Menschen warten in Berlin vor dem Eingang eines Testzentrums. | dpa

Nach Betrugsvorwürfen Vergütung für Tests soll deutlich sinken

Stand: 06.06.2021 16:26 Uhr

In einigen Corona-Testzentren sollen deutlich mehr Abstriche abgerechnet worden sein als tatsächlich vorgenommen. Das Gesundheitsministerium plant nun strengere Kontrollen und eine niedrigere Vergütung.

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung und Qualität der Corona-Schnelltests plant das Bundesgesundheitsministerium Medienberichten zufolge eine Neufassung der Testverordnung. Diese sehe vor, die Vergütung für die Tests zu reduzieren, heißt es unter Berufung auf ein neues Eckpunktepapier. Darin werde festgestellt, die "Vielzahl an unterschiedlichen Vergütungsmöglichkeiten und die Höhe der derzeitigen Vergütungen" biete "Anreize für strategisches Verhalten".

Ein erster Entwurf der neuen Testverordnung solle laut "Welt am Sonntag" bereits Anfang nächster Woche vorgelegt werden. Ziel sei es, "die unterschiedlichen Vergütungsoptionen zu vereinheitlichen und in der Höhe anzupassen". Demnach soll die Vergütung der Abstrichnahme auf acht Euro (aktuell bis zu 15 Euro) festgelegt werden. Sachkosten sollen nur noch mit einer Pauschale von drei Euro (bisher bis zu sechs Euro) erstattet werden. 

Testzentren sollen strenger kontrolliert werden

Zudem seien laut dem Eckpunktepapier verstärkte Kontrollen vorgesehen. Die zuständigen Behörden der Länder und Kommunen sollen demnach die Einhaltung der Qualitätsstandards und die Zuverlässigkeit bei den Leistungserbringern überprüfen - "bei der Beauftragung, aber auch durch stichprobenartiges Aufsuchen von Teststellen". Dazu könnten sie die Hilfe des Zolls anfordern, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Abrechnung zuständig sind, sollen "den expliziten Auftrag" erhalten, die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen zu kontrollieren. Hierbei könnten sie sich von Wirtschaftsprüfern helfen lassen. Auch rückwirkende Stichprobenprüfungen sind demnach vorgesehen.

Anschluss an die Corona-Warn-App

Änderungen sind auch für die Auftragsvergabe geplant. "Eine Beauftragung als Teststelle durch den öffentlichen Gesundheitsdienst erfolgt nur noch durch Einzelbeauftragung und nur, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Testung nach Einschätzung der beauftragenden Behörde gewährleistet ist", zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus dem Papier. "Eine Beauftragung von Leistungserbringern mittels Allgemeinverfügung der Länder ist zukünftig nicht mehr möglich."

Auch eine neue technische Vorgabe sei vorgesehen: Die Betreiber der Testzentren sollen verpflichtet werden, sich nach Verstreichen einer Übergangsfrist an die Corona-Warn-App anzuschließen.

Zuletzt hatte es vermehrt Berichte über Betrug bei den kostenlosen Bürgertests gegeben. Die Betreiber von Testzentren müssen beispielsweise bislang für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben. 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Juni 2021 um 07:05 Uhr.