Robert Habeck | dpa

Corona-Beschränkungen Habeck präsentiert Öffnungsplan

Stand: 12.02.2022 09:16 Uhr

Parteiübergreifend plädieren Politiker dafür, Corona-Öffnungsschritte zu definieren. Vor der anstehenden Bund-Länder-Runde legte Wirtschaftsminister Habeck ein Stufenkonzept vor. Mehrere Wissenschaftler mahnen zur Vorsicht.

Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen zur Coronavirus-Pandemie sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erste Öffnungsschritte vereinbart werden. "Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten", sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung.

Wichtig wäre aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen. "Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien", so Habeck. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten Planungssicherheit.

Habeck für stufenweise Lockerungen

Die Lockerungen sollten nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums stufenweise und regional differenziert erfolgen. Zudem brauche es einheitliche Zielindikatoren und Schwellenwerte, die eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems anzeigen sollen - welche das seien, sollten das Robert Koch-Institut (RKI) und der Expertenrat entscheiden. Falls wegen einer neuen Virusvariante eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, müssten neue Einschränkungen beschlossen werden können.

FFP2 statt 2G-Plus

Zuerst sollten jene Maßnahmen gelockert werden, die mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden seien. So könne an die Stelle von 2G- und 2G-Plus-Regelungen eine flächendeckende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen treten. Auch Begrenzungen von Besucherzahlen bei Veranstaltungen im Freien könnten in einer ersten Stufe gelockert werden. An Orten wie Clubs, wo viele Menschen in Innenräumen ohne Abstand und Masken zusammenkämen, blieben Test- und Impfnachweise nötig.

In einem zweiten Schritt sollte aus Sicht des Ministeriums über die Homeoffice-Pflicht, die Testpflicht für Arbeitgeber und 3G-Pflichten am Arbeitsplatz gesprochen werden. Bei engen Kontakten könne hier eine FFP2-Maskenpflicht erhalten bleiben. In weiteren Schritten könne man Lockerungen von Teilnehmerbeschränkungen bei Veranstaltungen und bei Einreisebeschränkungen angehen.

SPD für Lockerungen ab März

Bei den SPD-Ländern zeichnet sich ein gestuftes Vorgehen bei Corona-Lockerungen als Position vor dem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz ab. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer nannte in der "Rheinischen Post" zunächst Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie.

Ihr Bremer Kollege Andreas Bovenschulte nannte in der "Welt am Sonntag" den Quasi-Endpunkt: "Wir sollten die pandemiebedingten Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens bis zum 19. März weitgehend beenden."

Nach dem Willen der FDP soll die bis 19. März befristete gesetzliche Grundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen danach komplett entfallen.

Söder: "Team Vorsicht ja, aber nicht Team Stur"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte umfassende Lockerungen. Im Handel sei eine FFP2-Pflicht sinnvoller als 2G. Und in der Gastronomie reiche 2G aus, 2G-Plus sein nicht notwendig, sagte er der "Rheinischen Post". Auch im Sport und bei der Kultur seien Lockerungen notwendig.

Zu Großveranstaltungen sagte der CSU-Politiker: "Mein Vorschlag sind 50 Prozent Auslastung mit einer Höchstbegrenzung in den Fußballstadien und 75 Prozent für die Kultur." Er sei für ein schrittweises Vorgehen aus: "Die Idee "Freedom Day" funktioniert allerdings nicht. Denn Corona hält sich an kein Datum".

An Schulen solle der Präsenzunterricht beibehalten werden, so Söder. Er plädierte für Tests und das Tragen von Masken statt Distanzunterricht oder einer Aufhebung der Präsenzpflicht. "Generell sollte die Maske als Letztes aufgehoben werden - sie ist und bleibt der beste Schutz", sagte er.

KMK-Präsidentin für Ende von Tests und Masken in Schulen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, forderte Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen. "Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen", sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin der "Bild"-Zeitung. Schrittweise müsse die Testpflicht fallen und auch die Maskenpflicht, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im Gebäude.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte der dpa zuvor hingegen gesagt, Omikron habe den Schulbetrieb nach wie vor fest im Griff. Die Infektionszahlen dürften nicht durch zu frühe Lockerungen nochmals hochgetrieben und dadurch der flächendeckende Präsenzunterricht erneut gefährdet werden.

Medizin und Wissenschaft für vorsichtige Lockerungen

Medizinische Experten halten es zwar für vertretbar, einen Öffnungsplan zu entwickeln, mahnten aber zur Vorsicht. "Generell wäre eine jetzige Lockerung der 2G-Regeln riskant, weil wir immer noch nicht abschätzen können, wie sich das auf die Omikron-Verbreitung und damit zeitversetzt auf die Einweisung ungeimpfter Infizierter und Erkrankter in die Krankenhäuser auswirken würde", sagte der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften der dpa.

Auch die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sieht das so: "Erst wenn die Omikron-Welle eindeutig abfällt, sollten wir über konkrete Schritte zur Aufhebung von Maßnahmen nachdenken", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Vorsichtig zur Normalität zurück"

Etwas anders hatte das zuletzt der Bonner Virologe Hendrik Streeck bewertet und die G-Regelungen in Frage gestellt: "Wir müssen vorsichtig zur Normalität zurück. Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben", sagte er dem "Münchner Merkur". Aus seiner Sicht übertragen doppelt Geimpfte das Virus wie Ungeimpfte. Mit dem Booster ändere sich das zwar etwas, sicher aber nur für ein paar Monate.

Der Immunologe Carsten Watzl wies darauf hin, dass es bei den 2G-Regelungen grundsätzlich nicht so sehr darum gehe, dass sich Ungeimpfte generell schneller ansteckten, sondern darum, dass sie ein höheres Risiko hätten, schwer zu erkranken. Das sei auch bei Omikron noch so, auch wenn die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf gegenüber Delta reduziert sei.

Das Expertenrat-Mitglied Christian Karagiannidis, der das DIVI-Intensivregister leitet, mahnte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ob es zu einer starken Belastung im Gesundheitswesen kommt oder nicht, lässt sich noch nicht sicher abschätzen."

Ärztekammer-Chef begrüßt Debatte

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hält Öffnungsüberlegungen für richtig. "Wegen der wesentlich leichteren Krankheitsverläufe der aktuellen Omikron-Variante ist es sicher angemessen, mögliche Rücknahmen einschränkender Corona-Maßnahmen vorzubereiten", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Vize-Verbandschefin der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Elke Bruns-Philipps, warnte vor einem zu riskanten Kurs mit bösen Folgen. "Ob die Maßnahmen verlängert werden sollten, beziehungsweise in welchem Umfang sie fortgesetzt werden, muss anhand der pandemischen Lage in den ersten Märzwochen entschieden werden", sagte Bruns-Philipps der Funke-Mediengruppe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Februar 2022 um 06:00 Uhr.