Pressekonferenz Müller, Merkel und Söder | Bildquelle: REUTERS

Einschränkungen wegen Coronavirus "Wir müssen handeln, und zwar jetzt"

Stand: 28.10.2020 18:49 Uhr

Bund und Länder wollen die Corona-Ausbreitung mit harten Einschnitten in den Griff bekommen - sie gelten von Montag an. Diesmal würden die Beschlüsse von allen Ministerpräsidenten mitgetragen, so Kanzlerin Merkel.

Bund und Länder haben verschärfte Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Bei einer Videoschalte einigten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Kurs. So dürfen sich ab Montag in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam aufhalten, mit maximal zehn Personen.

Kanzlerin Merkel forderte eine nationale Kraftanstrengung. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen. "Wir können sagen, dass unser Gesundheitssystem heute noch mit dieser Herausforderung fertig wird. Aber wenn es mit diesem Tempo weitergeht, kommen wir binnen Wochen an die Grenzen." Deswegen seien harte Maßnahmen notwendig - etwa neue Kontaktbeschränkungen. Die Kurve der Neuinfektionen müsse wieder abflachen.

Bund und Länder beschließen verschärfte Corona-Regeln
Morgenmagazin, 29.10.2020, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Thüringen zieht nicht voll mit

Wie Merkel sagte, werden die Beschlüsse von allen Ministerpräsidenten getragen. Trotz teils deutlich unterschiedlicher Infektionslagen in den Bundesländern machten alle mit. Bei den vorherigen Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin hatte es zuletzt keine völlige Einigkeit mehr gegeben.

Mit einer Ausnahme: Thüringen stimmt den Einschränkungen nur bedingt zu. Das Land trage nur "diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig" seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei.

Geschäfte bleiben geöffnet

Nach Angaben der Kanzlerin sollen Industrie- und Handwerksbetriebe ebenso wie Geschäfte geöffnet bleiben. Touristische Übernachtungsangebote würden im November jedoch im Inland verboten. Bund und Länder beschlossen, dass Hotels und Pensionen dann nur noch Angebote für notwendige Zwecke machen dürfen, etwa für zwingende Dienstreisen. "Wir fordern Bürgerinnen und Bürger auf, auf Reisen und auch Besuche von Verwandten zu verzichten", sagte die Regierungschefin.

Bereits im Vorfeld der Beratungen hatte es Kritik gegeben an Überlegungen, Gastrobetriebe erneut zu schließen. Branchenvertreter erklärten, Restaurants seien keine Infektionstreiber. Merkel hielt dem entgegen: "Wir sind heute an einem Punkt, an dem wir für 75 Prozent der Infektionen nicht mehr auflisten können, woher sie kommen." Deswegen könne man nicht sagen, dass ein Bereich keinTreiber sei.

Weiteres Hilfsprogramm für Unternehmen

Ein milliardenschweres Hilfsprogramm soll betroffenen Unternehmen helfen, Umsatzausfälle durch die Einschränkungen abzufedern. Konkret sollen Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern und Solo-Selbstständige 75 Prozent des Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Für größere Firmen werden die Prozentsätze nach europäischen Vorgaben zum Beihilferecht bestimmt.

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier sollen in dieser Woche die Details festzurren. Für diese Finanzhilfe sind insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro vorgesehen.

Sport- und Freizeitveranstaltungen werden verboten

Freizeit- und Unterhaltungsveranstaltungen sind von der kommenden Woche an deutschlandweit weitgehend untersagt. Das gilt zunächst bis Ende November und betrifft etwa Theater, Opern oder Konzerthäuser. Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird verboten, erlaubt bleibt nur Individualsport.

Betroffen von den verschärften Corona-Maßnahmen ist auch der Profisport: Im November dürfen alle Begegnungen nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Das gilt dann auch für die Fußball-Bundesliga.

Erste Bilanz Mitte November

Die Maßnahmen treten deutschlandweit am Montag in Kraft und gelten bis Ende November. Nach zwei Wochen wollen Bund und Länder beraten und, so Merkel, "gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen".

Bayerns Ministerpräsident Söder ergänzte: "Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie, wenn man das sagen kann. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist, dass es erfolgreich ist." Wie bei jeder Therapie gelte, dass sie wirken müsse und nicht zu früh abgebrochen werden dürfe.

Gottesdienste bleiben erlaubt

Für Gottesdienste sind keine Verschärfungen der Corona-Bestimmungen geplant. "Wir haben zu den Gottesdiensten keine Verschärfungen gemacht, weisen aber darauf hin, dass unbedingt die Hygieneregeln eingehalten werden müssen", sagte Merkel. Es sei nicht als angemessen erschienen, hier die Regeln zu verschärfen. Söder verwies darauf, dass Religions- und Versammlungsfreiheit besonders sensible und wichtige Grundrechte seien.

Die Kanzlerin erklärte, es gehe darum, den Weg zu finden, sicherzustellen, dass das Land nicht in eine nationale Gesundheitsnotlage gerate und zugleich das wirtschaftliche Leben am Laufen zu halten. "Wir wissen, was wir den Menschen zumuten."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.

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