Ein Impfling bekommt in einem Pop-Up-Impf-Ort seine Impfung. | dpa

Corona-Pandemie Impfpflicht und mehr 2G - reicht das?

Stand: 01.12.2021 10:24 Uhr

Bund und Länder verschärfen den Kampf gegen Corona: Neben weiteren Kontaktbeschränkungen und 2G für den Einzelhandel soll auch eine Impfpflicht auf den Weg gebracht werden. Experten fordern ein schärferes Vorgehen.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Gestern wurden die Entscheidungen zumindest schon einmal angekündigt, morgen sollen sie dann tatsächlich fallen. Ein Ziel: 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten, das wären 1,25 Millionen pro Tag und damit mehr als doppelt so viele wie etwa noch am Montag. Machbar oder bloß Wunschdenken?

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

"Auch das sind noch logistische Fragen, die noch geklärt werden müssen. Das wird bis Weihnachten so nicht funktionieren können", dämpft Stephan Thomae, Vize-Fraktionschef der FDP, die Erwartungen bereits am Morgen nach der Ankündigung. Olaf Scholz, der designierte Kanzler, klingt dagegen in den ARD-tagesthemen ganz anders: "Wir setzen einen Krisenstab ein, der schon loslegt mit seiner Arbeit, obwohl die neue Regierung noch nicht auf dem Weg ist. Das ist Tatkraft. Darum geht es."

Ein Krisenstab? Genauer müsste es heißen: noch ein Krisenstab. Auch die noch-regierende Große Koalition hat nämlich bereits einen Corona-Krisenstab, der sich diese Woche schon zum 99. Mal getroffen hat. Scholz will seinen Krisenstab besonders dafür nutzen, um Impfprobleme aus dem Weg zu räumen. An der Spitze wird, wie beim bisherigen Krisenstab, ebenfalls ein Militär stehen, nämlich Generalmajor Carsten Breuer.

Zustimmung zur Impfpflicht zeichnet sich ab

In der Runde am Dienstag hatte sich auch eine parteiübergreifende Zustimmung zu einer Impfpflicht abgezeichnet. Lange hat die Politik sie grundsätzlich abgelehnt. Nun schließt selbst die FDP mit Thomae diesen Schritt zumindest nicht mehr aus: "Die Lage im Sommer war eine andere. Ich hatte auch persönlich die Hoffnung, dass wir einen höheren Impffortschritt haben würden." Jetzt sei die Lage so, wie sie ist. "Und man kann nicht einfach stur sagen: 'Wir verschließen uns neuen Erkenntnissen'."

Mit der Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht vollzieht auch Scholz eine Kehrtwende. Er spricht sich für eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus: "Wir öffnen den Weg für eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten im deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht, die dann Anfang des nächsten Jahres, im Februar oder März, in Kraft tritt."

Experten fordern noch schärfere Maßnahmen

Klar ist, dass all das nicht mehr in der jetzigen vierten Corona-Welle helfen wird. In der würde sich Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, ein noch viel schärferes Vorgehen der Politik wünschen: "Nach unserer Meinung brauchen wir wieder das Gesetz zur epidemischen Notlage. Wir brauchen dringend bundesweite Notbremse-Maßnahmen zur möglichst maximalen Kontaktbeschränkung." Das könne, wenn notwendig, auch ein zeitlich begrenzter Lockdown sein.

SPD-Politikerin Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, stimmt zumindest in einem Punkt zu: Auch für Geimpfte müssten die Kontaktbeschränkungen verschärft werden, sagt sie im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Wenn wir zum Beispiel für die Ungeimpften vorschreiben, dass sie sich nur mit einer oder zwei zusätzlichen Personen treffen können, dann können trotzdem noch Geimpfte ohne Ende dazu kommen und dann macht es keinen Sinn mehr. Das muss man künftig ausschließen."

Es gibt also noch einigen Beratungsbedarf, bevor aus den angekündigten dann voraussichtlich morgen richtige Beschlüsse werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.