Das Kanzleramt in Berlin spiegelt sich in einer Pfütze. | dpa

Koalitionsausschuss zu Corona-Krise Esken will den Kinderbonus

Stand: 03.02.2021 08:56 Uhr

Am Abend trifft sich erstmals in diesem Jahr der Koalitionsausschuss. Neu dabei: der CDU-Vorsitzende Laschet. Das bestimmende Thema: die Corona-Krise. Die SPD-Spitze macht Druck, Familien mit geringem Einkommen mehr zu unterstützen.

Vor dem Koalitionsausschuss hat die SPD einen neuen Kinderbonus für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Die Co-Vorsitzende Saskia Esken will angesichts von Belastungen durch die Corona-Pandemie weitere Hilfen für Familien mit geringem Einkommen.

Dem NDR sagte Esken, sie rechne bei dem Treffen mit einem guten Ergebnis in dieser Frage. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz sei bereits geklärt, dass diese Hilfe auch bezahlt werden könne. "Der Bonus ist auf jeden Fall finanzierbar. Das müssen wir schaffen", erklärte die Sozialdemokratin.

"Gute Erfahrungen mit Kinderbonus"

Esken signalisierte den Unionsparteien zugleich Zugeständnisse bei steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen. "Auch hier müssen wir schauen, was machbar ist."

Mit dem Bonus für Familien habe man im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Esken der "Rheinischen Post". Jetzt wolle man erneut diejenigen unterstützen, denen in der Pandemie besonders viel abverlangt werden müsse - Kindern und Familien.

Auch Heil für Zuschüsse

"Geringverdiener haben es in der Corona-Zeit ganz besonders schwer, daher ist der Kinderbonus, der Familien in diesen schwierigen Zeiten entlastet und das Armutsrisiko von Kindern verringert, genau das, was wir brauchen", ergänzte die SPD-Vorsitzende. 2020 war ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind an Kindergeldempfänger gezahlt worden, um Familien in der Corona-Krise zu unterstützen.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich für einen Zuschuss für Menschen in Grundsicherung und Geringverdiener aus. Grund seien die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie: "Durch die langen Maßnahmen brauchen wir finanzielle Hilfen. Kitas, Schulen, Jugendclubs, Sozialkaufhäuser oder Büchereien sind seit langem zu", sagte er der Zeitung.

Dadurch fielen viele Hilfsangebote weg, die hilfsbedürftigen Menschen sonst zur Verfügung stünden. Gerade jetzt bräuchten die Menschen Ablenkung und Entlastung, so Heil weiter: "Denn wenn man lange in den eigenen vier Wänden bleiben muss, seine Freunde nicht mehr treffen kann, nicht auf den Bolzplatz kann, braucht es auch Abwechslung und kleine Freuden für die Kleinen, um den Alltag in der Pandemie erträglich zu gestalten." Man dürfe nicht zulassen, dass Corona zur sozialen Spaltung der Gesellschaft führe, so der SPD-Politiker.

Grüne appellieren an Koalition

Auch die Grünen fordern einen Corona-Krisenaufschlag für Hartz-IV-Empfänger: "Ich appelliere an die Koalitionäre bei der heutigen Entscheidung über einen Hartz-IV-Krisenaufschlag den Vorwahlkampf hinten anzustellen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Jetzt brauche es einen Moment der Menschlichkeit.

"Im Mittelpunkt müssen die vielen Erwachsenen und Kinder stehen, für die die kleingerechneten Hartz-IV-Sätze hinten und vorne nicht reichen", betonte Göring-Eckardt. Vielerorts sei das kostenlose Schulessen gestrichen, hätten Hilfsangebote geschlossen, und die Chance, in der Krise einen neuen Job zu finden, sei gleich Null. "Deswegen braucht es einen Krisenaufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder, von dem jeder - ob klein oder groß - in Würde leben kann."

Erster Koalitionsausschuss 2021

Die Spitzen von Union und SPD kommen erstmals im Superwahljahr 2021 zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Neben finanziellen Hilfen für Geringverdiener, Arbeitslose und Firmen mit Verlusten in der Corona-Krise will die CDU auch über das Streitthema bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr sprechen, bei dem die SPD zuletzt überraschend einen Rückzieher gemacht hatte.

Erstmals wird der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet an der Runde mit Kanzlerin Angela Merkel teilnehmen.

Steuererleichterungen für Unternehmen?

CDU und CSU pochen auf bessere Möglichkeiten zum Verlustrücktrag für Betriebe, die unter der Corona-Krise leiden. Damit könnten diese bei der Steuererklärung Verluste aus 2020 und 2021 mit Gewinnen aus 2019 verrechnen. Sie müssten dann jetzt weniger Steuern zahlen.

Ohne Verlustrücktrag würden sie zu viel gezahlte Steuern erst später zurückbekommen - vorausgesetzt sie überleben bis dahin. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon, allerdings mit einer Höchstgrenze von fünf Millionen Euro.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Februar 2021 um 08:00 Uhr.