Markus Söder  | Bildquelle: dpa

Bayern kündigt an Testzentren an Grenzen und Bahnhöfen

Stand: 27.07.2020 11:03 Uhr

Eine verbindliche Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer? Für Bayerns Ministerpräsident Söder ist das eine klare Sache - aber nicht nur für ihn. Immer mehr Politiker sind dafür - auch wenn die juristischen Hürden hoch sind.

Seit Gesundheitsminister Jens Spahn und seine Länderkollegen am vergangenen Freitag freiwillige Corona-Tests für Urlauber beschlossen haben, die aus Risikogebieten zurückkehren, reißt die Diskussion nicht ab: Reicht eine solche Freiwilligkeit? Oder geht es doch nur mit Zwang - also als Verpflichtung?

Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ist die Antwort klar: Verpflichtende Tests müssen her - und zwar "unbedingt und so schnell wie möglich". Da dies aber auch juristisch heikel werden kann - Spahn kündigte bislang lediglich an, einen solchen Schritt prüfen zu lassen - bleibt auch Söder zumindest zunächst beim Prinzip Freiwilligkeit. Allerdings will der bayerische Ministerpräsident die Tests massiv ausweiten. Am Vormittag kündigte er in einer Pressekonferenz Testzentren an drei großen Grenzübergängen sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg an.

Grund für die Pressekonferenz war auch der Ferienbeginn in Bayern - denn Söder besorgt, dass Rückkehrer Corona wieder nach Bayern einschleppen könnten. "Corona kommt schleichend zurück, aber mit aller Macht", warnte Söder.

Risikourlauber zu Tests verpflichten

Allein steht Söder mit seiner Forderung nach verpflichtetenden Tests nicht. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach sich ebenfalls dafür aus. Angesichts des hohen Risikos im internationalen Reiseverkehr müsse man streng bleiben, sagte Schwesig NDR Info. "Ich empfehle, dass sich jeder überlegt, ob eine Reise ins Ausland wirklich notwendig ist." Die Landesregierung prüfe derzeit eine Verschärfung der Quarantäneregel. Wer aus dem Urlaub zurückkehrt und eine Quarantäne vermeiden will, müsste dann zwei negative Corona-Tests vorlegen.

Ähnlich hatte sich bereits am Sonntagabend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. Auch er sprach sich in "Bild live" für einen verpflichtenden Test für Heimkehrer aus Corona-Risikogebieten aus. Wenn dies derzeit rechtlich nicht gehe, "dann muss man das entsprechende Recht schaffen", so Dobrindt.

Corona-Test-Pflicht wirft rechtliche Fragen auf
tagesschau 17:00 Uhr, 27.07.2020, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Lindner: Risikourlauber sollen selbst zahlen

Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Test-Pflicht für heimkehrende Urlauber, vor allem bei Ferien in Risikogebieten. Die Kosten dafür solle jeder selbst tragen müssen, sagte Lindner im ZDF: "Wer sich in ein Risiko freiwillig begibt, als Tourist, der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt."

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sprach sich im Morgenmagazin von ARD und ZDF weiterhin für eine generelle Kostenübernahme aus. Sie könne die mit den Kosten verbundene Gerechtigkeitsfrage zwar nachvollziehen, es sei aber wichtig, dass sich möglichst viele Urlauber testen lassen.

Über eine Testpflicht für Risiko-Urlauber habe man bei der Konferenz der Gesundheitsminister diskutiert. Die meisten Bundesländer hätten aber festgestellt, dass eine solche Verpflichtung rechtlich schwierig wäre. Eine Quarantänepflicht gebe es bereits, so Kalayci. Ein Test sei ein starker Eingriff in die Intimsphäre, da stelle sich auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Erst einmal seien Reiserückkehrer schließlich nur Verdachtsfälle.

Juristische Prüfung durch das Gesundheitsministerium

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, dass sein Haus eine Testpflicht für Rückkehrer aus dem Urlaub prüfe. Im Deutschlandfunk hob er jedoch hervor, dass die rechtlichen Hürden hoch seien: "Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten." Den derzeitigen deutlichen Anstieg bei den Neuinfektionen führte Spahn in erster Linie auf "Reiseaktivitäten" und Rückkehrer aus bestimmten Regionen zurück.

Kanzleramtsschef Helge Braun (CDU) begrüßte die Prüfung der Testpflicht. Eine "stärkere Verbindlichkeit" bei den Corona-Tests wäre sicher gut, sagte Braun im rbb-Inforadio. Tests auf freiwilliger Basis würden nur einen Teil der Menschen erreichen: "Meistens sind es die fürsorglichen Menschen, die sich auch im Urlaub ohnehin sehr vorsichtig verhalten haben, die freiwillige Angebote wahrnehmen, während diejenigen, die eher sorglos sind, dann auch einen freiwilligen Test nicht wahrnehmen."

Am Freitag hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen, allen Urlaubern kostenlose Corona-Tests auf freiwillliger Basis zu ermöglichen. Rückkehrer aus Risikogebieten können sich direkt nach Einreise an Teststellen auf den Flughäfen testen lassen. An einigen Flughafen-Standorten, beispielsweise in Köln/Bonn, haben die Testungen bereits begonnen. Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten können sich innerhalb von 72 Stunden nach Einreise an Arztpraxen oder andere Teststellen wenden, müssen aber nicht selbst für ihre Testkosten aufkommen.

"Ein einzelner Test reicht nicht aus", Boris Baumholt, WDR, zur Sicherheit der Corona-Tests für Reise-Rückkehrer
tagesschau24 15:00 Uhr, 27.07.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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