Ein Mann läuft abends in Hannover an einer geschlossenen Kneipe und Gaststätte vorbei. | Bildquelle: dpa

November-Lockdown "Lockerungen kann es noch nicht geben"

Stand: 13.11.2020 16:15 Uhr

Am Montag wird es bei Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten um den Teil-Lockdown gehen. Lockerungen werden aller Voraussicht nach aber kein Thema sein. Darin scheinen sich ausnahmsweise alle einig.

Seit rund zwei Wochen gilt bundesweit der sogenannte November-Lockdown: Gastronomie- und Kulturbetriebe bleiben geschlossen, soziale Kontakte sollen wieder mehr eingeschränkt werden, die Maskenpflicht wurde vielerorts ausgeweitet.

Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer ein erstes Zwischenfazit zu den erneut strengeren Maßnahmen ziehen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass mit einem Zurückschrauben der Auflagen nicht gerechnet werden kann. Auch der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, betonte nochmals, dass "bei diesem Stand der Dinge für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen zu erwarten sind":

"Die kann es noch nicht geben."

Das Ziel ist die Zahl 50

Der Anstieg der Corona-Fallzahlen habe sich zwar etwas "abgeflacht", so Seibert weiter, aber sie stiegen nach wie vor an. Heute hat die Zahl an Neuinfektionen binnen eines Tages nach Angaben des Robert Koch-Institutes mit 23.542 bestätigten Ansteckungen einen neuen Höchstwert erreicht.

In den vergangenen Tagen hatte auch Kanzlerin Merkel mehrfach betont, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie noch dauern werde. Sie werde Deutschland noch den gesamten Winter über beschäftigen.

Beide - Merkel und Seibert - setzten eine einheitliche Zielmarke, die mithilfe des Teil-Lockdowns erreicht werden solle: den Inzidenzwert von 50 - binnen sieben Tagen sollen sich pro 100.000 Einwohner also maximal 50 Menschen mit dem Erreger anstecken. Erst dann sei es den Gesundheitsämtern wieder möglich, Infektionsketten und einzelne Kontakte von Infizierten nachzuvollziehen, sagte Seibert. In den vergangenen Tagen lag der Wert aber um die 130.

"Virus hat eine lange Bremsspur"

In der Politik stößt der Tenor der Bundesregierung größtenteils auf Einverständnis. Abwarten lautet die Devise, das machte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin deutlich:

"Dieses Virus hat eine lange Bremsspur. Die Zahlen müssen runter - und da sind wir noch nicht." Ob die Maßnahmen wirken, könne man jetzt noch nicht bewerten. "Die heutigen Zahlen geben das Infektionsgeschehen von vor zehn bis 14 Tagen wieder", erinnerte Spahn.

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, appelliert an die Bevölkerung weiter durchzuhalten
Morgenmagazin, 13.11.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zustimmung von den Länderchefs

Auch die Länderchefs bleiben auf der Ende Oktober beschlossenen "Lockdown light"-Linie. Bereits gestern hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, betont, es sei zu früh, um die Beschränkungen aufzuheben.

Natürlich seien die strengen Maßnahmen "bitter und schmerzhaft", hieß es heute auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. "Aber es gibt keine Entwarnung", sagte er der "Rheinischen Post". Vor allem die "zunehmende Auslastung der Krankenhäuser und der Belegung der Intensivbetten" biete Grund zur Sorge.

Ebenso schloss Bayerns Landeschef Markus Söder ein vorzeitiges Abmildern des Teil-Lockdowns aus: "Wenn wir jetzt nur ein bisschen die Zahlen senken und zu früh abbrechen, verfallen wir vielleicht in einen ständigen Wechsel von Lockdown und Öffnung", warnte er im Gespräch mit dem "Münchner Merkur".

Schulen im Blickpunkt

Und so wird es am Montag wohl weniger um die Frage gehen, ob schon weniger getan werden muss, sondern eher, ob vielleicht noch mehr nötig ist. Was zum Beispiel ist mit den Schulen? Kann ein geregelter Betrieb angesichts Hunderttausender Schüler, die sich bundesweit in Quarantäne befinden, noch fortgesetzt werden?

Bund und Länder hatten Anfang November vereinbart, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich geöffnet bleiben sollen und damit klare Prioritäten zugunsten der Bildung gesetzt. Daran entzündet sich nun Kritik, vor allem von Lehrerverbänden und Gewerkschaften. "So lange es verantwortbar ist, wollen wir, dass Schulen auf jeden Fall Präsenzunterricht machen und Kitas geöffnet bleiben", bekräftigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

Dennoch stellt sich die Frage, wie Schule in Pandemiezeiten besser organisiert werden kann, um das Infektionsrisiko zu senken. So ist zum Beispiel die Ausweitung der Maskenpflicht im Gespräch. Nordrhein-Westfalen will an den Weihnachtsferien schrauben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland soll der Beginn der Ferien um zwei Tage vorgezogen werden. NRW will damit Familien besser vor einer Corona-Infektion rund um Weihnachten schützen. Andere Länder halten allerdings wenig von der Idee.

Unsicherer Blick auf die Weihnachtstage

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich sogar komplett gegen weitere Maßnahmen aus, die über den vereinbarten Teil-Lockdown hinausgingen. "Ich bin dafür, dass wir bei dem bleiben, was wir im letzten Gipfel mit der Kanzlerin vereinbart haben. Und wir werden dann Ende November entscheiden, wie es weitergeht."

Vor allem die im Dezember bevorstehenden Weihnachtstage sollen soweit wie möglich im Kreise von Familie und Freunden verbracht werden können - auch darin sind sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten einig. "Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit werden", so hatte es Merkel formuliert.

Doch noch könne niemand garantieren, in welcher Form und in welchem Umfang Weihnachten in diesem Jahr gefeiert werden könne, hieß es dazu von CSU-Chef Söder. Dafür komme es nun "auf die Verantwortung jedes Einzelnen an", appellierte auch Regierungssprecher Seibert nochmals an die Bevölkerung, die Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten.

Lauterbach geht von Verlängerung der Auflagen aus

Ein pessimistischer Blick auf die Zeit nach Monatsende kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er gehe davon aus, dass der Inzidenzwert von 50 erst in sieben Wochen erreicht werden könne, schrieb Lauterbach auf Twitter. "Der Shutdown wirkt schwächer als erwartet", lautet sein Fazit. Darum müssten die strengen Maßnahmen aus seiner Sicht verlängert werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. November 2020 um 17:00 Uhr.

Darstellung: