Polizeibeamte stehen auf dem Schlossplatz vor dem Königsbau | Bildquelle: dpa

Entwurf zum Bund-Länder-Gipfel Wie der Lockdown aussehen soll

Stand: 13.12.2020 10:28 Uhr

Geschäfte, Schulen, Homeoffice: Ab Mittwoch will die Bundesregierung das Land in den Lockdown schicken. Das sieht ein Entwurf für den Bund-Länder-Gipfel vor. Der Feuerwerksverkauf zu Silvester soll verboten werden.

Deutschland steht angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen vor einem harten Lockdown deutlich vor Weihnachten. In einem am Morgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom kommenden Mittwoch bis zum 10. Januar zu schließen. Der Entwurf liegt dem ARD-Hauptstadtstudio sowie weiteren Medien vor.

Deutliche Kontakteinschränkungen an Schulen und Kitas

Für den Zeitraum vom 16. Dezember bis 10. Januar empfiehlt der Entwurf auch deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. "Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird in dem Entwurf vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen "Treffen mit fünf Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis" zulassen können.

Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet. Damit würden die eigentlich geplanten großzügigeren Lockerungen zu Weihnachten, die bis zu zehn Personen vorsahen, einkassiert.

Kein Feuerwerksverkauf an Silvester

Am Silvester- sowie am Neujahrstag soll laut den Plänen bundesweit ein "An- und Versammlungsverbot" umgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die von den Kommunen bestimmt werden. Der Feuerwerksverkauf soll in diesem Jahr generell verboten werden. Zudem soll das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten werden. "Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt", heißt es in dem Entwurf. Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios sollen nach diesen Vorstellungen geschlossen werden, "weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist".

Zuletzt bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Forderung nach einem schnellen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown", sagte der CSU-Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". "Die Zahlen sind so schlimm wie nie." Söder sprach sich für bundesweit geltende Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Geschäften, Betriebsferien und verlängerte Schulferien aus. "Wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren", sagte er dem Blatt. "Nur so bekommen wir Corona in den Griff."

FDP fordert langfristige Strategie

Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung äußerte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, es fehle "eine Krisenstrategie, die länger als ein paar Tage hält. Der soziale und wirtschaftliche Schaden eines längeren Stillstands ist so hoch, dass er nicht dauerhaft durchgehalten werden kann." Lindner forderte dem Bericht zufolge, die Bundesregierung müsse die Zeit nun - anders als im Sommer - dafür nutzen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln. Der Schutz von Risikogruppen müsse eine "nationale Kraftanstrengung" werden.

#mittendrin - Schutz der Alten in Tübingen
tagesschau24 09:00 Uhr, 13.12.2020, Daniela Diehl, SWR

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Mediziner warnen

Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Das Robert Koch-Institut registrierte heute 20.200 Neuinfektionen binnen eines Tages. Der Höchststand war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Mediziner warnen vor einer dramatischen Lage in Kliniken an Weihnachten und der sogenannten Triage - also der Abwägung, welcher Patient noch ausreichend intensivmedizinisch behandelt werden kann. Gebe es in den kommenden zwei Wochen pro Tag im Schnitt 30.000 Neuinfektionen, habe man an Weihnachten 420.000 Infizierte, so die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Da ein Teil davon schwere Krankheitsverläufe zeige, sei eine ausreichende intensivmedizinische Betreuung eventuell nicht mehr für alle möglich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2020 um 09:58 Uhr.

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