Frau in der leeren Innenstadt von Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Bund-Länder-Treffen Lockdown - noch länger und schärfer?

Stand: 05.01.2021 14:54 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten ringen um möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen. Unstrittig ist die Verlängerung des Lockdowns. Doch nun sind zusätzlich auch Ausgangsbeschränkungen im Gespräch.

Der Corona-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder hat sich in den Nachmittag verschoben. Zunächst sollte die Schalte um 11 Uhr beginnen, dann um 13 Uhr. Inzwischen sind aber die Vorbesprechungen abgeschlossen und seit Kurzem tagt die Runde.

Bewegung nur im 15-Kilometer-Radius?

Kontrovers wird diskutiert, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. In einer Beschlussvorlage, die die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird vorgeschlagen, in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzuschränken - beziehungsweise diese Maßnahme zu prüfen.

Auch die Kontakte sollen demnach weiter beschränkt werden. So könnten künftig private Zusammenkünfte nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet sein.

Eingeschränkte Bewegungsradien gibt es in Deutschland bisher nur in Sachsen, hier dürfen sich die Menschen maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Auch in Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine entsprechende Regelung vorgeschlagen. Im Deutschlandfunk erklärte er: "Ich werde auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen, wir werden es schärfer angehen müssen." Er selbst habe zu lange gedacht, dass mit "einem soften Lockdown" ein "Wellenbrecher" gelinge. Jedoch sei "ein schärferer Lockdown" der einzige Weg, um die Zahlen herunterzubekommen.

Eine Expertin des Max-Planck-Instituts sprach sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in einer weiteren Runde mit der Kanzlerin vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen sogar für einen Bewegungsradius um den Wohnsitz von lediglich fünf Kilometern zur Senkung der Infektionszahlen aus.

Sie plädierte zudem für eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf 25 Prozent der Sitzplätze und eine mögliche Homeoffice-Pflicht. Noch ist offen, ob dieser Punkt wirklich in das Beschlusspapier aufgenommen wird.

Beratungen zu Corona-Maßnahmen: Bund und Länder erwägen offenbar verschärfte Regeln
tagesschau 14:00 Uhr, 05.01.2021, Tom Schneider, ARD Berlin

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Lockdown - wie lange diesmal?

Als ziemlich sicher gilt, dass der seit Dezember bestehende harte Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Dieser umfasst unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels, der Gastronomie sowie von Kitas und Schulen. Im Gespräch ist ein Lockdown bis Ende Januar, Anfang Februar.

Ein heikler Diskussionspunkt dabei ist vor allem die Frage, wie es mit Kitas und Schulen weitergeht. Zwar hatten die Kultusminister der Länder am Montag einen Stufen-Plan vorgelegt. Er soll es einzelnen Ländern ermöglichen, einen Präsenzunterricht für die Klassen eins bis sechs wieder zuzulassen, wenn die Infektionslage dies jeweils erlaube. Alle anderen Schulklassen sollten aber auf jeden Fall zuhause unterrichtet werden.

Offenbar brachte auch eine Anhörung verschiedener Experten, an der Merkel und etliche Ministerpräsidenten am Montagabend teilnahmen, keine Klarheit über das weitere Vorgehen bei Schulen. Während Virologen sich dafür einsetzten, die Schulen weiter komplett geschlossen zu halten, plädierte Reinhard Berner, Leiter der Kinderklinik des Universitätsklinikums Dresden, in der Runde für eine Öffnung.

Spahn muss antworten

Ein weiteres Thema des Krisengipfels soll der Start der Corona-Impfungen sein. In den vergangenen Tagen hatte es wegen des schleppenden Beginns unter anderem eine Debatte über die Menge des bestellten Impfstoffs gegeben. Harsche Kritik musste sich Gesundheitsminister Spahn nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD anhören. Die Partei schickte einen Fragenkatalog ans Kanzleramt und verlangte Antworten des Ministers. Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Spahn die Impfstrategie.

Am morgigen Mittwoch wird die Impfstrategie ein Thema bei Bundeskanzlerin Merkel sein. Dann wird sie sich unter anderem mit Gesundheitsminister Spahn beraten.

Bund-Länder-Beratungen zu Corona starten
Johannes Kuhn, DLF
05.01.2021 13:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2021 um 12:00 Uhr.

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