Ein Mann schaut sich die Corona-Warn-App in der Entwickler-Version auf seinem Smartphone an. | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Coronavirus Die Warn-App kommt - ein App-Gesetz nicht

Stand: 15.06.2020 13:37 Uhr

Nach Wochen der Verzögerung ist es nun amtlich: Die Corona-Warn-App wird morgen freigeschaltet. Das von vielen geforderte App-Gesetz werde es aber nicht geben, sagte Justizministerin Lambrecht.

Die Bundesregierung, das Robert Koch-Institut und die beteiligten Unternehmen stellen die Corona-Warn-App des Bundes an diesem Dienstagvormittag offiziell vor. Zuvor war bereits über den Veröffentlichungstermin spekuliert worden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die bei der Vorstellung ebenfalls anwesend sein wird, rief zu einer breiten Nutzung der App auf. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies die Ministerin außerdem Datenschutzbedenken zurück. Die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung würden ohne Wenn und Aber gelten. Zudem sieht Lambrecht keine Veranlassung für ein Gesetz, das die Nutzung der App regelt.

Jeder könne sich frei entscheiden, die App auf sein Smartphone herunterzuladen und könne sie auch wieder löschen, betonte Lambrecht, die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. Es werde auch keine Vorzüge oder Belohnungen für diejenigen geben, die die Corona-Warn-App aktivieren. "Und genauso wollen wir auch keine Nachteile für diejenigen, die dies nicht tun - etwa ein Zugangsverbot für Restaurants", sagte die Ministerin.

Lambrecht: Keine Veranlassung zu Gesetz

Ein Gesetz, das die App-Nutzung regelt, fordert der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), der das Bundesjustizministerium berät. Dieses könne positive Auswirkungen auf die Legitimation der Warn-App haben, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Kenning, dem Handelsblatt mit. Auch Politikerinnen und Politiker von den Grünen wie auch der Partei Die Linke hatten ein solches Gesetz gefordert. Die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg sagte im ZDF-"heute journal", ein solches Gesetz müsse ein Zweckentfremdungsverbot und eine harte Befristung enthalten. Ein Zwang zu solch einer App würde nicht funktionieren, gab Domscheit-Berg zu bedenken. Eine Pflicht könnte leicht unterlaufen werden, etwa indem man das Handy nicht dabei habe oder die Bluetooth-Funktion abschalte. Auch hätten nur etwa 80 Prozent der Menschen Handys mit Betriebssystemen, auf denen die App laufe.

Kritik an der App kommt von der FDP. Digitalpolitiker Manuel Höferlin sieht Defizite bei der Telefon-Hotline der Corona-Warn-App. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF bezeichnete Höferlin die Hotline als "Krücke". Die Nutzung der App solle aus seiner Sicht durchgängig digital möglich sein.

Oliver Köhr, ARD Berlin, über die Kritik an der Corona-App
tagesschau 12:00 Uhr, 15.06.2020

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Mitmachen des Kranken- und Pflegepersonals

Für die Deutsche Stiftung Patientenschutz indes kommt die App zu spät. Vorstand Eugen Brysch erklärte zwar, dass die Warn-App ein zusätzlicher Baustein für mehr Eigenschutz sein könne, jedoch "nicht mehr aber auch nicht weniger." Nach Sicht des Patientenschützers sei es jetzt wichtig, Beschäftigte in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen zum Mitmachen zu sensibilisieren.

Mithilfe der Corona-Warn-App sollen Infektionsketten besser nachvollziehbar werden. Durch Einsatz der Bluetooth-Technologie soll die App aufzeichnen, ob sich jemand mit derselben App in der Nähe aufgehalten hat. Hat sich eine Nutzerin oder ein Nutzer dieser App mit dem Coronavirus infiziert, kann er oder sie anonym über die Warn-App diejenigen informieren, die sich durch ihre Nähe angesteckt haben könnten.

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