Passanten in Stuttgart | dpa

Debatte über Corona-Beschränkungen Lockdown ab Mittwoch?

Stand: 12.12.2020 12:33 Uhr

Mehr als 28.000 neue Infektionen, fast 500 Tote binnen 24 Stunden - die Corona-Zahlen bleiben hoch. Der Lockdown wird deshalb wohl bundesweit verschärft. Strittig scheint nur noch, ab wann.

Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 28.438 neue Corona-Infektionen übermittelt. Im Vergleich zu gestern, als mit 29.875 gemeldeten Fällen der höchste Wert seit Beginn der Pandemie verzeichnet wurde, ging die Zahl damit leicht zurück. Im Vergleich zum Samstag der Vorwoche stieg sie aber deutlich an.

Auch die Zahl der Menschen, die an oder mit Corona sterben, bleibt hoch. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 496 neue Todesfälle. In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Freitag bei 1,11 (Vortag: 1,03). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 111 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Bund und Länder beraten vermutlich am Sonntag

Angesichts der vielen Neuinfektionen haben einige Bundesländer bereits schärfere Maßnahmen beschlossen. Vermutlich wird der "Lockdown light" in Kürze überall in Deutschland verschärft. Unklar ist aber noch, wann und wie. Bund und Länder werden noch an diesem Wochenende darüber beraten, um zu möglichst einheitlichen Regelungen in allen Bundesländern zu kommen. Einen bestätigten Termin für die Beratungen gibt es noch nicht, nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios beginnen sie Sonntagvormittag.

Laut "Bild"-Zeitung plädiert das Kanzleramt für Laden-, Schul- und Kitaschließungen ab dem kommenden Mittwoch. Ob sich die Regierungschefs aller Bundesländer dem anschließen, ist offen. Bei vorangegangenen Beratungen hatte sich der Bund mit seinen Vorstellungen oft nicht durchsetzen können. Die Zuständigkeit für entsprechende Maßnahmen liegt zum großen Teil bei den Ländern.

Kretschmer: Sachsen bleibt beim "harten Weg"

In der Politik besteht aber grundsätzlich Konsens darüber, dass die Regelungen verschärft werden müssen. Diskutiert wird vor allem über die Frage, ob das öffentliche Leben erst zu Weihnachten massiv heruntergefahren wird - also eine Zeit genutzt wird, in der etwa Schulen und viele Betriebe ohnehin geschlossen sind - oder ob das zu spät ist.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass der Lockdown auf alle Fälle deutlich vor Weihnachten kommt. Die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass schon nächste Woche das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde, sagte der Grünen-Politiker mit Verweis auf die Beratungen morgen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem "Spiegel", sein Land werde auf alle Fälle bei dem bereits eingeschlagenen "harten Weg" bleiben. In Sachsen, dem Bundesland, das derzeit besonders hohe Zahlen von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verzeichnet, gilt bereits ab Montag ein harter Lockdown.

Bei den Bund-Länder-Beratungen werde er dafür plädieren, "dass man Pflegeheime nur noch mit negativem Schnelltest besuchen darf. Und dafür, dass Ausgangsbeschränkungen nur dann sinnvoll sind, wenn auch Schulen, Kitas und Geschäfte geschlossen sind", so Kretschmer weiter. Zudem will er sich dafür stark machen, dass Skigebiete in ganz Deutschland in der gesamten Saison geschlossen bleiben - und nicht nur bis in den Januar hinein.

"Wir dürfen nicht länger warten"

"Wir dürfen nicht länger warten, wir brauchen einen Lockdown noch vor Weihnachten", forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in den tagesthemen. Der im Herbst beschlossene "Lockdown light" habe nicht wie erhofft funktioniert, die Zahlen seien zu hoch, so der CDU-Politiker.

"Regeln müssen verständlich sein"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich für einen bundesweiten Lockdown aus, der spätestens ab dem Sonntag kommender Woche gelten soll. "Es ist ja viel die Rede davon ab Weihnachten. Ich halte das für zu spät. Ich denke, dass wir mindestens auf den vierten Advent gehen sollten", sagte die SPD-Politikerin im ARD extra. "Klar ist, wir brauchen dafür eine bundeseinheitliche Regel."

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung sprach sich für einen bundesweiten, einheitlichen und harten Lockdown vor Weihnachten aus. "Ein vollständiger Lockdown muss bundesweit gelten", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Rheinischen Post". Es dürfte nicht passieren, dass der Einzelhandel im Land A geschlossen und im Land B geöffnet sei. "Und die Regeln müssen klar, verständlich und so einheitlich wie möglich sein. Denn die Menschen müssen sie gut nachvollziehen können."

FDP: In der Gefahrensituation Maß halten

Auch FDP, Linke und Grüne fordern eine Verschärfung der Maßnahmen. FDP-Chef Christian Lindner mahnte aber erneut an, dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Insbesondere Ausgangsbeschränkungen lehnt er ab. Bund und Länder müssten in der Gefahrensituation Maß halten. "Pauschale und flächendeckende Ausgangssperren wie in Bayern sind unnötig und schießen über das Ziel hinaus." Vom Spaziergang oder Sport unter freiem Himmel gehe kein Infektionsrisiko aus. "Verbote, die keinen Bezug zum Infektionsgeschehen haben, riskieren die Akzeptanz in der Bevölkerung."

Lediglich die AfD hält trotz der aktuell hohen Infektions- und Todeszahlen nichts von einem Lockdown. Die Kollateralschäden dieser "Holzhammermethode" seien größer als ihr Nutzen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel vor einigen Tagen im Bundestag.

Altmaier: Kein neues Konjunkturpaket nötig

Bei einem Lockdown wird auch das wirtschaftliche Leben heruntergefahren. Zu erwarten ist etwa, dass wie im Frühjahr auch alle Geschäfte, die nicht Artikel des täglichen Bedarfs verkaufen, schließen müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht aber nicht davon aus, dass deshalb ein weiteres Konjunkturprogramm nötig wird.

"Die deutsche Wirtschaft ist stark genug, wir dürfen sie nur nicht mit unnötiger Bürokratie oder Gerede über zusätzliche Steuern belasten", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft funktionieren." Er setze darauf, dass die Verluste von 2020 im kommenden Jahr voll ausgeglichen werden könnten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Dezember 2020 um 12:00 Uhr.