Eberhard Zorn und Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz | AP

Amtshilfe der Bundeswehr Reservisten gegen das Coronavirus

Stand: 19.03.2020 15:15 Uhr

Im Kampf gegen das Coronavirus will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auch Reservisten einsetzen. Mehr als 2000 hätten sich bereits gemeldet. Der Arbeitgeber muss aber zustimmen.

Die Bundeswehr bereitet sich nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unterstützung ziviler Strukturen vor und ruft Reservisten zum Einsatz auf. "Uns allen muss bewusst sein, dass dieser Kampf gegen das Virus ein Marathon ist und dass es am Ende vor allem darauf ankommen wird, dass wir auf lange Strecken auch Fähigkeiten vorhalten", machte sie deutlich.

Man werde "alles tun, was in unserer Macht steht", um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, versicherte sie. Gleichzeitig warnte die Ministerin vor zu großen Erwartungen. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die Bundeswehr und ihre Krankenhäuser mit etwa 3000 Ärztinnen und Ärzten nur ein kleiner Teil des Gesundheitssystems sind.

13 angenommene Amtshilfe-Anfragen

Die Bundeswehr unterstützt bereits jetzt die Krisenbewältigung vor allem mit der Beschaffung von medizinischem Material. Es gebe bereits 50 Anfragen zur Amtshilfe, von denen bereits 13 erfüllt würden. Solche Möglichkeiten der Hilfeleistungen von Behörde zu Behörde sind im Artikel 35 des Grundgesetzes festgeschrieben. "In der aktuellen Situation sind schnelle Entscheidungen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir werden so lange unterstützen, wie wir gebraucht werden."

Artikel 35 - Rechts- und Amtshilfe

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Mehr als 2000 Reservisten melden sich

Im Bereich Sanitätsdienst habe es bereits am vergangenen Wochenende Aufrufe gegeben. Bis jetzt hätten sich mehr als 2000 Reservisten gemeldet, von denen 935 sehr zeitnah eingesetzt werden könnten.

Nach Angaben Kramp-Karrenbauers sind derzeit etwa 120.000 Reservistinnen und Reservisten im Verband der Reservisten organisiert. Sie gehe davon aus, dass von 75.000 Namen und Erreichbarkeit vorlägen, sodass sie sofort ansprechbar seien.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, machte deutlich, dass Reservisten nur auf freiwilliger Basis zur Bundeswehr stoßen. Das bedeute, dass sich der Reservist oder die Reservistin das Einverständnis des Arbeitgebers einholen müssten. "Wir haben nicht den Status der Mobilmachung."

Zwei Bundeswehr-Soldaten bereiten Essenpakete für die Verteilung an Lkw-Fahrer im Stau vor. | REUTERS

Aktive Soldaten leisten bereits Amtshilfe - diese bereiten Essenpakete für die Verteilung an Lkw-Fahrer im Stau vor. Bald sollen auch Reservisten eingesetzt werden. Bild: REUTERS

Klarer Tagesbefehl

In ihrem Tagesbefehl an die Armee schreibt Kramp-Karrenbauer: "Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Dafür wird sich die Bundeswehr mit hohem Engagement einbringen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umfassend unterstützen." Zu den "unschätzbaren Fähigkeiten" gehören demnach auch "Einsätze zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung".

Soldaten auf der Autobahn

Wegen der chaotischen Zustände auf der Autobahn 4 in Sachsen sollen dort Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden. Unter anderem sollen sie weiter Lebensmittel, Getränke und Decken verteilen. Tausende Menschen müssen seit gestern in einem auf rund 60 Kilometer Länge angewachsenen Stau vor der Grenze ausharren. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes mussten Betroffene bis zu 20 Stunden auf die Einreise warten, darunter sind auch viele Familien.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. März 2020 um 15:30 Uhr.