Tanzendes Publikum während eines Konzerts. | picture alliance / Eibner-Presse
Überblick

Vor Bund-Länder-Beratungen Diese Lockerungen könnten kommen

Stand: 14.02.2022 20:57 Uhr

Private Treffen mit bis zu 20 Personen, Großveranstaltungen mit bis zu 25.000 Zuschauern - und ein Ende der Homeoffice-Pflicht. Bereits am Mittwoch könnten Bund und Länder solche Lockerungen für März diskutieren.

An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder den weiteren Coronakurs festlegen - und der soll deutliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen mit sich bringen. So sieht es ein Beschlussvorschlag zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmter Vorschlag vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Im Zentrum steht ein Drei-Stufen-Plan mit dem Wegfall der allermeisten Einschränkungen ab dem 20. März. Allerdings handelt es sich bei dem Vorschlag lediglich um eine Diskussionsgrundlage für einen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch. Zunächst wollen die Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien der Länder darüber beraten.

Die Lockerungsvorschläge nehmen Bezug auf die jüngste Stellungnahme des Expertenrats der Regierung. Der Rat geht davon aus, dass der Anstieg der Infektionszahlen in den kommenden Wochen zu einem Ende kommen wird. In der Folge wird erwartet, dass sich die Welle abflacht, und die Zahl der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante sinkt. Daher sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und zu kommunizieren. Der Rat mahnte aber auch ausdrücklich ein besonnenes Vorgehen an. 

Was die Beschlussvorschlag von Bund und Ländern vorsieht: 

Private Treffen

In einem ersten Schritt sollen laut Vorschlag private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmenden ermöglicht werden. Bisher galt eine Obergrenze von zehn Personen. Nun sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit bis zu 20 Personen möglich sein. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind wie bisher hiervon ausgenommen. Dagegen sollen die Einschränkungen für Ungeimpfte bis zum 19. März bestehen bleiben. "Sobald sie an einer Zusammenkunft teilnehmen, gilt: Das Treffen ist auf den eigenen Haushalt und bis zu zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt", heißt es in dem Vorschlag.

Einzelhandel

Insofern dies noch nicht geschehen ist, entfallen in einem ersten Schritt die Zugangsbeschränkungen. Der Zugang soll bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Allerdings gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist. 

Gastronomie und Hotels

In einem zweiten Schritt soll ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test (3G-Regel) ermöglicht werden. Auch Übernachtungsangebote sollen für diese Personengruppen mit tagesaktuellem Test möglich werden. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G plus) geöffnet werden.

Großveranstaltungen

Gelockert werden sollen auch die zahlenmäßigen Beschränkungen bei überregionalen Großveranstaltungen. Auch im Sport können dann Genesene und Geimpfte als Zuschauer teilnehmen. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 40 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen, wobei die Personenzahl von 4000 Zuschauenden nicht überschritten werden soll.  Bei Veranstaltungen im Freien wird maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgeschlagen, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Über alle hier genannten Zahlen gibt es aber noch keine Einigung. Flankierend sollten Masken getragen werden. 

Homeoffice

Mit dem dritten und letzten Schritt sollen ab dem 20. März auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können - etwa bei der Arbeit im Großraumbüro. 

Maskenpflicht

Über den 19. März hinaus möglich bleiben sollen "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" wie die Maskenpflicht. Sie soll insbesondere in Innenräumen und in Bussen oder Bahnen weiterhin gelten. Um die Maskenpflicht aufrechterhalten zu können, soll der Bundestag eine neue gesetzliche Regelung dafür schaffen. Umsetzen müssen die Maßnahmen dann wie bisher die Länder

Genesenenstatus

Festlegungen zum Impf- und Genesenenstatus auf Paul-Ehrlich- und Robert Koch-Institut (PEI/RKI) soll entfallen. Im Januar hatten eine Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate sowie eine Änderung bei Johnson&Johnson-Impfungen für Kritik gesorgt.

Weitere Vorschläge

Betont wird die Bedeutung der Eigenverantwortung - etwa beim Testen oder bei Hygienemaßnahmen. Bei der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal wird der Spielraum der Gesundheitsämter bekräftigt - Betretungsverbote sollen nur "die letzte Stufe" sein. Insgesamt sollen "so viele Beschränkungen wie nach der aktuellen Lage möglich" zurückgenommen werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2022 um 23:00 Uhr.