Der Bundestag debattiert am 21. April 2021 über die "Bundesnotbremse". | EPA

Nach Votum über "Bundesnotbremse" Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete

Stand: 28.04.2021 14:21 Uhr

Auf einer Liste, die im Internet kursiert, werden die Bundestagsabgeordneten, die für die "Bundesnotbremse" gestimmt haben, mit dem Tod bedroht. Das Bundeskriminalamt sieht aber keine Gefährdung für die Betroffenen.

Im Internet ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) eine Liste aufgetaucht, auf der die Bundestagsabgeordneten aufgezählt werden, die in der vergangenen Woche für die "Bundesnotbremse" gestimmt haben. Gegen sie werden demnach Todesdrohungen ausgesprochen. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben, in dem die SPD-Sicherheitsbeauftragte, Gabriele Katzmarek, die Mitglieder ihrer Bundestagsfraktion über die "Todesliste deutscher Politiker" informiert. Laut BKA wurde die Liste über den Messengerdienst Telegram verbreitet. Es kursierten zudem noch weitere Listen im Internet. Trotzdem sieht die Behörde vorerst keine Gefährdung für die betroffenen Abgeordneten. Die Situation werde aber weiter geprüft.

Sicherheitsrunde der Fraktionen soll über Liste diskutieren

Katzmarek rief in ihrem Schreiben die SPD-Abgeordneten zur Wachsamkeit auf. Sie sollten mit dem BKA Kontakt aufnehmen, "sollte Euch etwas direkt oder in Eurem Umfeld auffallen", zitierte der "Tagesspiegel" aus dem Schreiben.

Die Bundestagsfraktion der Union will die Liste in der kommenden Woche in der sogenannten Sicherheitsrunde der Fraktionen zu thematisieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder, kündigte die Debatte in einem Schreiben an die Abgeordneten von CDU und CSU an, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

342 Ja-Stimmen für die "Bundesnotbremse"

Bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der damit einhergehenden "Bundesnotbremse" hatten 342 Abgeordnete aus den Fraktionen der SPD und Union für die bundesweit einheitlichen Regelungen gestimmt. Die Grünen hatten sich enthalten, die Fraktionen von AfD, Linkspartei und FDP hatten dagegen votiert.

Die Regelungen der "Bundesnotbremse" treten ab bestimmten Inzidenzwerten in Kraft. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gilt etwa eine nächtliche Ausgangssperre, steigt der Wert auf 165 sollen die Schulen zum Distanzunterricht zurückkehren.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 28. April 2021 um 18:08 Uhr.