Christine Lambrecht | via REUTERS

Drohungen gegen Abgeordnete Lambrecht besorgt über "Todesliste"

Stand: 29.04.2021 08:35 Uhr

Nach Bekanntwerden einer "Todesliste" mit Politikernamen warnt Justizministerin Lambrecht vor wachsender Gewaltbereitschaft in der Pandemie: Das habe nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur mit "dumpfem Hass".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich angesichts der Verbreitung von "Todeslisten" mit den Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet besorgt über die wachsende Gewaltbereitschaft gezeigt. "Das Ausmaß an Bedrohungen ist in der Pandemie noch schlimmer geworden", sagte die SPD-Politikerin. "Das erleben viele von uns jeden Tag. Mir bereitet Sorge, dass die Hemmschwelle zur Gewalt weiter sinken könnte."

Es sei gut, dass Sicherheitsbehörden wachsam seien und Extremisten im Blick hätten. "Eine 'Todesliste deutscher Politiker' zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem Hass auf die Demokratie und ihre gewählten Vertreter", sagte Lambrecht.

Neues Gesetz geplant

Gestern war bekannt geworden, dass Bundestagsabgeordnete im Internet wegen ihrer Zustimmung zur umstrittenen Corona-"Notbremse" bedroht und angefeindet werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte die Fraktionen, im Messenger Telegram kursiere die offizielle namentliche Abstimmungsliste teils unter der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker". Das ging aus einem Schreiben der SPD-Sicherheitsbeauftragten Gabriele Katzmarek an ihre Fraktion hervor.

Das BKA erklärte, es handele sich um den Post einer Einzelperson. "Daraus resultiert keine erhöhte Gefährdungslage", hieß es weiter. Die Sicherheitsbeauftragten seien vorsorglich informiert worden. Laut der Nachrichtenagentur AFP ermittelt die Behörde. Innenminister Horst Seehofer sagte: "Solche Dinge muss man ernst nehmen". Es gehe schließlich um Abgeordnete.

Die Verbreitung von "Todeslisten" oder "Feindeslisten" will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz unter Strafe stellen, das in Kürze im Bundestag beschlossen werden soll. "Damit gehen wir entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor, das von Hetzern geschürt wird", sagte Lambrecht.

342 Ja-Stimmen für die Bundes-"Notbremse"

Die Abstimmung im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz und damit über die "Notbremse" hatte am vergangenen Mittwoch für große Aufmerksamkeit und teils gewaltsame Proteste gesorgt. 342 Abgeordnete aus den Fraktionen der SPD und Union stimmten für die bundesweit einheitlichen Regelungen. Die Grünen enthielten sich, die Fraktionen von AfD, Linkspartei und FDP votierten dagegen.

Die Regelungen treten ab bestimmten Inzidenzwerten in Kraft. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gilt etwa eine nächtliche Ausgangssperre, steigt der Wert auf 165 sollen die Schulen zum Distanzunterricht zurückkehren.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 29. April 2021 um 06:06 Uhr.

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Moderation 29.04.2021 • 11:58 Uhr

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