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Merkel und Ministerpräsidenten Das Warten auf die neuen Corona-Regeln

Stand: 27.08.2020 15:23 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel berät mit den Ministerpräsidenten über einheitliche Corona-Regeln. Die Pressekonferenz lässt auf sich warten. Aber einige mögliche Ergebnisse sind schon durchgesickert.

Derzeit verfolgt noch jedes Bundesland seine eigene Strategie, was die Vorsichtsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie betrifft - die einen sind lockerer, die anderen verhängen hohe Strafen bei Verstößen. Künftig sollen die Länder aber eine einheitliche Linie fahren und über die beraten seit dem Vormittag die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bereits jetzt dringen aber erste Ergebnisse aus der Diskussion nach außen: So steht offenbar fest, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht bundesweit künftig ein Bußgeld von 50 Euro verhängt werden soll, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Merkel selbst habe den Vorschlag einer einheitlichen Geldstrafe in die Debatte eingebracht und sich mit den Länderchefs auf die Summe geeinigt.

Sachsen-Anhalt stellt sich offenbar gegen Mindestbußgeld

Einziger Ausreißer in der Runde soll der dpa zufolge Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sein. Er habe schriftlich festhalten lassen, dass er ein Mindestbußgeld ablehne und es in seinem Bundesland nicht anordnen wolle.

Bisher haben die Geldstrafen für Maskenverweigerer bundesweit immens geschwankt: Während Brandenburg ganz davon abgesehen hatte, drohten anderswo gleich mehrere hundert Euro Bußgeld.

Quarantäne kann schneller beendet werden

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland gereist ist, muss künftig in Quarantäne - aber nicht mehr zwingend für 14 Tage. dpa berichtet, vom ersten Oktober an gelte, dass die Quarantäne ab dem fünften Tag beendet werden könne, wenn es einen negativen Coronatest gebe.

Bund und Länder verständigten sich darauf, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will dem Vernehmen nach aber am bayerischen Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen festhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen

Keine Entscheidung zu Weihnachtsmärkten und Karneval

Auf Vorschlag der Kanzlerin wurde noch nicht darüber entschieden, ob Karnevalsveranstaltungen und Weihnachtsmärkte stattfinden können. Das werde und müsse heute nicht entschieden werden, sagte Merkel nach Informationen von dpa.

Söder habe ihr zugestimmt. Er sei nie für eine Totalabsage von Fasching oder Karneval gewesen, erklärte der CSU-Vorsitzende. Weiter heißt es, Sachsen habe in der Runde auf die Zulassung von Weihnachtsmärkten gedrängt - offensichtlich vor dem Hintergrund von Befürchtungen, der berühmte Dresdner Weihnachtsmarkt müsse abgesagt werden.

Zu den Beschlüssen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten zeigt Das Erste heute Abend ein ARD Extra, um 20:15 Uhr, gleich im Anschluss an die tagesschau.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. August 2020 um 16:00 Uhr sowie Deutschlandfunk am 27. August 2020 um 13:00 Uhr.