Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen | dpa

Neues Infektionsschutzgesetz Scharfe Kritik an Corona-Plänen der Ampel

Stand: 14.03.2022 16:31 Uhr

Die Inzidenz erreicht in Deutschland täglich neue Höchststände, trotzdem sollen am 20. März die meisten Corona-Maßnahmen fallen. Nun gibt es Kritik an den Lockerungsplänen der Koalition - auch aus den eigenen Reihen.

Während die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland mit 1543 einen neuen Höchstwert erreicht hat, üben Politiker und Experten Kritik an der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf eine Änderung des Regierungsentwurfs. "Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten", sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Handlungsspielräume für die Länder seien im Gesetzentwurf zudem so groß angelegt, dass Bundesländer auf gleiche Lagen unterschiedlich reagieren könnten, kritisierte Dahmen. "Deshalb müssen die Länder Verabredungen treffen, wie sie in eigener Verantwortung Regeln so formulieren, dass sie möglichst gleichförmig und nachvollziehbar sind", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Dazu seien die Bund-Länder-Treffen sehr geeignet.

Esken: Maske als Basisschutz beibehalten

Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich für einen ausreichenden Basisschutz aus. "Dazu gehören Maske und 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr ebenso wie die Maske im Einzelhandel. Die Länder müssen auf lokale Infektionsgeschehen mit weitergehenden Maßnahmen reagieren können." 

Esken sagte, nicht alle Vorsicht dürfe aufgegeben werden - "wenn wir im kommenden Herbst nicht wieder gezwungen sein wollen, Handel, Gastro, Dienstleistung und Kultur zu beschränken, wenn wir nicht wollen, dass der Unterricht an den Schulen ebenso wie die Wirtschaft durch massenhafte Quarantäne und Erkrankungen erheblich beeinträchtigt werden". Nötig sei auch eine wesentlich höhere Impfquote.

Für Nachbesserungen am Gesetzentwurf plädierte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: "Es müssen endlich jene in den Blick genommen werden, die vornehmlich zu schützen sind", sagte er dem RND. Testregime und Maskenpflicht müssten bundesweit gesetzlich verankert werden. Auch dürften Corona-Hotspots künftig nicht bis auf die Ebene von Stadtteilen ausgewiesen werden, wie es der Entwurf derzeit vorsehe.

Lindner steht hinter Gesetzentwurf

FDP-Chef Christian Lindner dagegen verteidigte die ab Sonntag geltenden Lockerungen. "Die Pandemie ist nicht überwunden, aber sie hat ihren Charakter verändert, also muss sich auch der Charakter der Bekämpfung der Pandemie verändern", sagte Lindner nach Beratungen mit dem FDP-Vorstand. Man gehe verantwortbare Schritte zurück zur Normalität. Zugleich blieben Handlungsmöglichkeiten gegeben.

Auf die Frage, ob er angesichts wieder gestiegener Corona-Zahlen kurzfristig doch noch Änderungsbedarf im Zuge der Reform des Infektionsschutzgesetzes sehe, sagte der Bundesfinanzminister: Der Orientierungspunkt für die Pandemiebekämpfung sei die Situation des Gesundheitswesens. "Und unser Gesundheitswesen ist sicherlich in Anspruch genommen, aber Gott sei dank haben wir keine strukturelle Überlastung gegenwärtig zu befürchten."

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte das Vorhaben der Ampel-Koalition grundsätzlich, Auflagen über einen bundesweiten Basisschutz hinaus von Entscheidungen der jeweiligen Landesparlamente abhängig zu machen. Jeder, der Maßnahmen des Basisschutz aufrechterhalten "und an der einen oder anderen Stelle auch verstärken" wolle, finde in der SPD einen offenen Gesprächspartner, so Kühnert.

Modellierer befürchtet Anstieg der Infektionen

Der Corona-Modellierer Dirk Brockmann von der Humboldt-Universität Berlin warnt vor einer Lockerung der Maskenpflicht in Innenräumen. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er, er rechne mit einer sehr verstärkten Infektionsdynamik. Das Tragen von FFP-2-Masken sei eine sehr wirksame Schutzmaßnahme. Ein Wegfall, etwa in Supermärkten, hält Brockmann "persönlich für einen Fehler".

In den vergangenen beiden Jahren seien viele Arbeiten erschienen, die zeigten, wie stark die Masken die Übertragungswahrscheinlichkeit reduzierten. Zudem mache es nicht viel Mühe, eine Maske zu tragen, so der Physiker.

Länder sollen selbst über Regeln bestimmen

Der Bundestag will in dieser Woche den Entwurf der Ampel-Koalition für das künftige Infektionsschutzgesetz beschließen. Im Kern sollen vom 20. März an die Länderparlamente entscheiden, ob und wo schärfere Regeln greifen müssen, um künftige Corona-Wellen einzudämmen oder zu verhindern.

Bundesweit sollen nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen gelten wie eine Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr sowie Masken- und Testvorschriften für Altenheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen, in denen viele Menschen oder besonders verletzliche Personen wohnen oder versorgt werden.

Inzidenzwert steigt weiter an

Die Corona-Lage bleibt indes angespannt. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Morgen eine Zunahme der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz auf 1543,0 von 1526,8 am Vortag und damit erneut einen Höchstwert.

Das RKI registrierte 92.378 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 13.950 Fälle mehr als am Montag vor einer Woche. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 17,2 Millionen.

125.590 Todesfälle seit Pandemiebeginn

19 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 125.590. Die Zahl der Intensivpatienten mit dem Virus in Krankenhäusern lag am Sonntag bei 2160.

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. März 2022 um 10:00 Uhr.