Dunkle Wolken über dem Kanzleramt in Berlin | picture-alliance/ dpa

Steigende Infektionszahlen Krisenstab soll noch diese Woche starten

Stand: 29.11.2021 09:19 Uhr

Die Politik ringt um schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der explodierenden Infektionszahlen. Ein Corona-Krisenstab steht in den Startlöchern. Leiten soll ihn ein General. Grünen-Chefin Baerbock mahnte zu schnellerem Handeln.

Angesichts der dramatischen Corona-Lage und der neuen besorgniserregenden Südafrika-Variante Omikron zeichnen sich in Deutschland weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab.

So könnte der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab im Kanzleramt bereits in den nächsten Tagen seine Arbeit aufnehmen. Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner soll das ständige Bund-Länder-Gremium in dieser Woche starten.

Das bestätigte auch SPD-Chefin Saskia Esken: Der Krisenstab werde "zu Beginn dieser Woche" starten, sagte Esken im BR. Sie zeigte sich optimistisch, dass auch die FDP strengere Corona-Maßnahmen mittragen würde. Man sei vollkommen auf einer Linie, dass jetzt alles unternommen werden müsse, um die Gesundheit der Bürger zu schützen und auch die Beschäftigten in den Intensivstationen.

"Die Städte gehören an den Tisch"

An der Spitze des Krisenstabs soll ein General stehen, sagte Linder gestern Abend bei "Anne Will" in der ARD. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Generalmajor Carsten Breuer | dpa

Der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben, Generalmajor Carsten Breuer. Laut "SZ" soll er den künftigen Krisenstab leiten. Bild: dpa

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe forderte eine Beteiligung der Kommunen. "Der neue Corona-Krisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit an den Tisch", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Expertise der Städte ist dafür unentbehrlich, denn dort wird die Arbeit gemacht und die Corona-Maßnahmen vor Ort umgesetzt", betonte Lewe.

Auch Leopoldina fordert Beteiligung

Beteiligt werden möchte auch die Wissenschaftsakademie Leopoldina. "Was fehlt, ist natürlich, dass die Wissenschaft und die Politik einen kontinuierlichen Dialog führen und nicht immer nur dann über Stellungnahmen und die Medien miteinander kommunizieren, wenn es brennt", sagte der Vizepräsident der Leopoldina, Robert Schlögl im rbb.

Es brauche regelmäßige Treffen der Institutionen. Für den Fall, dass nicht sofort gehandelt werde, prognostizierte Schlögl, dass die vierte Corona-Welle noch größer werden wird. Sie werde dann irgendwann natürlicherweise abebben und dann gebe es gleich wieder eine fünfte Welle. Das könne man als Naturwissenschaftler genau vorhersagen, sagte Schlögl.

Leider seien die Modelle, die das vorhersagen, sehr präzise. "Wenn wir glauben, dass wir durch Meinungen dagegen argumentieren können, wird uns die Natur einfach eines Besseren belehren, denn natürliche Prozesse laufen, wie sie laufen und nicht, wie wir meinen, dass sie laufen."

Bund und Länder müssten jetzt einheitlich argumentieren und einheitlich handeln, so Schlögl. Deshalb sei der vorgesehene Corona-Krisenstab im Kanzleramt extrem wichtig.

Wird Bund-Länder-Treffen vorgezogen?

Allerdings gibt es nach wie vor Streit darüber, ob es wegen der extrem angespannten Lage ein rasches Bund-Länder-Treffen geben soll und ob der von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutz ausreicht, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiederholte angesichts der verschärften Infektionslage in Deutschland seine Forderung nach einem schnellen Treffen der Spitzen von Bund und Ländern. Beratungen der noch amtierenden Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder müssten "besser gestern als morgen" einberufen werden, sagt Spahn bei "Anne Will".

Es müsse umgehend zu Kontakteinschränkungen kommen. So sei etwa eine 2G-Plus-Regelung in Innenräumen inklusive einer Maskenpflicht zwingend. Geplant ist eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz erst am 9. Dezember, eine frühere Einberufung war unter den Ländern zuletzt strittig.

Baerbock: "Können nicht bis zum 9. warten"

Auch Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock mahnte zu schnellem Handeln. "Wir können nicht bis zum 9. warten", sagte Baerbock bei "Anne Will". Es müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse am Dienstag eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, inwieweit die Bundesländer die möglichen Maßnahmen umgesetzt hätten. Sei dies nicht der Fall, müsse auf Bundesebene gehandelt werden. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, massiv Kontakte zu beschränken, damit das Gesundheitswesen nicht kollabiere, so Baerbock.

Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.

Schlögl: Kontakte drastisch reduzieren

Leopoldina-Vizepräsident Schlögl wiederholte im rbb die Forderung der Akademie, Kontakte drastisch zu reduzieren. Das müsse so schnell wie möglich passieren, damit man Zeit gewinne, um mehr Menschen zu impfen, sagte Schlögl.

Schlögl sprach sich außerdem für eine sofortige Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aus. Selbst wenn man jetzt alle impfen würde, brauche es noch mindestens bis Weihnachten, ehe das wirke, so Schlögl. "Jeder Tag, den wir hier vertun, ist ein Tag, der schwere Gesundheitsschäden und Tote fordert."

Über dieses Thema berichtete BR24 im Radio am 29. November 2021 um 08:31 Uhr und 08:33 Uhr.