Geschlossene Kassenkabine  | Bildquelle: dpa

Corona-Folgen für Veranstaltungen Absagen oder nicht?

Stand: 09.03.2020 19:05 Uhr

Was bedeutet Minister Spahns Empfehlung, Veranstaltungen abzusagen? Entschieden werde vor Ort, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund. In der Bundesliga werden Geisterspiele immer wahrscheinlicher.

Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen sollten abgesagt werden, empfahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestern. Heute erklärte der CDU-Politiker, dass das auch bei kleineren Events sinnvoll sein könnte. "Die Zahl 1000 heißt ja nicht: Alles darunter ist per se ok und alles da drüber ist per se nur problematisch", sagte er. Alle Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern sollten aus Sicht seines Ministeriums in den kommenden Wochen und Monaten grundsätzlich nicht stattfinden. Das gebiete die Corona-Lage und das Ziel, die Ausbreitung zu verlangsamen. Kleinere Veranstaltungen müssten individuell auf das Infektionsrisiko hin betrachtet werden.

Viel mehr als Empfehlungen geben kann Spahn jedoch nicht. Die Entscheidung darüber, ob eine Veranstaltung stattfinden kann, liegt nicht beim Bund. In Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes heißt es, die "zuständige Behörde" könne "Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten". Die zuständige Behörde ist in der Regel das örtliche Gesundheitsamt. Das Gesetz regelt an anderer Stelle, dass die Entscheidungen über solche Absagen auf Vorschlag des übergeordneten Landesgesundheitsamtes ergehen.

Über das Robert-Koch-Institut (RKI) kann die Bundesregierung zwar fachliche Handlungsempfehlungen erwirken. Die Entscheidung aber, das stellte auch RKI-Pärsident Lothar Wieler klar, liege immer bei den lokalen Gesundheitsbehörden. "Denn nur diese kennen die Situation vor Ort, nur diese können einschätzen, was sinnvoll ist."

"Eine komplexe Entscheidung"

Laut Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wird immer wieder im Einzelfall geprüft, ob Veranstaltungen stattfinden können. "Man muss auch immer genau schauen: Findet die Veranstaltung in einem Risikogebiet statt? Wer kommt zu dieser Veranstaltung und findet sie in einer Halle oder in einem Stadion statt? Wie sind die hygienischen Verhältnisse? Das ist eine komplexe Entscheidung, die zu treffen ist."

Kriterien für eine solche Entscheidung hat das Robert-Koch-Institut aufgestellt. Dazu gehören etwa die Zahl der Teilnehmer und die Frage, wie physisch nahe sie sich bei dem Event kommen. Für eine Absage spricht, wenn Menschen aus Risikogebieten teilnehmen oder solche, die bereits an einer Vorerkrankung leiden. Auch eine lange Dauer oder mangelhafte Belüftungsmöglichkeiten können für ein Verbot sprechen.

Laut Lübking gibt es derzeit Krisenstäbe, wo die Verantwortlichen der Länder mit den kommunalen Entscheidungsträgern zusammensitzen. "Man muss natürlich auch die Betreiber der Veranstaltung mit hinzuziehen", sagt Lübking. "Bei vielen Veranstaltungen geht es auch um ein hohes wirtschaftliches Risiko. Wobei eines klar ist: Die Gesundheit der Bevölkerung geht vor diesen wirtschaftlichen Interessen." Von einer Absage betroffen seien zunächst weniger die Städte oder Gemeinden selbst, sondern die Veranstalter - etwa Hoteliers, Gaststättenbetriebe, Messen, Veranstaltungskonzerne.

Uwe Lübking, Deutscher Städte- und Gemeindebund, über den Umgang mit Corona
tagesschau24 15:00 Uhr, 09.03.2020

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Drastische Maßnahmen wie in Italien?

Juristisch nicht klar sei, ob es auch in Deutschland zu drastischen Maßnahmen wie in Italien kommen könnte, wo ganze Regionen zu Sperrzonen erklärt wurden. "Es ist sehr umstritten, inwieweit unsere rechtlichen Vorgaben das erlauben", so Lübking. "Aber im schlimmsten Fall kann es durchaus auch passieren, dass Ortsteile oder Stadtteile isoliert werden. Ob man ganze Städte wird isolieren können und dürfen, das wird unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immer sehr genau geprüft werden müssen. Wir hoffen nicht, dass es dazu kommt und dass man es im Vorfeld eindämmen kann, denn das hätte natürlich verheerende Wirkungen auch für die Wirtschaft."

Eine Veranstaltung absagen können auch die Organisatoren selbst - wie etwa bei der Reisemesse ITB in Berlin. Zur Begründung hieß es dort, die Messe sei unter den Auflagen des Gesundheitsamts nicht durchführbar. Auch die Deutsche Bank sagte wegen des Coronavirus heute ihre für den 21. März in Berlin geplante Feier zum 150-jährigen Bestehen ab.

Noch keine Konzert-Absagen in NRW

Für Nordrhein-Westfalen hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntagabend im Bericht aus Berlin angekündigt, Spahns Empfehlung nachkommen zu wollen. Dagegen halten die Event-Veranstalter in dem Bundesland offenbar vorerst an ihren Konzert-Plänen fest. Bisher wurden noch keine Auftritte abgesagt. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur verwiesen mehrere Großveranstalter auf das Gesundheitsamt. "Solange das Gesundheitsamt nichts absagt, sagen wir auch nichts ab. Wir können das Risiko nicht fachlich einschätzen, die Behörden schon", sagte eine Sprecherin des Veranstalters Prime Entertainment, der in den kommenden Wochen mehrere Konzerte in Nordrhein-Westfalen ausrichtet. "Die Entscheidung muss vom Gesundheitsamt kommen", sagte auch eine Sprecherin des Düsseldorfer Veranstalters Concertteam.

Armin Laschet, CDU, zum Coronavirus und dem deutschen Gesundheitssystem
Bericht aus Berlin, 08.03.2020

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"In Wahrheit wie eine Anordnung"

Auch die Fußball-Bundesliga ist von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen. Zwar sollen wohl keine Partien gestrichen werden, aber die Spiele könnten ohne Publikum im Stadion stattfinden. Das gilt in NRW nach den Worten von Gesundheitsminster Karl-Josef Laumann für das Bundesliga-Derby Borussia Mönchengladbach gegen den 1. FC Köln am Mittwoch. "Ob sie ohne Publikum spielen oder ob sie gar nicht spielen, das muss schon der Verein entscheiden, nicht ich", sagte er. "Wenn wir jetzt ganz klar sagen, wir wollen in Nordrhein-Westfalen keine Veranstaltungen mehr (mit) über 1000 Menschen zulassen, dann ist das eine Empfehlung des Landesgesundheitsministers an die unteren Gesundheitsbehörden." Diese müssten entscheiden. Er sei aber sicher, dass es nun eine einheitliche Umsetzung gebe. "In Wahrheit ist es wie eine Anordnung."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. März 2020 um 15:00 Uhr.

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