Jens Spahn

Beschluss von Bund und Ländern 5000 neue Stellen für Gesundheitsämter

Stand: 05.09.2020 17:34 Uhr

In der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern in den Kommunen eine wichtige Rolle zu: Sie müssen Kontakte nachverfolgen und Tests anordnen. Bislang jedoch waren die Behörden vielfach unterbesetzt. Das soll sich nun ändern.

Bund und Länder wollen als Konsequenz aus der anhaltenden Corona-Pandemie bis Ende 2022 mindestens 5000 neue und unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) schaffen. In einem ersten Schritt solle es bis Ende 2021 mindestens 1500 Stellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal und Verwaltungsmitarbeiter geben, teilten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Berlins Senatorin Dilek Kalayci, mit. Bis Ende 2022 sollen es dann mindestens 3500 weitere Stellen sein.

90 Prozent der neuen Stellen sollen in den unteren Gesundheitsbehörden und örtlichen Gesundheitsämtern angesiedelt sein. Daneben geht es um eine bessere Digitalisierung der Gesundheitsämter und -behörden sowie darum, die Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver zu machen - sprich: besser zu bezahlen - und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Die 375 Gesundheitsämter spielen etwa beim Verfolgen von Infektionsketten sowie bei Anordnungen von Tests und Quarantäne eine wesentliche Rolle.

5.000 neue Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst bis 2022 geplant
tagesthemen 23:15 Uhr, 05.09.2020, Heiner Heller, ARD Berlin

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Gesundheitsämter "zu oft nicht optimal ausgerüstet"

"Wir sind noch mittendrin in der Pandemie", sagte Spahn in einer Pressekonferenz. Es gehe nun darum, aus den ersten Erfahrungen für das neue Jahrzehnt zu lernen. Spahn dankte ausdrücklich den Mitarbeitern der Gesundheitsämter. Die Corona-Kontaktnachverfolgung sei eine aufwendige Arbeit - und der öffentliche Gesundheitsdienst sei "zu oft dafür nicht optimal ausgerüstet" gewesen. Auch Kalayci stellte fest: "Kritisch kann man zurückblickend sagen, dass sowohl in den Ländern als auch in den Kommunen, wenn es um Ausstattung von Behörden ging, die Gesundheitsämter in der Prioritätenliste nicht ganz weit oben waren."

Ziel sei nun, so Spahn, ein "vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland" zu schaffen.

Pakt sieht vier Milliarden Euro bis 2026 vor

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte sich am 22. Juni darauf geeinigt, für die Umsetzung eines "Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" insgesamt vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung zu stellen - 800 Millionen Euro davon sind für die Digitalisierung vorgesehen. Im Bund-Länder-Beschluss heißt es nun, die an dem Pakt Beteiligten seien sich einig, dass für dessen Umsetzung die Mitwirkung der kreisfreien Städte und Landkreise wesentlich sei.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), lobte, es sei gelungen, den Pakt so zu schmieden, "dass er nachhaltig wirkt". Die Städte hätten in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass die Hilfen "kein Strohfeuer" sein dürften.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, begrüßte, dass es auf Drängen des kommunalen Spitzenverbandes gelungen sei, Bund und Länder zu überzeugen, die Interessen der Landkreise und Städte zu berücksichtigen. Unverzichtbare Bedingung für die Landkreise war demnach, dass sich die Länder gegenüber den kommunalen Trägern der Gesundheitsämter dazu bekennen, die Kosten der neuen Stellen vollständig und dauerhaft auszugleichen.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte einen eigenen Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern. Nur so ließen sich bessere Bedingungen schaffen. "Temporäre Zulagen sind keine Alternative und können Gehaltsunterschiede von mehr als 1500 Euro im Monat zu den Arzttarifen in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst und im ambulanten Sektor auch nicht wettmachen", erklärte der Verband.

Merkel würdigt Beschäftigte im Gesundheitsdienst

Ihre Wertschätzung für die Arbeit in den Gesundheitsämtern drückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. "Wenn unser Land bisher so verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen ist, wenn das Infektionsgeschehen nicht die Ausmaße erreicht hat, die wir in anderen Ländern beobachten mussten, dann hat das nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäglich im Öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet wird", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. 

Am kommenden Dienstag will sich Merkel auf einer Videokonferenz mit Verantwortlichen austauschen, wie die Arbeit in den Gesundheitsämtern vor Ort abläuft, "welche Herausforderungen sich stellen und wo die Politik helfen kann". Die Bundesregierung habe "schon einiges auf den Weg gebracht, um den Gesundheitsämtern schnell zu helfen", so Merkel. So habe etwa das Robert Koch-Institut (RKI) zusätzliche Mitarbeiter für die Gesundheitsämter ausgebildet, und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisteten Unterstützung bei Corona-Tests.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. September 2020 um 13:00 Uhr.

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