Bayerns", die man "stellen" wolle, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa in München vorliegt und über das auch der "Spiegel" berichtete. "Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren", heißt es in dem dreiseitigen Konzept.

CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume | Bildquelle: dpa
galerie

CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume. "Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen."

"Andenken, Hass, Brauner Schmutz"

"Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!" Man dulde "keinerlei Grenzüberschreitungen mehr", so eine weitere Formulierung in dem Papier.

Zugleich will die CSU "allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben". "Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen", heißt es. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. "Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager", gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.

AfD kontert CSU-Angriff

Die AfD erwiderte die verbale Attacke der CSU prompt. "Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Das erstaune angesichts der desolaten Verfassung der CSU aber nicht mehr. "Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt." Die Quittung dafür gebe es im Oktober bei der Landtagswahl.

Attacke auch gegen die SPD

Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: "Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit", lautet eine Formulierung. "Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus."

Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer "Wettbewerber", sondern politischer Gegner. "Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben - und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD."

Markus Söder bei Georgie-Ritt in Traunstein. Der alljährlich am Ostermontag stattfindende Georgie-Ritt  ist eine der größten Pferdewallfahrten Bayerns. | Bildquelle: dpa
galerie

Ministerpräsident Markus Söder. Mit ihm an der Spitze setze die CSU "auf Sieg und nicht auf Koalition". In Umfragen liegt die Partei zwischen 41 und 44 Prozent.

In Umfragen zwischen 41 und 44 Prozent

"Wir wollen alles tun, um das Vertrauen der Verunsicherten zurückgewinnen", heißt es weiter. "Und wir werden uns hart mit den destruktiven Kräften in diesem Land auseinandersetzen, die nicht am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern interessiert sind." Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze setze die CSU als einzige Partei "auf Sieg und nicht auf Koalition".

Die CSU hofft, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können - was aus derzeitiger Sicht schwierig scheint: Umfragen sahen die CSU zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei zwölf bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein.

Strategieklausur der CSU
tagesschau 20:00 Uhr, 12.05.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Mai 2018 um 08:15 Uhr.

Darstellung: