Bundeskanzlerin Merkel (m.) und die Regierungschefs von Bayern, Söder, und Berlin, Müller, nach den Bund-Länder-Beratungen (v.l.). | AFP

Steigende Corona-Infektionen Ostergipfel statt Osterruhe?

Stand: 28.03.2021 12:08 Uhr

Die nächste Bund-Länder-Runde könnte noch vor Ostern kommen. Die Forderungen nach schärferen Maßnahmen und einem neuen Corona-Gipfel werden lauter. Grund sind Virusmutationen und verfrühte Öffnungen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht. "Erstmal überlegen wir alle solche Sachen", sagte der Grünen-Politiker. "Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt", so Kretschmann. "Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch." Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man zu Klarheit kommen.

Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die am 12. April geplant ist, vorgezogen werden muss, ließ Kretschmann offen.

"Wir brauchen jetzt nicht Jugend forscht"

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. Dieser müsse eine mindestens zweiwöchige bundesweite nächtliche Ausgangssperre beschließen, sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Außerdem forderte er einen Stopp der für die Zeit nach Ostern geplanten Modellprojekte, bei denen die Corona-Restriktionen gelockert werden sollen. "Keine Öffnungen, keine Modellprojekte. Wir brauchen jetzt nicht Jugend forscht", sagte Lauterbach.

Besonders das Vorgehen des Saarlands, wo es landesweite Lockerungen geben soll, kritisierte Lauterbach. "Dort hat man zusätzliche Impfdosen bekommen, weil sie Grenzregion sind und sich dort die südafrikanische Mutante ausbreitet", sagte er. Die geplanten Öffnungen seien "aber auch unsolidarisch, weil wir damit unsere gesamte Botschaft kaputt machen".Die Menschen müssten jetzt dringend Kontakte reduzieren. "Die Modellversuche sind nichts anderes als Feigenblätter für Lockerungen", sagte der SPD-Politiker. Es sei "eine illusorische Idee, dass wir lockern und trotzdem gehen die Fallzahlen runter".

Lauterbachs Parteikollege, Bundestags-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider, sagte in der "Rheinischen Post" an Jens Spahn gerichtet: "Vom Gesundheitsminister erwarte ich keine Spekulationen über einen neuen Lockdown, sondern konkrete Vorschläge." Er kritisierte die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse und forderte eine strikte Einhaltung der vereinbarten "Notbremse" ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Die jüngste Konferenz sei "vom Kanzleramt schlecht vorbereitet" gewesen, es seien bei den Maßnahmen zu viele Kompromisse gemacht worden.

Söder gegen neue Bund-Länder-Beratungen

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädierte für die strikte Umsetzung der Notbremse aller Länder, sieht Forderungen nach einem neuen Bund-Länder-Treffen aber kritisch: "Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Überall in Deutschland muss bei einer Inzidenz über 100 automatisch die Notbremse greifen", so der CSU-Politiker. Auch Ausgangsbeschränkungen müsse es geben. "Die Corona-Lage spitzt sich zu, einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden", sagte Söder.

Kanzleramtschef warnt vor resistenten Mutationen

Kanzleramtschef Helge Braun sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. "Wir sind in der gefährlichsten Phase der Pandemie", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff." Im Falle einer solchen Mutation "stünden wir wieder mit leeren Händen da", so Braun. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.

Man dürfe die Chance auf einen weitgehend normalen Sommer nicht dadurch gefährden, dass man jetzt ein paar Wochen zu früh lockert, sagte Braun. "Ich rechne damit, dass die entlastende Wirkung durch das Impfen und durch den Beginn der warmen Jahreszeit im Mai spürbar sein wird." Er halte es für realistisch, dass im August Reisen wieder möglich seien.

Lockerungen in Berlin, Verschärfungen in Mecklenburg-Vorpommern

Das Land Berlin will in der Corona-Pandemie hingegen einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, sie werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen ergänzt. Die sogenannte Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Corona-Maßnahmen hingegen teilweise verschärft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sind künftig nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich.

Corona ist heute um 21 Uhr 45 auch Thema bei Anne Will. Sie hat als einzigen Gast Bundeskanzlerin Merkel in der Sendung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. März 2021 um 09:00 Uhr.

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