Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss des Bundes. | Bildquelle: dpa

Corona-Soforthilfen Prozess um versuchten Millionenbetrug

Stand: 11.01.2021 13:53 Uhr

Vor dem Landgericht München hat der Prozess gegen einen 31-Jährigen begonnen, der mutmaßlich Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe erschleichen wollte. In der U-Haft soll er dann noch einmal straffällig geworden sein.

In München hat einer der ersten großen Prozesse um Betrug bei Corona-Soforthilfen begonnen. Vor Gericht steht ein 31-jähriger Mann: Er soll nach Angaben eines Gerichtssprechers versucht haben, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfeleistungen zu erschleichen. Unter der Angabe von Scheinidentitäten soll der Angeklagte Hilfeleistungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro in sechs Bundesländern beantragt haben. Drei seiner Anträge wurden demnach bewilligt. Insgesamt seien ihm laut Anklage 67.776 Euro ausgezahlt worden.

Der gebürtige Gelsenkirchener, der zuletzt in London lebte, soll die Anträge zwischen Ende März und Ende April 2020 gestellt haben. Die Subventionen habe er in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland beantragt.

Viele Anträge in Bayern und NRW

Schwerpunkt der Anträge des Angeklagten war demnach Bayern mit 23 Fällen und einer Summe von gut 1,1 Millionen Euro. Auch in Nordrhein-Westfalen mit 32 Anträgen und 784.000 Euro sowie Berlin mit 24 Fällen und einer Summe von knapp 356.000 Euro soll der Mann besonders aktiv gewesen sein.

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte vor, das Geld von einem Konto bei der Sparkasse Dortmund auf eine ausländische Kryptowährungsbörse abzuziehen. Mit gut 36.000 Euro sei ihm das auch gelungen.

Beim mutmaßlichen Subventionsbetrug soll der Mann unter anderem teils fiktive, teils reale Unternehmen genutzt haben, viele davon aus dem Bereich der Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft.

Neue Anklage gegen den Beschuldigten

Zudem kam nun eine weitere Anklage gegen den Mann vor Gericht. Aus der Untersuchungshaft heraus soll er im Sommer versucht haben, Mahnbescheide gegen seinen damaligen Pflichtverteidiger, den damals zuständigen Staatsanwalt und mehrere andere Personen zu erwirken. Dabei ging es um Summen zwischen 250.000 Euro und 1,7 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm daher auch noch versuchten Computerbetrug vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Januar 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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