Passanten laufen durch eine Fußgängerzone in München. | dpa

Vor Bund-Länder-Beratungen Bis 20. März könnten viele Beschränkungen fallen

Stand: 14.02.2022 12:20 Uhr

Vor dem Bund-Länder-Beratungen nimmt die Debatte über eine Lockerung der Corona-Regeln deutlich an Fahrt auf. In Stufen wieder öffnen, fordern mehrere Unions-Ministerpräsidenten. Und es kursiert eine Beschlussvorlage mit weitreichenden Ideen.

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Vorfeld mehren sich die Stimmen nach bundesweiten Lockerungen - und es gibt eine Beschlussvorlage, die einen konkreten Drei-Stufen-Plan vorsieht.

In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es: "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden."

Kontaktbeschränkungen sollen als erste gelockert werden

In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt werden. Eine genaue Zahl dafür ist noch unklar, in dem Entwurf ist eine Zahl von bis zu 20 Personen im Gespräch. Bisher galt eine Obergrenze von zehn Personen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sollen wie bisher hiervon ausgenommen sein. Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften solle die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen bleiben. Das heißt: Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich ein Haushalt nur noch mit zwei weiteren Menschen aus einem anderen Haushalt treffen.

Auch soll der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" möglich sein, aber mit medizinischer Maske.

Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs hinzu. So soll der Zugang zur Gastronomie mit der 3G-Regelung möglich sein - also auch mit einem negativen, tagesaktuellen Test. Auch für Übernachtungsangebote soll dann die 3G-Regel gelten. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet werden. Auch bei überregionalen Großveranstaltungen sind Lockerungen in Innenräumen sowie auch im Freien geplant.

Ab dem 20. März sollen laut dem Vorschlag dann "alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen" wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten.

Unklar ist, mit welchen Bundesländern der Entwurf abgestimmt ist. Bevor er bekannt wurde, hatten sich aber bereits mehrere Ministerpräsidenten aus unionsgeführten Bundesländern mit Lockerungsforderungen zu Wort gemeldet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plädierte für einen Schritt in Richtung Normalität. Das Pandemie-Management von Bund und Ländern müsse wieder verständlicher werden, sagte er der "Welt". "Das schafft man nicht, wenn man jedes Detail möglichst kleinteilig regelt. Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen."

Günther: 2G im Einzelhandel streichen

Günther sprach sich dafür aus, bundesweit "einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist". Dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker: "Wir haben jetzt Möglichkeiten, die Schutzmaßnahmen ein Stück zurückzufahren." Dabei könne 2G im Einzelhandel "auf jeden Fall" gestrichen werden. Für das Ende der Maskenpflicht in Schulen sei es dagegen "noch einen Ticken zu früh". In Sachen Großveranstaltungen könne den Menschen auf jeden Fall wieder Hoffnung gemacht werden. "Ich glaube, dass wir in der Perspektive in Stufen wieder öffnen können, dass wir Großveranstaltungen wieder möglich machen."

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, sprach sich für Lockerungen aus. Der CDU-Politiker sagte der "Welt": "Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht. Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen."

Söder für Ende der Kontaktbeschränkungen

Auch Bayern Ministerpräsident Markus Söder hat Vorstellungen zu möglichen Lockerungen, die ähnlich klingen, wie in der Beschlussvorlage. Söder sagte der Nachrichtenagentur dpa, für den Ausstieg aus den Maßnahmen brauche es einen Stufenplan. "Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent im Sport mit einer begrenzten Höchstzahl und 75 Prozent in der Kultur."

In Bayern hatte Söder die bislang vergleichsweise strengen Corona-Regeln zuletzt bereits gelockert. Zudem forderte der Ministerpräsident nun ein Ende der Kontaktbeschränkungen - zugleich aber auch eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.

Lindner: "Stufe für Stufe das Leben normalisieren"

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für weitgehende Öffnungsschritte aus: In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben müsse man "einen spürbaren Schritt Richtung Normalität" gehen, sagte er dem "Handelsblatt". Die 2G-Regeln sollten "sofort aufgehoben" und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden.

Auch er sprach sich dafür aus, dass die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene entfallen sollten. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. "Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren", so Lindner.

Expertenrat: Lockerungen möglich

Der Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. "Die Zahl der SARS-CoV-2 Infektionen ist bisher kontinuierlich angestiegen, eine Plateaubildung und ein nachfolgender Abfall für die Omikron (BA.1) Welle ist aber in den kommenden Wochen zu erwarten", hieß es in der sechsten Stellungnahme des Rates. "Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren."

Der Rat betonte, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast. "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist."

Veranstaltungsbranche für "sofortige Öffnung"

Ein eindringlicher Appell für Lockerungen kommt aus der Veranstaltungsbranche: Diese fordert eine "sofortige und vollständige Öffnung" und das Ende aller Corona-Auflagen. "Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht", sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, der Funke-Mediengruppe.

Berlins Gesundheitssenatorin warnt vor zu schnellen Lockerungen

Es gibt aber aktuell auch mahnende Worte aus dem Kreis der Bundesländer - sie kommen von Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote. "Ich bin auch immer noch beim 'Team Vorsicht', ganz ausdrücklich. Was jetzt gesagt wird, wir machen am 19. März alles auf, das geht mir ehrlich gesagt zu schnell", sagte die Grünen-Politikerin im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Wenn wir uns anschauen, wie das in den anderen Ländern sich entwickelt, dann sind das keine guten Beobachtungen." So seien in Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach den Lockerungen wieder stark gestiegen - vor allem aber auch die Belastung in den Krankenhäusern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2022 um 11:00 Uhr.