Ein Lufthansa-Jumbo ist in Manila gelandet, um deutsche Touristen zurückzuholen. | dpa

Corona-Rückholflüge Reisende müssen sich an Kosten beteiligen

Stand: 17.12.2021 20:42 Uhr

In der ersten Corona-Welle hatte das Auswärtige Amt Tausende im Ausland gestrandete Deutsche zurückgeholt. Gegen die vom Bund geforderte Kostenbeteiligung wehrten sich einige - erst einmal ohne Erfolg.

Wer in der Corona-Pandemie in staatlich organisierten Charterflügen aus dem Ausland zurückgeholt wurde, muss sich an den Kosten beteiligen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Die Bundesregierung durfte demnach von den Reisenden einen Teil der Kosten zurückverlangen.

Die Pandemie sei ein Katastrophenfall, so das Gericht. Die von den Reisenden verlangten Pauschalsummen für die Flüge seien zulässig und auch nicht zu hoch gewesen, so das Gericht. Die Urteile in den beiden verhandelten Fällen sind noch nicht rechtskräftig. Berufungen wurden zugelassen.

Pauschalbetrag deckt nicht annähernd Kosten

Verhandelt worden war die Klage einer sechsköpfigen Familie, die aus Mexiko geholt worden war und 600 Euro pro Person zahlen sollte. Der Charterflug der Lufthansa mit 282 Passagieren kostete das Auswärtige Amt laut Gericht 612.000 Euro, 2170 Euro pro Passagier.

Außerdem ging es um eine dreiköpfige Familie, die aus Neuseeland zurückflog und pro Person 1000 Euro zahlen sollte. Für den leeren Hinflug und den Rückflug aus Neuseeland mit 300 Passagieren berechnete die Lufthansa 995.000 Euro - mehr als 3300 Euro pro Sitzplatz.

Die Richterin sagte, die Regierung sei laut Gesetz berechtigt gewesen, diese Auslagen zurückzuverlangen. Die geforderten Pauschalsummen hätten "deutlich unter den tatsächlichen Kosten" gelegen. Alle Reisenden unterschrieben damals, dass sie sich an den Kosten beteiligen würden.

Gesamtkosten von 95 Millionen Euro

Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Reisenden hätten zum Teil bereits billigere Rückfluge gebucht, die nicht erstattet worden seien. Die Vertreter des Auswärtigen Amtes sagten, man habe die Flugpreise schon deutlich niedriger angesetzt als die tatsächlichen Kosten. Insgesamt haben etwa 140 Touristen gegen die Kostenbeteiligung geklagt.

Bei der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik waren ab Mitte März 2020 etwa 67.000 Menschen mit rund 270 Charterflügen nach Deutschland gebracht worden. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 95 Millionen Euro.

Aktenzeichen VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. Juni 2020 um 10:09 Uhr.