Eine Frau lässt sich in der Praxis ihrer Hausärztin die dritte Impfung mit dem Comirnaty-Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer injizieren. | dpa

Vor Abstimmung im Bundestag Intensivmediziner für Impfpflicht ab 50

Stand: 01.04.2022 09:13 Uhr

Vor der Abstimmung im Bundestag rücken führende Intensivmediziner von der allgemeinen Impfpflicht ab und schlagen eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Auch die Union sieht keine Zukunft für die Pflicht ab 18.

Führende Intensivmediziner halten mit Blick auf den Herbst und Winter eine Impfpflicht ab 50 Jahren für sinnvoll. "Wir müssen damit rechnen, dass uns eine weitere Corona-Welle und zusätzliche Infektionswellen mit Grippe- und RS-Viren treffen werden", sagt der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge.

Fielen alle drei zusammen, drohe eine extrem starke Belastung der Kliniken. Deswegen plädiere Karagiannidis dafür, zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren einzuführen. Denn neben geimpften Patienten mit Vorerkrankungen treffe es weiterhin vor allem die Ungeimpften.

Mehrere Vorschläge liegen vor

In der kommenden Woche ist im Bundestag eine Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ohne Fraktionsvorgaben geplant. Doch für die gebe es keine Mehrheit, hatten die "Bild"-Zeitung und der "Spiegel" zuvor berichtet. Die einstigen Befürworter schwenkten nun auf eine Pflicht ab 50 Jahren um. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei.

Aus SPD-Kreisen hieß es, Gespräche liefen, es gebe keinen neuen Stand. "Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag. "Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben - und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden." Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Rückhalt von den Grünen

Auch der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen berichtet im ARD-Morgenmagazin von weiterhin intensiven und guten Gesprächen zwischen den Fraktionen und hält die allgemeine Impfpflicht keineswegs für gescheitert. Auch die Mehrheit in der Bevölkerung wünsche sich eine "klare Impfpflicht", so Dahmen. Es gehe nun darum, für den Herbst und Winter vorzubauen.

Zu keinen weiteren Verhandlungen bereit

CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sieht hingegen keinen Kompromiss mit den Ampelfraktionen. Die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung", sagte er. Man werde deshalb geschlossen dabei bleiben.

Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wenn gleichzeitig die Corona-Maßnahmen gelockert würden, sagte der CSU-Politiker weiter. Die Ampel-Koalition habe das Thema zu lange verschleppt, nun sei es zu spät.

Der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch sei: "Das kann ich an dieser Stelle so nicht bestätigen, sondern nur sagen, dass Gespräche momentan stattfinden." Dabei sei Stillschweigen vereinbart. "Wir diskutieren untereinander, wir diskutieren aber auch mit der Union."

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 Nachrichten am 01.04.2022 07:00 Uhr.