Markus Söder, CSU | Bildquelle: dpa

Streit in der Union Der nächste Konflikt droht

Stand: 20.06.2018 11:56 Uhr

Der Union droht ein neuer Konflikt. Die europapolitischen Pläne von Merkel und Macron sorgen für Unmut bei der CSU. Bayerns Ministerpräsident Söder warnte davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen.

Zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel bahnt sich der nächste Streit an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone ausgesprochen. Er will darüber mit Merkel sprechen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagte der CSU-Politiker.

Er warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip", stellte Söder klar.

Die CSU verlangt nun die Einberufung des Koalitionsausschusses. Bereits Anfang der Woche hatte die SPD die Einberufung des Koalitionsausschusses im Asylstreit gefordert.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz | Bildquelle: REUTERS
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Österreichs Bundeskanzler Kurz: Treffen mit Söder

Söder trifft Kurz

Auch im Asylstreit zeichnet sich kein Ende der Differenzen ab. Söder trifft sich zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Linz. Das Treffen ist zwar bereits seit Monaten geplant, bekommt wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine besondere Brisanz.

Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats muss Merkel eine europäische Lösung in dieser Frage präsentieren, andernfalls droht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer offen mit einem politischen Alleingang, der das Ende der Großen Koalition in Berlin wohl zwangsläufig zur Folge haben dürfte.

Kurz zählt sich selbst in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur "Achse der Willigen". "Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", beschrieb Söder bereits vor einigen Tagen die politische Stoßrichtung von Wien und München.

Bereits an diesem Sonntag plant Merkel ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Das informelle Treffen soll in Brüssel stattfinden.

Söder trifft Österreichs Bundeskanzler Kurz
tagesschau 15:00 Uhr, 20.06.2018, Michael Mandlik, BR

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Herrmann: CSU will keinen Bruch mit CDU

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich im Asylstreit zwar unnachgiebig, schlägt aber versöhnliche Töne an. "Die CSU will keinen Bruch mit der CDU", sagte der Christsoziale der "Passauer Neuen Presse". Es sei wichtig, das partnerschaftliche Verhältnis und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu erhalten. Die CSU stehe auch hinter den Bemühungen Merkels auf europäischer Ebene. Wenn es in den kommenden zwei Wochen aber keine sofort wirkenden Vereinbarungen gebe, werde der Bundesinnenminister in der ersten Juliwoche anweisen, bereits in einem EU-Land registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen.

CSU kritisiert EU-Reformvorschläge
tagesschau 15:00 Uhr, 20.06.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Juni 2018 um 08:15 Uhr.

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