Das Reichstagsgebäude in Berlin | Bildquelle: dpa

Wege aus der Corona-Krise Wie machen Markt und Staat weiter?

Stand: 10.05.2020 08:10 Uhr

Der deutsche Staat stützt die Wirtschaft in der Corona-Krise, Trennlinien verschwimmen. Das Verhältnis zwischen Markt und Staat könnte sich nach der Pandemie nachhaltig verändern.

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Abstürzende Aktienkurse, Hilfspakete der Regierung und die Horrorprognosen vom Arbeitsmarkt: Dass die Corona-Krise zunächst das ganze Wirtschaftsleben einmal durchgeschüttelt hat, hat jeder mitbekommen. Jetzt aber - auf dem Weg in eine Zeit nach dem Virus - verschiebt sich das ganze Koordinatensystem zwischen Wirtschaft und Staat, zum Teil unbemerkt, aber möglicherweise drastisch.

"In dieser Krise sehen wir, dass die Trennlinien zwischen Markt und Staat verschwommen sind", sagt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft. Die klare Rollenverteilung, dass der Staat die Rahmenbedingungen setze, der Unternehmer aber innerhalb dieser Bedingungen frei entscheiden könne, sei so nicht mehr gegeben.

Warnung vor Abwendung vom Weltmarkt

Unternehmen übernehmen derzeit klassische staatliche Rollen: Die Entscheidung der Bundesregierung etwa, die zentrale Versorgung der Ämter mit Schutzkleidung großen Firmen wie BMW, VW oder Airbus zu überlassen, wurde vielfach gelobt. Selbstverständlich sind die Manager großer Firmen auf dem Weltmarkt beim Einkauf effizienter als die staatlichen Beschaffungsämter der Bundeswehr, des Finanzministeriums und des Innenministeriums, die zuvor damit betraut waren.

Nur: Die Unternehmen, die dem Staat jetzt bei seiner Fürsorgepflicht helfen, sind auch die Unternehmen, die für milliardenschwere Staatsbeihilfen im Gespräch sind. Heute besorgt BMW Masken für den Staat und morgen beantragt der Konzern Hilfe? "Ich habe die Befürchtung, dass der Einfluss einiger Unternehmen, gerade der Automobilunternehmen in Richtung Bundesregierung enorm ist", sagt Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. "Da gibt es gerade ein Geben und Nehmen, das sehr gefährlich ist für die langfristige politische Ausrichtung."

Warnung vor Abwendung vom Weltmarkt

An anderen Stellen ist wiederum der Einfluss des Staates enorm gestiegen. Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, befürchtet sogar eine "Staatswirtschaft", die mit einer "regelrechten Verstaatlichungsorgie" beginnen könne. Ihm bereitet es Sorgen, dass der Staat an bestimmten Stellen wieder auf eine heimische Produktion zurückgreift, etwa bei Schutzmasken, Fliessstoffen oder Desinfektionsmitteln. Das sei alles aus der momentanen Notsituation gerechtfertigt, sagt er.

Aber nicht nur Theurer stellt sich die Frage, welche Produkte langfristig zusätzlich als "Deutschland-relevant" definiert und damit vom Weltmarkt abgekoppelt werden könnten. "Wir sehen Unterbrechungen und auch Eingriffe des Staates in die Lieferketten, die zum Teil verständlich sind, etwa bei Medizinprodukten", sagt Fratzscher. "Aber ich würde sehr vor einer Deglobalisierung warnen. Deutschland würde mit einer wie auch immer gearteten Abwendung vom Weltmarkt eine seiner sehr, sehr großen Stärken verlieren."

Bedingungen für Staatshilfen

Aus Sicht der FDP ist auch so etwas wie der staatliche Schutz vor Aufkauf durch ausländische Investoren, etwa beim Impfstoffhersteller CureVac, begründbar, aber nur in ganz begrenztem Ausmaß zulässig. Theurers größte Sorge: Im Zuge der Corona-Krise könnten Betriebe verstaatlicht werden oder Betriebe staatlich angewiesen werden, bestimmte Produkte herzustellen. "Das wäre ein echter Staatseingriff, das wäre Staatsplanwirtschaft, die wir entschieden ablehnen."

Theurer wittert dieses Unheil bereits bei einem Szenario, das unmittelbar bevorsteht: Großkonzerne wie die Lufthansa oder Automobilunternehmen wie VW oder BMW benötigen wahrscheinlich Nothilfe in Milliardenhöhe. Die Frage, unter welchen Bedingungen der Staat etwa Konzernen Hilfe aus Steuermitteln gewähren soll, ist die Gretchenfrage im Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaftsunternehmen.

Kritik an Kosten der Bankenrettung für Steuerzahler

Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen aus der Bankenkrise in den Jahren nach 2008. Damals sprang der Staat den kriselnden Banken mit Milliardenhilfen bei. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wies in der Sendung Maischberger. Die Woche etwa darauf hin, man habe die Bankenkrise dank des Eingreifens der Bundesregierung in "mehr oder weniger zwei Jahren" überwunden gehabt, trotz gegenteiliger Prognosen der Fachleute.

Gerhard Schick, der die Jahre der Krise als finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Finanz- und Haushaltsausschuss begleitete, widerspricht nicht nur in diesem Punkt. Die Bürger bezahlten immer noch die Kosten der Bankenrettung, sagte er. "Über den großen Schaden, der für den Steuerzahler geblieben ist, ist relativ wenig gesprochen worden. Es ist auch wenig über die Tatsache gesprochen worden, dass andere Länder ein Plus gemacht haben mit der Bankenrettung, Deutschland aber ein großes Minus."

Die Gesamtkosten der Bankenrettung für die Steuerzahler hatte er 2018 mit rund 68,6 Milliarden Euro berechnet. Schick hält es für einen Fehler, dass die Regierung für die Milliarden den Privatbanken, die sei rettete, zu wenig Bedingungen gestellt habe, daraus solle man heute die Lehren ziehen.

"Kein Dauerzustand"

Das Thema "Bedingungen für eine Staatsbeteiligung" aber ist heftig umstritten. Zu einem Zeitpunkt, da bereits die Frage zu Debatten führt, ob der Staat die möglichen Milliardenhilfen etwa für die Lufthansa überhaupt mit der Forderung nach Stimmrechten im Aufsichtsrat verknüpfen soll. Schick könnte sich etwa vorstellen, die Konzerne, denen man mit Steuergeldern hilft, zu nachhaltigerem, grünerem Wirtschaften zu drängen. "Wenn diese Unternehmen sich nicht auf die klimapolitischen Anforderungen der nächsten Jahre einstellen, dann werden sie massiv an Wert verlieren, und das wäre dann zum Schaden der Steuerzahler", sagt er. "Der Staat muss eine mögliche Eigentümerrolle wahrnehmen."

Für die FDP sind solche Vorstellungen ebenso ausgeschlossen, wie das Dänische Modell, bei dem Unternehmen, die erwiesenermaßen Steuerbetrug begehen oder auch nur Beteiligungen in Schattenfinanzzentren halten, von Staatsbeihilfen ausgeschlossen werden. "Wenn Unternehmen legale Steuergestaltungsmodelle in Anspruch genommen haben, dann sind diese Modelle zulässig", sagt Theurer. "Wir sollten nicht über den Umweg der Staatsbeteiligung politische Ziele in diese Unternehmen hineintragen."  

Auch die Forderung, Aktionären während der Rettung durch den Staat keine Gewinnbeteiligungen auszuzahlen, lehnt Theurer ab, wenn er auch zur Mäßigung auffordert: "Solange staatliche Unterstützungsprogramme und Kredite  in Anspruch genommen werden, muss es bei den Dividenden Zurückhaltung geben, aber ganz ausschließen wollen wir sie nicht."

Fratzscher: Verhältnis wieder ins Lot bringen

Seine Forderung allerdings, bereits bei der Beteiligung des Staates ein Ausstiegsszenario vorzulegen, teilt auch Fratzscher. "Häufig führt eine zu lange Beteiligung dazu, dass die Unternehmen nicht wettbewerbsfähiger werden, das wird dann zu einer Belastung für den Staat und den Steuerzahler."

Insgesamt müsse man anstreben, das Verhältnis von Staat und Wirtschaft nach der Krise schnellstmöglich wieder ins Lot zu bringen. Im Moment sei durch die Notsituation begründbar, dass man so agiere, es dürfe aber im Sinne aller kein Dauerzustand bleiben, so Fratzscher.

Diese und andere Themen sehen Sie heute in der Sendung Bericht aus Berlin.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. März 2020 um 02:00 Uhr.

Korrespondent

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Stephan Stuchlik, WDR

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