Ein Pfleger auf der Intensivstation | dpa

Coronavirus Schärfer kontrollieren, besser ausrüsten

Stand: 11.03.2020 02:47 Uhr

Das Coronavirus schränkt weitere Teile des öffentlichen Lebens ein: Veranstaltungen wurden abgesagt, Kontrollen an den Grenzen verstärkt. Die Bundesländer wollen einen Notfallplan für das Abitur erarbeiten.

Um die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 in Deutschland zu bremsen, wird die Bundespolizei ihre Kontrollen an den Grenzen verstärken. Der Krisenstab der Bundesregierung teilte mit, die Polizei werde die Kontrollen "insbesondere an den Südgrenzen noch einmal intensivieren".

Spahn sieht Deutschland gut gewappnet

Der Bund will im Kampf gegen das Virus außerdem für die intensivmedizinische Versorgung eine zentrale Beschaffung übernehmen. Das Bundesgesundheitsministerium soll nun zum Beispiel Geräte für die künstliche Beatmung in Intensivstationen von Kliniken besorgen. Der Krisenstab, dem Vertreter des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums angehören, hatte schon beschlossen, ergänzend zu Krankenhäusern und Praxen knapp gewordene Schutzausrüstung für medizinisches Personal wie Atemmasken und Anzüge zu beschaffen.

Spahn sieht Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten weiterhin gut gewappnet in der Coronavirus-Krise. Deutschland verfüge über 28.000 Intensivplätze in den Krankenhäusern, sagte Spahn nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Davon hätten 25.000 Betten Beatmungsmöglichkeiten.

In der ARD sagte Spahn, auch wenn die intensivmedizinische Ausstattung gut sei, könne sie unter Stress kommen, da Betten oft schon genutzt würden. Daher solle jetzt begonnen werden, planbare Operationen zu verschieben. Generell sollten Kliniken Kapazitäten, die nicht der Notfallversorgung dienen, reduzieren, um zum Beispiel Raum und Personal für mögliche schwerere Krankheitsverläufe zu haben.

Länder verbieten Großveranstaltungen

Beschlossen wurden auch Maßnahmen gegen Liefer- und Versorgungsengpässe. Die Länder wurden aufgefordert, Ausnahmen von Verboten der Sonntagsarbeit zu erlassen. Sie sollen außerdem vorerst bis zum 5. April das Lkw-Fahrverbot an Sonntagen und Feiertagen nicht kontrollieren.

Außerdem bekräftigte der Krisenstab Spahns Empfehlung, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen. Ab dem 16. März sollten bis auf Weiteres keine Besuchergruppen mehr in Bundesministerien und den ihnen nachgeordneten Behörden empfangen werden. Eine ähnliche Regelung hatte zuvor auch der Bundestag für das Reichstagsgebäude beschlossen. Mehrere Bundesländer haben die Empfehlung bereits in konkrete Anordnungen umgesetzt und Großveranstaltungen gestrichen.

Bundesländer wollen Notfallplan für Abitur erarbeiten

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wollen sich die Kultusminister der Bundesländer auch auf eine bundesweite Notfallstrategie für die Abiturprüfungen verständigen. Bei ihrer Sitzung am Donnerstag und Freitag in Berlin werde die Kultusministerkonferenz (KMK) darüber beraten, wie das Abitur "unter diesen Bedingungen stattfinden kann", sagte KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Von den Notfallplanungen betroffen seien sowohl die schriftlichen Prüfungen als auch das mündliche Abitur.  In den meisten Bundesländern beginnen in den nächsten Wochen die schriftlichen Prüfungen. Am 30. April steht der bundesweit zentrale Termin für die Deutschklausuren an, am 5. Mai folgen die Klausuren in Mathematik.

Merkel geht von vielen Infektionen aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung, sie gehe davon aus, dass sich rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 anstecken könnten. 60 bis 70 Prozent könnten sich infizieren. Diese Zahlen hatten Experten wie der Berliner Virologe Christian Drosten bereits vor einiger Zeit genannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Michael Grosse-Brömer und Gesundheitsminister Jens Spahn | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Kanzlerin Angela Merkel tauschte sich mit der Unionsfraktion über die aktuelle Lage aus. Bild: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Vor der Fraktionssitzung hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mitgeteilt, dass die Große Koalition zusätzliche Mittel von bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung bereitstellen will. Damit solle das klare Signal gesetzt werden, dass der Gesundheitsminister und die Gesundheitsbehörden "alle Mittel kriegen, die sie brauchen, um gegen die Corona-Krise vorzugehen", sagte Brinkhaus. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch grünes Licht für 500 Millionen Euro für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung geben.

Altmaier will Unternehmen nicht im Stich lassen

Am Freitag wollen sich Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftminister Peter Altmaier mit Wirtschaftsvertretern zusammensetzen, um über Liquiditätshilfen zu beraten. Merkel hatte in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern gesagt, dass derzeit kein Konjunkturpaket nötig sei. Allerdings müsse es Liquiditätshilfen geben, um Firmen vor der Insolvenz etwa durch Quarantäne, die Unterbrechung von Lieferketten oder Produktionsstopps zu bewahren. Dies betreffe vor allem kleine Firmen.

Bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen stellte Altmaier Hilfen für Unternehmen in Aussicht. Aufgrund der ernsten Lage gebe es erhebliche Auswirkungen auf einzelne Branchen, sagte er. Firmenpleiten aufgrund der Corona-Krise müssten verhindert werden.

Altmaier schreibt wegen der Epidemie das erste Halbjahr konjunkturell weitgehend ab. Es werde sehr schwierig, sagt der CDU-Politiker. Eine aktuelle Schätzung für 2020 werde es in der Frühjahrsprognose geben, die langsam näherrücke. Viele Ökonomen rechnen mit einer Rezession im ersten Halbjahr.

Die EU-Kommission bereitet nach eigenen Angaben bereits Hilfen vor, um den wirtschaftlichen Schaden durch das Coronavirus abzumildern. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte dazu einen Fonds an, der mit 25 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Ferner sollen bis Ende der Woche Richtlinien vorgelegt werden, wie Haushalts- und Subventionsregeln flexibel genutzt werden können.

Über dieses Thema berichtete die ARD in einer Sondersendung am 10. März 2020 um 20:15 Uhr.